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A4 Version 5 Fäulnis agrarpapers.tirol 

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Gemeindegut und bäuerliches Gemeinschaftsgut in Tirol

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Aktuelles

Der Nehmer-Bund - wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen

Details
Published: Thursday, 15 September 2022 10:32
Im Standard wurde am 21 09 2022 ein bemerkenswerter Gastbeitrag von Alexandra Keller veröffentlicht, der hier zur Gänze wiedergegeben sei:

ALEXANDRA KELLER

Causa Agrargemeinschaften: Renitente Tiroler Burschen

Dass Tiroler Jungbauern-Vereine rund 800.000 Euro an Corona-Förderungen zurückzahlen müssen, wurde zum Thema im Landtagswahlkampf. Die Agrargemeinschafts-Causa schaffte das nicht, obwohl es dabei um ein hohes Milliardenvermögen geht

Kommentar der anderen / Alexandra Keller 21. September 2022, 06:00 Uhr

Die Bauernmacht durchdringe das Land wie eine zähe Erbmasse, sagt die Tiroler Autorin Alexandra Keller im Gastkommentar. Um die Agrargemeinschaften, die ein Fünftel der Landesfläche ausmachen, sei es seltsam still.

Auf ihre Reaktion ist Verlass. Werden in Tirol bauernbundnahe Individuen, Vereine, Gemeinschaften oder Organisationen offiziell und öffentlichkeitswirksam bei Unrechtmäßigkeiten ertappt, legen sie in Windeseile los. Mit hochheiligem Entsetzen, verurteilendem Kopfschütteln und wehrhaft gekreuzten Fingern gegenüber den Dreistigkeiten von außen ziehen sie die Verteidigungsmauer hoch.

Griff in den Fördertopf

Im aktuellen Fall ist es die Tiroler Jungbauernschaft und Landjugend, die auf diese Weise geschützt werden muss. 120 Organisationen der Jungbauernschaft und Landjugend haben bekanntermaßen mehr als 800.000 Euro an Corona-Förderungen aus dem diesbezüglichen Topf für Non-Profit-Organisationen erhalten. Weil diese Organisationen aber zu wenig Non Profit und zu sehr dem Tiroler Bauernbund nahe beziehungsweise über den Bund gar der ÖVP zuzurechnen sind, müssen sie die Fördergelder zurückzahlen. Sie wollen aber nicht – und geht es nach dem Tiroler Bauernbund, sollen sie auch nicht. Zurückzugeben, was einem nicht gehört, hat in ihrer Welt schließlich keine nennenswerte Tradition.

Der als unrechtmäßig erkannte Griff der Jungbauern in den NPO-Fördertopf wurde jedenfalls zum Thema im gerade ausklingenden Tiroler Landtagswahlkampf. Der mit bauernbündischer Chuzpe über Jahrzehnte hinweg inszenierte, mehrfach als verfassungswidrig erkannte, ein Volksvermögen in Milliarden-Euro-Höhe umfassende und nach wie vor nicht reparierte Agrargemeinschaftsskandal schaffte das nicht. Seltsam eigentlich. Oder eben doch bezeichnend für die Bauernmacht, die das Land wie eine zähe Erbmasse durchdringt?

Verfassungswidrig übertragen

Im Juli 2022 forderten der Tiroler Gemeindeverband und der Verein Gemeindeland in Gemeindehand im Rahmen einer Pressekonferenz die Rückübertragung jenes Grundeigentums an die Tiroler Gemeinden, das ebendiesen unter Federführung der vom ÖVP-Bauernbund dominierten Landesregierung über Jahrzehnte hinweg entzogen worden war. "Volksvermögen im Ausmaß eines Fünftels der Landesfläche wurde 170 Tiroler Gemeinden verfassungswidrig geraubt", stellt der Verein klar, zu dessen Unterstützern "gestandene" ÖVP-Männer wie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf oder Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner zählen.

Dessen Vorvorgänger Landeshauptmann Eduard Wallnöfer war treibende politische und Albert Mair, Leiter der Tiroler Agrarbehörde und späterer Chef der Hypo Tirol Bank, war treibende "Beamtenkraft" hinter den unrechtmäßigen Eigentumsübertragungen gewesen. Im Bescheid, mit dem die Außerferner Gemeinde Bichlbach im Jahr 1951 ihr Grundeigentum an 26 Bauern verlor, hatte Mair als Begründung festgehalten: "Die vorläufige Regelung der Verwaltung war vorzunehmen, da die Berechtigten mit Grund befürchten, durch die fortschreitende Verschiebung der Bevölkerungsschichtung zuungunsten des Bauernstandes zukünftig nicht mehr in der Lage zu sein, auf die Verwaltung der Gemeinde hinreichend Einfluss zu nehmen." 

Erkenntnis ignoriert

Der Einfluss der Bauern. Mit ihm hatte Erwin Aloys, langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Ischgl, wenig Freude und hielt in einem Interview fest: "1974, als ich Bürgermeister wurde, hat die Gemeinde absolut nichts mehr besessen. Null, nicht einmal mehr eine Straße. Ein ungeheuerlicher Vorgang in einem Rechtsstaat im 20. Jahrhundert."

Die ungeheuerlichen Vorgänge fanden tirolweit statt und wurden 1982 erstmals als verfassungswidrig erkannt. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde jedoch ignoriert, und erst als die Einzelheiten ab 2005 sukzessive an die Öffentlichkeit gelangten, wurde der Skandal in seiner wahren Dimension wahrgenommen.

Immenses Vermögen

Georg Willi, grüner Bürgermeister der Stadt Innsbruck, bezeichnete die Vermögensverschiebung bald als "größten Kriminalfall in der Geschichte Tirols". Ex-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) nannte sie schlicht "Diebstahl" und hielt 2011 in einem Interview fest: "Es ist aber ein Irrglaube, dass man das, was hier jahrzehntelang an Unrecht passiert ist, schnell mit einem Schwerthieb regeln beziehungsweise richtigstellen kann. Je nachdem, wie renitent die Burschen sind, geht es leichter oder weniger leicht."

Gschwentner sollte recht behalten. Obwohl dies zumindest für 2,5 Milliarden verfassungswidrig verschobene Quadratmeter mit einfachem Landesgesetz möglich wäre, wurde das immense Grundvermögen nach wie vor nicht an die Gemeinden zurückübertragen. Stattdessen reagierte das Land mit einem so bizarren wie hochkomplexen Gesetzeskonstrukt, das den Einfluss der Bauern nur minimal minimierte und jenen der Gemeinden nur minimal fixierte.

"Die Burschen" zeigten offenkundig ein Höchstmaß an Renitenz, und es muss angesichts der Reglosigkeit fast zwingend davon ausgegangen werden, dass die Tirolerinnen und Tiroler sich den Worten beugen, mit denen der langjährige Bauernbundobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Steixner den großen Raub am 4. Mai 2005 verteidigte: "Die Übertragung des Eigentums von den Gemeinden auf die Agrargemeinschaften war politisch gewollt." Das ist sie wohl bis heute geblieben. (Alexandra Keller, 21.9.2022)

Alexandra Keller ist freie Journalistin und Autorin in Tirol. Für ihre Beiträge zu den Agrargemeinschaften erhielt sie den Alfred-Worm-Sonderpreis. 2012 erschien ihr "Schwarzbuch Tirol" im Studienverlag.


Es mag die Veröffentlichung der Rückforderung der Zahlungen aus dem Corona-Unterstützungsfonds an die Jungbauern eine grüne politische Bosheit zum Landtags-Wahlkampf Tirol gewesen sein, sie ist jedoch ein Anlass, die Nehmer-Qualitäten dieses Bundes in Erinnerung zu rufen. Die Grundhaltung ist seit 1948 gleich geblieben oder landwirtschaftsnäher ausgedrückt: "Der Apfel fällt nicht weit vom Ross". 

Die TT zu den Jungbauernförderungen:

>>TT 2022 09 13>>

>>TT 2022 09 14>>

>>TT 2022 09 15>>


Ein großer "Brocken" ist in diesem Zusammenhang unbedingt zu erwähnen:

Der Almförderungsbetrug: 

Almförderungen - da capo ...

Rechnungshofbericht Almförderungen - die Beschreibung eines gigantischen Sauhaufens ...

Almförderungen - der Steuerzahler "brennt" ...

Es ist nicht zu erwarten, dass der Steuerzahler diesmal davonkommt.

Bei meiner Ehr'. 

 

Nachtrag 23 09 2022

Die Milde des Tiroler SPÖ-Vorsitzenden Dornauer den Jungbauern gegenüber wird nun etwas verständlicher. Hier singt und zwitschert auf Kosten des Steuerzahlers ein großer schwarz-roter Chor. 

Krone 23.09.2022 06:00 Uhr NACHRICHTEN

CORONA-FÖRDERUNGEN - Rote Kinderfreunde erhielten 2,4 Millionen Euro

Nach der ÖVP hat jetzt auch die SPÖ ein Problem mit Corona-Förderungen.

Der Streit um Zahlungen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Non-Profit-Organisation-Fonds ist um ein Kapitel reicher. Bekanntlich soll ja der ÖVP-nahe Seniorenbund die Millionen-Förderungen zurückzahlen.

Jetzt tauchen aber auch Gelder auf einer Förderliste an die SPÖ-nahen Kinderfreunde auf. Konkret geht es um insgesamt 2,4 Millionen Euro. Dass es sich um eine sozialdemokratische Organisation handelt, geben die Kinderfreunde selbst auf ihrer Homepage an. Und zum SPÖ-Parteitag entsendete der Verein gleich sechs Delegierte, zudem sitzt die Geschäftsführerin für die Partei im Bundesrat.

Status aufgegeben?
Interessantes Detail: Der Wikipedia-Artikel über die Kinderfreunde wurde inmitten des Trubels über die Zahlungen an den ÖVP-nahen Seniorenbund geändert. Demnach hätten diese im Sommer 2021 den Status als SPÖ-nahe Organisation und damit alle einhergehenden Rechte und Pflichten aufgegeben. In einem der "Krone" vorliegenden Chat diskutierten der Autor und ein Leser, der Unklarheit beanstandete. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Sache kompliziert sei.

Selbstverständlich berichtet auch die TT darüber >> TT 24 09 2022 Kinderfreunde>>

Unrecht ist Unrecht

Details
Published: Sunday, 31 July 2022 14:13

Eine gewichtige Tiroler Stimme hat sich am 30 07 2022 in der TT gemeldet:


Apropos Schpf

Politische Aufrichtigkeit - ein Mangel im bürgerlichen Lager

Details
Published: Saturday, 16 July 2022 19:15

Das Posting von Dr. Hye in der TT bringt die Unaufrichtigkeit der bauernbundgesteuerten ÖVP auf den Punkt:

TT 2022 07 13 Agrarpapers Postings

Günther Hye • vor 22 Stunden

Es ist schlicht die Unwahrheit, wenn LHStv. Geisler behauptet, die Höchstgerichte hätten entschieden, die Rückübertragung des verfassungswidrig verschobenen Gemeindegutes (insgesamt 3.500 km² an Grundstücken und Wäldern) an die Gemeinden sei unzulässig. Tatsächlich wurde diese Frage noch nie an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, weil die ÖVP die Anträge der Opposition betreffend ein Gemeindeguts-Rückübertragungsgesetz im Landtag abgeschmettert hat. Im Jahr 2013 hätte es dafür sogar eine Mehrheit gegeben, aber die Abstimmung darüber wurde mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks verhindert.

Tatsächlich wurden die höchstgerichtlichen Erkenntnisse von der ÖVP nur unzureichend umgesetzt. Im Vordergrund der sogenannten "Agrargesetze" stand immer der Schutz der eigenen Klientel. Und das, obwohl die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur für Verkehr und Freizeit, Schulen und Kindergärten, Soziales etc.) die entzogenen Grundstücke und Einnahmen dringend benötigen würden. Vielmehr wurden und werden die Gemeinden von der angeblichen Bürgermeisterpartei ÖVP zu Bittstellern degradiert, die im Landhaus um Bedarfszuweisungen "betteln" müssen. Der Präsident des Tiroler Gemeindeverbands Ernst Schöpf (ÖVP!) und der Verein Gemeindeland in Gemeindehand fordern daher völlig zu Recht die Rückübertragung des Gemeindeguts. Das ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch dringend geboten, um eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen, wie dies der verstorbene Hofrat Dr. Kienberger – er war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und Leiter des Verfassungsdienstes im Amt der Tiroler Landesregierung – in seinem 2018 herausgegebenem Buch "Das Gemeindegut als Verfassungsproblem" ausgeführt hat.

Übrigens auch für die Heimat des neuen ÖVP Obmanns Toni Mattle, die Gemeinde Galtür, wurde seinerzeit ein Regulierungsverfahren eingeleitet. Allerdings hat dort der ehemalige Landesamtsdirektor Kathrein gewohnt und den Gemeinderat eindringlich vor dem Ansinnen der vom Bauernbund dominierten Landesregierung gewarnt. Daher musste die Agrarbehörde schließlich unverrichteter Dinge abziehen und ihr Vorhaben aufgeben. Die Eigentumsverschiebung ist unterblieben! Mattle hat – sollte er Landeshauptmann werden – daher allen Grund, die geschädigten 170 Gemeinden zu unterstützen, weil nicht alle hatten eine so exzellente Beratung wie Galtür und waren den Übergriffen aus dem Landhaus schutzlos ausgeliefert!

Unrechtsflecken auf der Tiroler Karte des Rechtsstaates

Details
Published: Thursday, 14 July 2022 18:33

Gemeindeland - rechts- und verfassungswidrig in Agrargemeinschaftshand wird auf der website agrarpapers.tirol analysiert und auch visualisiert:

A4 Version 5 Fäulnis

Der unabhängige Verein Gemeindeland in Gemeindehand hat mit seiner homepage agrarpapers.tirol eine gut lesbare Erinnerung an das an der Tiroler Bevölkerung begangene Unrecht  veröffentlicht.

Die demokratiepolitische Bringschuld der Tiroler Landesregierung ist im vollen Umfange aufrecht. Sie übt jedoch nur ihr gezieltes Desinformtionsverhalten, das im TT-Posting von Dr. Hye hervorragend beschrieben ist. Mehr dazu im nächsten Beitrag.

Geisler, Wolf und Mair beharren darauf, "alles richtig gemacht zu haben". Der Glaube daran ist begründet beschränkt, der Verein hat mit seiner Veröffentlichung ein bemerkenswertes Presse-Echo hervorgerufen:

ORF heute

TT

Krone

Kleine Zeitung

Die Presse

Bezirksblätter

Rundschau

Abschied der Liste TEAM STERN

Details
Published: Tuesday, 22 February 2022 17:06

Die Liste TEAM STERN ist 2016 zur Wahl angetreten um den Wählern einen Meinungs-Kontrast zu den Mirfirins-Fraktionen aus Obermieming und Barwies zu bieten. Die bis dahin im Gemeinderat aktiven Listen "Lebenswertes Mieming" und "Liste Stern" waren aus personellen Gründen genötigt, neue Wege zu gehen. Im Gespräch mit der unvergesslichen Regina Westreicher ergab sich der gemeinsame Wille, unbedingt eine Oppositionskraft im Gemeinderat zu erhalten bzw. auch neue Kräfte in die Gemeinderats-Arbeit einzuführen. Der Wahlerfolg war eher bescheiden und bedeutete ein Mandat im Gemeinderat. Die Mirfirins-Fraktionen aus Barwies und Obermieming erhielten je 7 Mandate, was für das TEAM STERN eine Zünglein an der Waage - Chance mit sich brachte. Diese war z.B. in der letzten Sitzung der Periode ausschlaggebend, um die Täuschung des Gemeinderates durch den Bürgermeister zu verhindern.

Für mich persönlich ist es nun höchste Zeit geworden, abzutreten und den jungen Kräften das Feld vollständig und ohne wenn und aber zu überlassen. Das bedeutet natürlich, dass das TEAM STERN aufgelöst ist und die Jungen unter dem Namen einer neuen Liste antreten. Die Liste FELS wird bereits in den Haushalten beworben, näheres zu den Mitgliedern ist dem Prospekt zu entnehmen. Die Spitzenpositionen haben sich bereits als Ersatzgemeinderat und in einzelnen Ausschüssen ausgezeichnet bewährt. Das Gemeindegeschehen ist ihnen vertraut. Sie werden sich alle nach bestem Wissen und Gewissen einbringen. Die Wahl bedeutet eine völlige Neuaufstellung der Kräfte, da auf Grund der Implosion der Mirfirins-Liste-Obermieming nur zwei Listen antreten. 

Unser Mann im Bauausschuss, DI Karl Krachler, wäre auch der neuen Liste zur Verfügung gestanden. Leider mussten wir völlig überraschend seinen Tod akzeptieren. Wir haben uns von ihm gebührend verabschiedet und trauern mit seiner Frau und seinem Stiefsohn.

Die homepage Mieming-Transparent bleibt weiterhin aktiv, auch wenn ein Listenbezug nicht mehr gegeben ist. 

Ich danke Allen für den Zuspruch und die Aufmerksamkeit und darf mich mit der Liste als Listensprecher verabschieden.

Herzlichst

Ulrich Stern

57. GR-Sitzung am 10 02 2022 - Pietät - Täuschungsversuch - Larmoyanz

Details
Published: Saturday, 19 February 2022 15:37

Sitzungseinladung 2022 02 10

Die im Titel genannten Themenschwerpunkte sind mir nach der Sitzung durch den Kopf gegangen. Sie befassen sich alle mit dem Verhalten des scheidenden Bürgermeisters.

Pietät

In dankenswerter Weise hat Bgm. Dr. Dengg seine letzte Gemeinderatssitzung mit einem würdigen kurzen Gedenken an unsren überraschend verstorbenen DI Karl Krachler begonnen. Karl hat als Ersatzgemeinderat und Ausschussmitglied unserer Liste immer sein Bestes in die Beratungen eingebracht. Seine große Leidenschaft war die Malerei. Die Gemeinde Mieming hat mir zu meinem 80sten Geburtstag, kurz vor seinem Ableben, ein Bild von ihm überreicht. Ich konnte Karl leider nicht mehr den Ehrenplatz dieses Bildes zeigen. Unser aufrichtiges Beileid gilt seiner lieben Frau und seinem Stiefsohn. 

Täuschungsversuch

Als abschließender Höhepunkt der Sitzung war offensichtlich der TOP 16) gedacht, wo man nach Beschlussfassung im Sinne des Bürgermeisters hätte zusammenfassend Schiller zitieren können: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehn". 

Der Verlauf des Verkaufs eines AG-Grundstückes zum Schnäppchenpreis war dann doch nicht planmäßig.

Worum ging es: 16) GGAG Obermieming - Kaufvertrag Gp. 3606-15, KG Mieming; Beratung und Beschlussfassung; 

Auszug aus dem Kaufvertrag:

1.2. Das Gst 3606/15 ist unbebaut und gemäß dem gültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Mieming als Bauland gewidmet.

1.3. MÜNDLICHER KAUFVERTRAG:
Mit schriftlichem Kaufansuchen vom 23.10.1999 hat Franz Pirktl an die Agrargemeinschaft Obermieming ein Kaufansuchen hinsichtlich der damaligen Grundfläche Gst 3606/14 im Ausmaß von ca. 1.790 m2 zum Mitgliederpreis von € 3,63/m2 gestellt.

Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Obermieming hat anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung am 16.04.2000 dieses Kaufansuchen des Franz Pirktl behandelt und den Verkauf des Eigentumsrechtes an dieser Grundfläche von ca. 1.790 m2 an den
Kauferwerber beschlossen, dies zu einem Kaufpreis von ATS 50,00/m2 (= € 3,63/m2).

Ausgehend von einer Kauffläche von 1.790 m2 hat dies einen Gesamtkaufpreis von € 6.497,70 ergeben, wobei die Käuferseite davon am 16.06.2000 einen Betrag von € 3.283,00 an die Verkäuferseite bezahlt hat, sodass noch ein restlicher Kaufpreis von € 3.214,70 offen aushaftet.

Dieser mündlich zustande gekommene Kaufvertrag wird nunmehr aufgrund des gegenständlichen Vertrages grundbücherlich durchgeführt werden, wobei die Vertragsteile ausdrücklich damit einverstanden sind, dass die Pirktl Holiday GmbH & Co KG nunmehr als Käuferseite dieses Kaufvertrages auftritt.

1.4. Die damalige vertragsgegenständliche Grundfläche des Gst 3606/14 im Ausmaß von ca. 1.790 m2 entspricht der heutigen  grundbücherlich eingetragenen Grundparzelle Gst 3606/15 im grundbücherlichen Ausmaß von 1.737 m2.

II. KAUFGEGENSTAND:

2.1. Die Agrargemeinschaft Obermieming (im folgenden kurz als Verkäuferseite bezeichnet) hat nach Maßgabe dieses Kaufvertrages das Gst 3606/15 im grundbücherlichen Ausmaß von 1.737 m2 (EZ 329 GB 80103 Mieming) an die Pirktl Holiday GmbH & Co KG
(FN 214233 z) (im folgenden kurz als Käuferseite bezeichnet) verkauft und Letztere hat dieses Grundstück in ihr Alleineigentum gekauft und übernommen.

2.2. Die Vertragsteile vereinbaren, dass das Gst 3606/15 vom Gutsbestande der Liegenschaft in EZ 329 GB 80103 Mieming abgeschrieben und hiefür eine neue Einlagezahl eröffnet wird.

III. KAUFPREIS:

3.1. Die Vertragsteile vereinbaren für die Überlassung des in Punkt II. dieses Kaufvertrages beschriebenen Kaufgegenstandes folgenden Kaufpreis:

  • Der Kaufpreisteil von € 3.283,00 wurde von der Käuferseite bereits bezahlt und auf dem Konto der Verkäuferseite am 16.06.2000 gutgeschrieben.
  • Der offene Kaufpreisrest von € 3.214,70 wird gemäß dem VPI 2000 (Ausgangsbasis Jänner 2001) wertgesichert, sodass der offene wertgesicherte Kaufpreisrest gerundet € 4.590,00 ergibt.

Der gesamte Kaufpreis im Zeitpunkt des Abschlusses dieses schriftlichen Kaufvertrages ergibt daher € 7.873,00

3.2. Die Käuferseite ist verpflichtet, den offenen Kaufpreisrest binnen 14 Tagen ab allseitiger Vertragsunterfertigung auf das von der Verkäuferseite namhaft gemachte Konto eines inländischen Bankinstitutes spesen- und abzugsfrei zu bezahlen. Auf eine Treuhandschaft
wird von den Vertragsteilen einvernehmlich verzichtet.

3.3. Bei Verzug mit der Bezahlung des noch offenen Kaufpreises oder Teilen davon vereinbaren die Vertragsteile 6 % Verzugszinsen p.a..

Inakzeptabel

Aus den eingereichten Unterlagen ist kein Hauptversammlungs-Beschluss der Agrargemeinschaft zum Grundstück 3606/15 ersichtlich. Es existiert nur des Beschluss zu 3606/14 als denkbare Grundlage für einen mündlichen Kaufvertrag. Ein solcher ist bei öffentlich-rechtlichen Grundstücken im Eigentum einer AG ohnehin rechtlich fragwürdig.

Mit dem TOP 16) wurde nun dem Gemeinderat durch den Substanzverwalter ein Vertrag vorgelegt, der als Versuch der Täuschung durch Vertragspartner und Vertragserrichter zum Schaden der Gemeinde anzusehen ist. Die strafrechtliche Relevanz ist nicht auszuschließen. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs ist auszusprechen.

3606/14 ist mit dem Personalhaus (so wie angekündigt) bebaut und hat mittlerweile nach TIRIS ein Ausmaß von 2 472,5 m². Die Vorgänge dazu sind ohne alte Verträge und Pläne völlig undurchschaubar.

3606/2 wurde bereits 2012 zur Gänze von Pirktl erworben.

>>Protokollauszug>>

Im Ergebnis wäre der vorgelegte Vertrag zweifach interpretierbar:

  • Entweder als verspätete Restzahlung für 3606/14 und kostenlose Übertragung von 3606/15 in das Eigentum von Pirktl.
  • Oder als Zahlung von € 4 590.- für 1 737 m², was als Schnäppchenpreis von ca. € 2,64/m² vom Gemeinderat zu verantworten wäre.

Beiden Varianten kann und darf ein Gemeinderat nicht zustimmen. Im Bedarfsfalle sollte die Gemeinde unbedingt qualifizierte Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Die kommende, neue Gemeindeführung hat nicht den geringsten Anlass initiativ zu werden und den Punkt wieder auf die TO zu setzen. Sollte der Käufer auf der Einhaltung eines unbelegten mündlichen Vertrages bestehen, dann stünde ihm jedenfalls der Klagsweg frei. 

Nach meinem heftigen Protest und dem Appell an den Bürgermeister den TOP abzusetzen, entwickelte sich auch in der Barwieser Fraktion so heftiges Rumoren, dass Vzbgm Kapeller den Antrag stellte, den TOP zu vertagen. Sein Antrag wurde mit 8:7 angenommen. Der Bürgermeister war so irritiert, dass er vergaß, die Gegenprobe der Stimmen vorzunehmen.

Larmoyanz

Unter Allfälliges verabschiedeten sich der Bürgermeister und einige Gemeinderäte.

Der Abschied des Bürgermeisters fiel sehr larmoyant aus. Neben den Dankesworten war es ihm, so schien es, sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass ihm von mir sehr viele Tiefschläge in Form von Aufsichtsbeschwerden und Anzeigen an die Korruptionstaatsanwaltscheft versetzt worden seien. Wobei er den Vorwurf erhob, dass er und seine Listenkollegen von mir als "korrupt" bezeichnet worden wären. Das muss ich auf das schärfste zurückweisen. Das ist Unsinn und nebstbei eine Beleidigung meiner Intelligenz. Hätte ich jemals eine derartige Aussage gemacht, wäre ich zu Recht sofort wegen schwerer Ruf- bzw. Kreditschädigung strafrechtlich verfolgt worden. Das hat man ja in einem anderen Fall versucht. Seine Aussage gründet auf der Tatsache, dass Sachverhaltdarstellungen gegen Amtsträger von Gesetz wegen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet werden müssen. Die wortreiche Uminterpretation von Inhalten war immer eine seiner Stärken. Mit seinem agrarlastiger Zugang zum Gemeindegut und nunmehr mit diesem letzten Täuschungsversuch hat er die Bilanz seiner Amtszeit restlos verdorben. Der Mohr hat seine Schuldigkeit nicht restlos getan, der Mohr muss gehen. Die Lücke, die er hinterlässt, ersetzt ihn vollkommen.

Ortsdurchfahrt Fronhausen - ein Problemfall seit Jahrzehnten

Details
Published: Thursday, 31 October 2019 16:20
Eine Bürgerinitiative in Fronhausen protestiert gegen die unhaltbaren Zustände und wendet sich an die verantwortlichen Stellen.

 

Rollende Gefahrenquellen

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