Aktuelles

45. Gemeinderatssitzung am 04.02.2015

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Beschlussprotokoll                          >>04 02 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>04 02 2015 Protokoll>>
Hinweis: TO Punkt 3.:  Bericht Bürgermeister und Substanzverwalter  und der aktuelle Kommentar dazu


Kommentar:
Ganz aktuell erging ein Erkenntnis des VfGH, das wie maßgeschneidert auf die Mieminger "Verhältnisse" zielt.  GR U. Stern hat daher am Abend vor der Sitzung folgendes mail an den Bürgermeister, cc alle Gemeinderäte und Ersatzgemeinderäte, gerichtet:


VfGH-Erkenntnis B 891/2013-10, 9. Dezember 2014

An: Franz Dengg <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>
Cc: Mieming <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Anni Stern <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Benedikt van Staa <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Bianca Rott <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Erwin Kittinger <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Hannes Spielmann <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Hermann Cia <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Johannes Spielmann <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Klaus Scharmer <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Maria Thurnwalder <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Martin Kapeller <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Michael Bstieler <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Monika Krabacher <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Regina Westreicher <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Roland Storf <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Schatz, Wolfgang <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Spielmann, Barbara <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Thomas Raich <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>; Ulrich Stern <This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.>

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nachdem der Gemeinderat sich im Dezember mit der, gelinde gesagt „eigentümlichen“, Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes und dem weiteren Verfahren beschäftigt hat, darf ich Dich auf das brandaktuelle Erkenntnis des VfGH zur Frage von Teilwaldrechten in Gemeindegutsagrargemeinschaften aufmerksam machen, das die damals dort eher mutwillig gestellten Fragen bereits klar entschieden hat.

Siehe der link zum RIS am Ende des Schreibens.

Unter Verweis auf die Vorjudikatur spricht der VfGH aus, dass § 40 Abs. 6 über die Hälfteteilung der Erträge keine Anwendung findet, wenn es zum Erlöschen des Teilwaldrechts kommt und wann es zum Erlöschen des Teilwaldrechts zu kommen hat. Eine „muss“-Bestimmung.

Siehe dazu die Erwägungen Punkt B, Seite 19 ff., insbesonders die Rz. 42, 43, 47, 48, 49 und 51.

Zitat Seite 21 Rz 43:

7. Ein Verhalten des Grundeigentümers, welches das Holz- und Streunutzungsrecht des Teilwaldberechtigten substantiell beeinträchtigt (dh als solches zumindest auf Teilflächen verhindert), ist entweder auf Grund der wechselseitigen Rücksichtnahmepflicht des § 40 Abs. 6 erster Satz TFLG 1996 überhaupt unzulässig oder hat – bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 40 Abs. 5 leg.cit. ("Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse, [zB …] die Schaffung von Bau-land, de[r] Bau von Straßen und Wegen, […] die Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen und dergleichen") – auf Antrag des Grundeigentümers oder von Amts wegen zur Erklärung der Agrarbehörde zu führen, dass ein Teilwaldrecht zur Gänze oder auf Teilflächen (soweit es benötigt wird) erlischt (diese Voraussetzungen werden zB bei der Errichtung von Schipisten oder Golfplätzen auf Flächen, an denen ein Teilwaldrecht besteht, vorliegen), sofern eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes der Stammsitzliegenschaft nicht eintritt. Dies falls hat der Teilwaldberechtigte ein Recht auf Entschädigung, die nicht bloß die (bestehenden und künftigen) Holz- und Streunutzungsrechte, sondern auch den Verkehrswert des Teilwaldes abgelten soll.
 
Zur Wahrung der Rechte der Gemeinde sind hier somit mehrere Schritte geboten.
  • Die Teilwaldrechte im Bereich des Golfplatzes sind auf Antrag des Grundeigentümers, hier Substanzverwalters, zu löschen.
  • Alle Vertragsbestände bezüglich des Golfplatzes und seiner Nutzung sind damit obsolet und allein von der Gemeinde mit den Golfplatzbetreibern neu zu verhandeln.

Ich ersuche Dich, im TO-Punkt 3) Berichte Bürgermeister und Substanzverwalter der morgigen Gemeinderatsitzung die nunmehr zweifelsfrei klar gestellte Rechtslage dem Gemeinderat darzulegen und die notwendigerweise folgenden weiteren Rechts-Schritte zu formulieren.

Mit adäquaten Grüßen

Ulrich Stern

Eine Kopie ergeht an alle Gemeinderäte und Ersatzgemeinderäte

Link zum RIS:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20141209_13B00891_00&ResultFunctionToken=e7b7035a-bc6f-4516-8749-c2b92702ded9&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=02.02.2015&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Teilwald

Dem obigen Ersuchen ist der Bürgermeister nicht nachgekommen.
Bemerkenswert war, dass eine sehr grosse Anzahl von Mieminger Agrariern die Zuhörerplätze belegte. Man kann davon ausgehen, dass nicht die übrige Tagesordnung im Zentrum ihres Interesses stand.
Bürgermeister Dr. Dengg wollte auf die geforderten Ausführungen nicht eingehen, denn "es hat sich an den rechtlichen Voraussetzungen nichts geändert". Nach kurzem Gespräch ließ er sich dazu herbei, sich über die Sachlage bis zur nächsten Sitzung zu informieren.
Das Bestreiten einer Veränderung ist natürlich Unfug, denn vom VfGH gesprochenes Recht, sei es auch nur eine authentische Interpretation bestehenden Rechts, ist für Amtsträger sofort bindend, was auch für Körperschaften öffentlichen Rechts wie Agrargemeinschaften gilt. Der Verwaltungsjurist Dengg weiß das natürlich. Seine Verweigerung ist als Signal an die "Mir fir ins"-Fraktionen und die
gut organisiert besetzte Galerie zu verstehen.
In seinem Bemühen, keine Diskussion über das Thema Golfplatz-Pacht aufkommen zu lassen, wurde er von der Ersatzgemeinderätin Burgi Widauer recht unsachlich unterstützt. Ihre Haltung ist nicht überraschend, ist sie doch seit Jahrzehnten die Buchhalterin des Obermieminger Agrarunrechts und kennt die Sache von innen.
Verschweigen und Zudecken ist nach wie vor die Devise. Wie ein prominenter Mieminger Altagrarier vor Jahren sagte: "Es stimmt ja alles, aber man kann doch nicht darüber reden..."

>>Der VfGH, die Golfplatz-Pacht und der Bürgermeister Teil 2>>