Aktuelles

Gemeindegut - Anfrage im Landtag - Steixner blockiert und vernebelt weiter

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Published: Saturday, 27 April 2013 00:50
Das Jahrhundertunrecht der Wallnöfer-Administation wurde durch Steixner in der vergangenen Legislaturperiode noch getoppt. Die Übertragung des Gemeindegutes an die gleichzeitig gegründeten Agrargemeinschaften war nach VfGH Mieders I nicht nur eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern vor allem ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Gemeinden.

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Almförderungen: Behördenversagen und Betrugsverdacht

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Published: Wednesday, 24 April 2013 00:52
Der Verdacht des Förderungsbetruges ist auszusprechen. Es wurden mit unrichtigen Angaben EU-Förderungen erschlichen. Wer wie zu den unrichtigen Angaben beigetragen hat, müßte bei einer österreichweiten Gesamtschadenssumme von 64 Mio. € eigentlich schon längst von einer Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Behördenversagen ist zweifelsohne gegeben. Ob "nur" Unfähigkeit oder Amtsmißbrauch vorliegt, müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchen.

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Prof. Dr. Pernthaler und die Wissenschaft - Kommentare von Dr. Arnold und Prof. Dr. Morscher

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Published: Tuesday, 16 April 2013 23:54
Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler scheint ein gefälliger Mann zu sein. Er ist nicht nur gemeinsam mit Dr. Oberhofer Mitherausgeber der Sammelbände "Die Agrargemeinschaften in Tirol" und "Die Agrargemeinschaften in Westösterreich", sondern er hat auch für die Erstausgabe der Zeitschrift "Gemeindegut", einer eher überflüssigen Hochglanzpostille, den Artikel "Den Agrargemeinschaften widerfährt Unrecht" beigesteuert.

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Vermutlich erschlichene Almförderungen - ein Bauernbund-Skandal

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Published: Sunday, 14 April 2013 16:53
Die Bevölkerung, der Normal-Steuerzahler wird wieder einmal komplett "verarscht". Mit Tarnen, Täuschen und Nebelwerfen versuchen die Schwarzmander-Bauernbund-Funktionäre davon abzulenken, dass sie bei den Almförderungen völlig versagt haben. Ob wissentlich oder unwissentlich kann nur vermutet werden. Die AMA fordert nicht nur Rückzahlungen sondern auch Strafzahlungen. Man kann daher annehmen, dass vorsätzliches Fehlverhalten unterstellt wird. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

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Das Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt

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Published: Saturday, 06 April 2013 17:16
Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen sind einmal mehr die Ingredienzien der Positionierung der Schwarzmander-ÖVP in der Frage der Wiedergutmachung des Jahrhundertunrechts, das an den Gemeinden begangen wurde. Der politische Wille ist klar: das Beutegut aus der unter der Regie von Eduard Wallnöfer verübten Politgaunerei muss dem Schwarzmander-Klientel möglichst erhalten bleiben.

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Präsident Pyrrhus und die Arroganz der Macht.

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Published: Saturday, 16 March 2013 12:07
Beschlüsse des Landtages sind von den Mandataren umzusetzen. Alle Mandatare, damit auch Ausschussmitglieder und der Präsident sind an Beschlüsse gebunden. Es gibt keinen Paragraphen in der Geschäftsordnung, der dem Präsidenten, einem Ausschussvorsitzenden oder - mitglied erlaubt, egal mit welcher Begründung, Beschlüsse des Landtages zu beheben. Dies gilt natürlich auch für einen Fristsetzungsbeschluss.

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