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Der Hut brennt im Bauernbund - Fortsetzung

Wie sehr die selbstverursachte Lebenslüge dem Bauernbund zusetzt, ist aus dieser Korrespondenz zwischen dem Gemeindeverbandspräsidenten Mag. Ernst Schöpf und Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl in Folge des Bauernzeitungs-Interviews vom 17.11.2011 zu erkennen.

In chronologische Reihenfolge.
Einzelne bemerkenswerte Textteile wurden durch uns hervorgehoben.
Mehr dazu:


Von: Schöpf Ernst / Gemeinde Sölden
Gesendet: Donnerstag, 17. November 2011 18:23
An: Dr. Peter Raggl 
Betreff: TBZ vom 17.11.2011
Lieber Peter,
habe soeben die Bauernzeitung vom 17. November 2011 und dein Interview mit dir selber gelesen.
Nur so viel:
Was das Höchstgericht von Vereinbarungen hält, hat es im Zusammenhang mit den Gemeindegutsfeststellungen schon mehrfach gesagt. Der Gemeindeverband hat bisher ausschließlich solche „einvernehmlichen“ Vereinbarungen zu Gesicht bekommen, bei denen die Gemeinde neuerlich über den Tisch gezogen worden wäre. Davon mussten wir abraten, bei dir wird das als Druck bezeichnet. Zur Kritik von Funktionären an meiner Person will ich nur sagen, von gewissen Personen nicht gemocht zu werden, ist auch eine Form der Auszeichnung.
Mit freundlichen Grüßen aus Sölden
 
Mag. Ernst Schöpf



Von: Dr. Peter Raggl
Gesendet: Freitag, 18. November 2011 09:41
An: Schöpf Ernst / Gemeinde Sölden
Betreff: AW: TBZ vom 17.11.2011
Hallo Ernst!
Vielen Dank für deine Rückmeldung. Das Interview ist nicht konstruiert sondern gibt das Stimmungsbild wieder, welches wir in den letzten drei Wochen bei bis dato 10 stattgefundenen Diskussionsveranstaltungen mit Bauernbund- und Agrarfunktionären einfangen konnten. Und du kannst mir glauben, dass das einzige Ziel der Veranstaltungen war, unsere Leute zur Vernunft zu bewegen, damit endlich wieder in den Gemeinden einigermaßen konstruktiv zusammengearbeitet wird.
Wir hatten mittlerweile hunderte Kontakte und kamen die im Interview wiedergegebenen Reaktionen nicht von einigen wenigen Hardlinern, sondern wurden diese von unzähligen Funktionären und Gemeinderäten artikuliert (zT auch von sehr besonnen Personen) . Insbesondere auch aus deiner Gemeinde und deinem Tal. Aber auch in den Bezirken Innsbruck, Landeck, Schwaz und Kufstein war es nicht anders. Es wurde uns durchgehend berichtet, dass mit der Agrargemeinschaftsdiskussion bisher in dieser Form noch nie dagewesene Streitereien in die Gemeinden hineingetragen wurden und eine baldige Besserung nicht erwartet werde. Als Hauptverantwortlicher für die massiven Streitereien wurde durchgehend deine Person genannt – ich möchte hier nichts beschönigen. Wenn du glaubst, dass dich diese massive Kritik als guten Gemeindeverbandspräsidenten auszeichnet, so will zumindest ich diese Meinung nicht teilen. Ich habe vom Rat des Vorarlberger Gemeindepräsidenten an seine Bürgermeister gehört, der ganz klar verlangt, dass man sich auf Gemeindeebene zusammenraufen (vereinbaren) soll, weil man die Tiroler Verhältnisse im Ländle nicht braucht.
Ich kann dir von den Schilderungen eines Agrarobmannes berichtet, der mit seinem Bürgermeister um 700 Euro anteiligen Jagdpacht streitet (stellt neben der Almförderung die einzige Einnahme der Almagrar dar). Der Bürgermeister traut sich nicht zu sagen, die Agrar soll die 700 Euro sinnvoll verwenden, weil er sich ja strafbar machen möchte. Ich bin auch schon einige Jahre im Gemeinderat und weiß, dass wir beim Gemeindeausflug die besagten 700 Euro spätestens nach dem Mittagessen verbraucht haben. Und in vielen Fällen geht es um nicht viel mehr.
Ich kann dir auch berichten, dass bei den Veranstaltungen die Kritik am Bauernbund nicht zu kurz gekommen ist. Begründet wurde dies vor allem damit, dass wir uns nicht entsprechend gegen die „Enteignungen“ wehren. Auch dass wir die Agrar West, die Plattform Agrar, die Gesetzesinitiativen des BZÖ nicht in gehörigem Maße unterstützen und insbesondere, dass wir die Aussagen und Mitteilungen des Gemeindeverbandspräsidenten nicht ständig als inakzeptabel anprangern. Wir im Bauernbund haben noch kein Thema erlebt, wo sich unsere Mitglieder mit unserem Verhalten dermaßen unzufrieden gezeigt haben (im Sinne – man müsste den „Agrargegner“ ganz anders begegnen). Ich befürchte auch, dass sich deshalb nicht wenige von uns verabschieden werden, so zumindest die Ankündigungen.
Wir haben eine absolut verfahrene Situation. Wenn wir uns nicht bald zusammenraufen, wird dies in den nächsten Jahren zu einer Situation mit vielen Verlieren und sehr wenigen Gewinnern führen. Für Gespräche wie wir mit intensivem Nachdenken doch noch versuchen können, tragbare Lösungen zu finden, stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung
Schöne Grüße
Peter

Tiroler Bauernbund
Dr. Peter Raggl
Bauernbunddirektor



Von: Schöpf Ernst / Gemeinde Sölden
Gesendet: Montag, 21. November 2011 08:58
An: 'Dr. Peter Raggl'
Betreff: AW: TBZ vom 17.11.2011
Lieber Peter!
Danke für dein Antwortschreiben. Was du beklagst, auch im Zusammenhang mit dem BZÖ Antrag, zu dem auch wir den Parlamentsclubs ein Positionspapier zukommen lassen werden, ist “der Fluch der bösen Tat”. An der jetzigen Entwicklung ist der Bauernbund in mehrfacher Hinsicht selbst schuld. Zum einen wurde die seinerzeitige, verfassungswidrige – Übertragung von Gemeindegut an die Agrargemeinschaften vom Bauernbund initiiert. Zum anderen wurde schon 1982 nicht nur ein höchstgerichtliches Urteil ignoriert, sondern sogar eine Fortsetzung der gesetzwidrigen Praxis gefördert. Als 2005 öffentlich kritisiert wurde, dass es für die Eigentumsübertragungen niemals eine gesetzliche Grundlage gab, wurde von den Verantwortlichen, die ja die gesetzliche Situation bestens gekannt haben (vgl. z.B. Steixner in der BZ vom 02.06.2005: „Jedem war sonnenklar, dass es sich um Gemeindegründe handelte“) nicht zur Besinnung, sondern zur Empörung aufgerufen (vgl. Steixner in der schon erwähnten Ausgabe der BZ: „Das Maß ist voll“).
Die Forderung zur Herbeiführung verfassungskonformer Zustände wurde als „Bauernhass“ und Kommunismus betitelt. Selbst als 2008 das bekannte Miederer-VfGH-Erkenntnis gekommen ist, wurden die Bauern weiterhin aufgehetzt. So wurdest gerade du z.B. am 24.07.2008 in der Bauernzeitung wie folgt zitiert: „Wenn Rechtsanwalt Brugger sagt, den Agrargemeinschaften bleibt nur das, was aus dem Holzverkauf und ein bisschen Milch zu erlösen ist, ist das Provokation, ärgert sich Raggl“. Wenn man sich vor Augen hält, dass auch zum Zeitpunkt dieser öffentlichen Äußerung in § 70 Abs. 2 der damals (und heute) geltenden Gemeindeordnung zu lesen war: „Die Nutzung des Gemeindegutes darf den Haus- oder Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft nicht übersteigen“, hieß dies nichts anderes, als dass du die Forderung, dass sich auch die Agrargemeinschaftsmitglieder an Gesetze halten müssten, als Provokation betrachtest. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Übrigens, in ebendieser Bauernzeitung vom 24.07.2008 lässt LHStv. Steixner die Leser zum Miederer Erkenntnis folgendes wissen: „Der VfGH hat festgestellt, dass der Substanznutzen am Gemeindegut den Gemeinden zusteht, gleichzeitig wird aber die Rechtmäßigkeit der Übertragung des Eigentums an die Agrargemeinschaften bestätigt“. Na bumm, im Erkenntnis steht, dass die Eigentumsübertragungen offenkundig verfassungswidrig waren.
Dass nun die Bauern verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der Bauernbund hat ihnen mit deiner kräftigen Mithilfe vorgegaukelt, es auf Dauer verhindern zu können, dass auch die Bauern – so wie alle anderen Tirolerinnen und Tiroler – höchstgerichtliche Erkenntnisse und Gesetze auf Punkt und Beistrich einhalten müssten. Nun wird offenbar, dass der Bauernbund dieses Versprechen nicht wird halten können.
Nun so zu tun, als ginge es nur um € 700,--, ist wieder eine sehr unverschämte Untertreibung. Aber selbst wenn es so wäre: Wenn ich zwanzig Euro Parkgebühr nicht zahle, kommt eine Strafverfügung mit einem deutlich höheren Betrag, und wenn ich auch die nicht zahle, kommt irgendwann der Exekutor. Wie kommst du dazu, so zu tun, als müsste ein Bürgermeister auf eine Forderung von € 700,--selbstverständlich verzichten???
Die Bauern verkennen ihre Lage vollkommen. Je mehr sie auf sich aufmerksam machen, desto mehr mobilisieren sie den (zugegebenermaßen relativ langsam reagierenden) Rest der Bevölkerung, der für die Klagen der Bauern, dass jetzt Gesetze und höchstgerichtliche Erkenntnisse auch für Agrarier gelten, keinerlei Verständnis hat. Schließlich ist in allen anderen Berufsgruppen die Notwendigkeit, sich an Gesetze und Höchstgerichtsentscheidungen halten zu müssen, schon seit Generationen völlig selbstverständlich. Normalbürger wissen sogar, dass es neben den Gerichten und Verwaltungsbehörden auch noch ein Finanzamt gibt.
Mit freundlichen Grüßen aus Sölden,
 
Mag. Ernst Schöpf