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Unser Landtagspräsident beliebt nicht mehr zu scherzen

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Published: Thursday, 26 January 2012 00:20
Unser Landtagspräsident setzt sich mit den bekannten Vernaderern des Verfassungsgerichtshofes und des Rechtsstaates an einen Tisch. Neu dabei war als Mitherausgeber der emeritierte Rechtswissenschafter Fritz Raber, der von einem „verunglückten Verfassungsgerichtshoferkenntnis“ und „verfassungswidrigen Enteignungen“ im Agrargesetz spricht.
>>TT 25 01 2012>>

Zuerst wird immer das aktuelle Schwarzmander-Tischgebet gesprochen: "Landtagspräsident Herwig van Staa erklärte dabei, dass Höchstgerichtserkenntnisse umzusetzen seien, und verwahrte sich gegen Beschimpfungen von Höchstgerichten."
Dann wird, dem anwesenden Klientel entsprechend, relativiert:
"Gleichzeitig meinte er, jeder Fall sei einzeln zu prüfen. Von einem Rechtsfall ausgehend zu verallgemeinern, ist aber nicht zulässig.“
Was juristischer Unfug ist.
VfGH und VwGH setzen in einzelnen Rechtsfällen die Verfassungsgrundsätze und die allgemeinen Rechtsnormen als Kriterien. Das ist allgemein gültig und bindend.

Nicht zulässig ist, dass
  • ein Mieminger, Obsteiger, oder, oder ...  Agrarfunktionär sagt, die Miederer, Mutterer, Häselgehrer oder Jerzener Erkenntnisse gehen mich nichts an.
  • Behörden bestehende Gesetze nicht verfassungskonform auslegen und die bestehende Judikatur nicht berücksichtigen.
  • Behörden durch willkürliche Rechtsauslegung neue Streit-Tatbestände wie etwa die Jagdpacht und den Überling erfinden.
  • Landespolitiker mit bestellten Gutachten die bestehenden Gemeindegesetze aushebeln und die Landesbehörden in Folge nicht auf der Basis der Gesetze sondern auf der Basis von Gutachten regieren.
  • Politiker Übereinkommen predigen, wenn mittlerweile schon in Serie vom VwGH alte Vereinbarungen aufgehoben wurden.
Zu all dem ermutigt jedoch unser Landtagspräsident mit dieser Aussage und findet sich mit Agrar West, Plattform, Oberhofer, Danzl und Riser in bester Gesellschaft.
Leider zulässig ist es, dass ein Landesgesetzgeber bewußt und politisch gezielt schwer vollziehbare Gesetze beschließt, die die Streitfälle vervielfachen.

Das aktuelle Schwarzmander-Tischgebet ist scheinheilig. Bei meiner Ehr'.