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Roland Storfs Kommentar zur 4. GR Sitzung

Mieming, 28.08.2010

Beherrschendes Thema war natürlich TO-Punkt 10 – Bericht und Diskussion über den Jahresabschluss der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein, der mittlerweile in eine Aufsichtsbeschwerde und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mündete.  Bei den von uns vermuteten Verfehlungen ......

- Versuch der Protokollfälschung

- Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gegen den Bürgermeister

- Verdacht auf Beitrag zur Untreue gegen die Mehrheit der Gemeinderäte

- Befangenheit eines Großteils des Gemeinderates


 

sind jetzt Gemeindeaufsicht und Staatsanwaltschaft am Zug.
 



Pikant ist dazu die Erinnerung an die moralisierende Antrittsrede von BM Dengg, der noch vor wenigen Monaten Mieming aus den negativen Schlagzeilen bringen wollte. In dieser Gemeinderatssitzung ist ihm überzeugend das Gegenteil gelungen.

Merke: Nicht die Aufdecker, sondern die Verursacher und Vertuscher haften für den Schaden.

Die Frage der Gemeindegut-Agrargemeinschaften in Mieming wird natürlich auch in Zukunft das Thema in Mieming sein. Einerseits haben wir erst einen kleinen Einblick in die Gebarung der ersten Agrargemeinschaft erhalten (mindestens vier weitere nicht minder brisante sollten folgen), andererseits steht diese Causa für eine Reihe weiterer, höchst wichtiger Fragen:


finanziell


  • wann kann die Gemeinde wieder uneingeschränkt über ihr rechtmäßiges Eigentum in Millionenhöhe verfügen?
  • und über jährliche zusätzliche Einnahmen von vielen 100.000?
Diese Finanzmittel sind die Basis für eine zukünftige stabile wirtschaftliche Entwicklung!  

BM Dengg verspielt mit seiner Politik zugunsten der Agrarlobby die finanzielle Basis und den Gestaltungsrahmen aller Mieminger für die Zukunft!

rechtlich 

  • wie lange wird die Missachtung von Gesetzen und höchstgerichtlichen Erkenntnissen noch geduldet?
  • Wann gibt es Konsequenzen für die Täter?

lokalpolitisch  

  • wann erkennen noch mehr Mieminger Bürger, dass die Mehrheit des Gemeinderates nur  ihren eigenen finanziellen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit im Sinn hat?
  • Wann sieht auch die Mehrheit der Mieminger Bauern ein, dass unrechtmäßige Vorgangsweisen das Ansehen des Bauernstandes ruinieren?

landespolitisch


  •  was tut die Gemeindeaufsicht?
  •  wann wenden die Behörden die geltenden Gesetze an?
  • wann überarbeitet die Tiroler Politik das verunglückte TFLG, das den Agrargemeinschaften die Verwaltung des Gemeindeguts belässt und
  • gibt sie den Tiroler Gemeinden ihr Eigentum zur Selbstverwaltung wieder zurück?

moralisch

  •  die Dimension dieses Aspekts überlasse ich dem/r geneigten Leser/in


Doch zu den weiteren Themen:

Generell fällt mir auf, dass der Großteil der sonstigen, dem Gemeinderat vorgelegten Themen wenig aufregend, kaum innovativ, oft gar nicht zu beeinflussen oder auch nicht gegensätzlich zu diskutieren ist. Daher werden wir auch in dieser Periode eine hohe Anzahl von einstimmigen Beschlüssen haben, was aber auf Grund des oben Gesagten nicht gleichbedeutend mit einer positiven Amtsführung oder einer überzeugenden Politik der Mehrheitsfraktionen ist.

Gebühren/Beiträge

Der einstimmige Beschluss zu einer Erhöhung der Müllgebühren bereitet mir im nachhinein noch Unbehagen. Der mit ausschlaggebende, steigende Beitrag zum Abfallverband konnte vom Bürgermeister, obwohl dort im Ausschuss, nicht schlüssig erklärt werden. Zudem sanken die Kosten für den Müllanteil, der verbrannt wird. Und die Erhöhung der Grundgebühren um 30% und der Entleerungsgebühren um 10% verfehlt die Steuerungswirkung. Und eine Erhöhung um zig Prozent ist nun einmal ein Hammer und ich glaube nicht, dass die Müllgebühren in den letzten zehn Jahren nicht angehoben worden sind.
Im Endeffekt haben wir wegen der angeblichen Sachzwänge zugestimmt, sind damit aber nicht glücklich.

Altes Altersheim Untermieming

Angeblich unter Zugzwang, weil Mietverträge mit dem Spatzennest und Förderungen für Spatzennest und Kinderkrippe vorliegen, beschließt der Gemeinderat mehrheitlich –bei Enthaltung unsererseits – einen sofortigen Teilausbau.

Ein Gesamtkonzept liegt nicht vor.
Termindruck und fehlende Gesamtplanung sind am Bau die üblichen Zutaten für ein Faß ohne Boden. Eine solche unprofessionelle Vorgangsweise, nur weil am Anfang eben Fördergelder vorhanden sind, ist vielen schon auf den Kopf gefallen. Die Zeit für eine gründliche Planung ist meist bestens investiert.

Weil wir Sympathie für den Verwendungszweck bzw. die Nutzer hegen, die Vorgangsweise aber als riskant für die Gemeinde ansehen, lehnen wir das Vorhaben nicht ab, sondern enthalten uns der Stimme.


          Ihr Roland Storf   

 Mieming, am 28.08.2010