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Gemeinderatssitzung vom 2011 09 14 Kurzkommentar
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- Published: Thursday, 22 September 2011 23:08
ad 7) Zwei Fragen bildeten den Hauptteil der Diskussion des Grundverkaufs im Stöttlbachbereich an das Hotel Schwarz zum Zweck des Baues von Personalwohnungen.
Erstens gab es grundsätzliche Einigkeit über die Tatsache, daß in Mieming Grundstücke für Gewerbezwecke oder gewerbeähnliche Zwecke zu einem vergünstigten Preis angeboten werden sollten.
Die Oppositionsgruppen sprachen sich klar dafür aus. Jedoch mit der grundsätzlichen Auflage, dass allgemein gültige Regeln vom Gemeinderat beschlossen werden sollten, die für alle Gewerbetreibenden zu gelten haben, die einen Baugrund in Mieming suchen. Dieses Ansinnen wurde vom Bürgermeister als undurchführbar zerredet. Die Diskussionsbeiträge anderer Gemeinderäte waren wie immer dünn gesät.
Die Oppositionsgruppen sprachen sich klar dafür aus. Jedoch mit der grundsätzlichen Auflage, dass allgemein gültige Regeln vom Gemeinderat beschlossen werden sollten, die für alle Gewerbetreibenden zu gelten haben, die einen Baugrund in Mieming suchen. Dieses Ansinnen wurde vom Bürgermeister als undurchführbar zerredet. Die Diskussionsbeiträge anderer Gemeinderäte waren wie immer dünn gesät.
Zweitens stand dann konsequenterweise die Form der Abwicklung im Mittelpunkt des Tagesordnungspunktes.
Obwohl die Gemeinde die alleinige Dispositionbefugnis zu Substanzangelegenheiten des Gemeindegutes hat, den Nutzungsberechtigten kommt lt.VfGH "kein Recht zu", war die Gemeinde in keiner Phase in Preisverhandlungen und Vertragsgestaltung eingebunden.
Ein klarer Verstoß gegen das vom VfGH gesprochene Gesetz.
Wie schon im Juni dieses Jahres. Bürgermeister Dr.Dengg sieht das mit Rückendeckung der Behörden als normal an. Die diskussionsgehemmten Gemeinderäte der Agrarfraktionen haben den Antrag "abgenickt". Es ist fraglich, ob alle die grundsätzliche Problematik verstanden haben.
Obwohl die Gemeinde die alleinige Dispositionbefugnis zu Substanzangelegenheiten des Gemeindegutes hat, den Nutzungsberechtigten kommt lt.VfGH "kein Recht zu", war die Gemeinde in keiner Phase in Preisverhandlungen und Vertragsgestaltung eingebunden.
Ein klarer Verstoß gegen das vom VfGH gesprochene Gesetz.
Wie schon im Juni dieses Jahres. Bürgermeister Dr.Dengg sieht das mit Rückendeckung der Behörden als normal an. Die diskussionsgehemmten Gemeinderäte der Agrarfraktionen haben den Antrag "abgenickt". Es ist fraglich, ob alle die grundsätzliche Problematik verstanden haben.
Schwarz kauft um € 40.-/m² ca 2.300 m² Grund von der AG Obermieming. Der Vertrag ist der Gemeinde nicht bekannt. Ob das Geld jemals bei der Gemeinde ankommt, ist fraglich.
Die Vorgangsweise des Bürgermeisters ist die gleiche wie bei der GR-Sitzung im Juni. Rechtsfern und unerträglich. Die Grundsatzfragen bleiben gleich. Die beiden Oppositionsgruppen waren auf Grund dieser Sachlage dagegen.
Siehe >>Kommentar Juni>>
Siehe >>TT20110919>>
ad 8) Der Tausch der Hausflächen im Gemeinde-Raika-Haus mit Grundflächen der Raika wurde, soweit es erkennbar ist, gutachtengestützt seriös abgewickelt.
ad 10) Ein Lichtblick im "Fraktionsdenken" am Mieminger Plateau, wo ja die Barwieser die Untermieminger für einen "anderen Menschenschlag" halten. Die Gemeinde Wildermieming konnte in das erfolgreich laufende Projekt des "Jugendzentrums" eingebunden werden. Respekt für die Leiterin des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales.
Obsteig konnte nicht mit machen. Es fehlt das Geld.
ad 12) Die Bemühungen der Liste Stern, durch Anfragen "Licht ins Dunkel" des Agrargemeinschaftsgeschehens zu bringen, sind von höchst unterschiedlichen Ergebnissen gekennzeichnet. Die Tragweite der einzelnen Auskünfte von Agrarbehörde und Bürgermeister macht einen eigenen Beitrag notwendig.
Ein Blick in Abgründe.