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Der Barwieser Hubertushirsch und Landtagspräsident Herwig van Staa

Die TT berichtet über die Hubertusfeier in Barwies und über die Festrede des Landtagspräsidenten.

"Deutlich politischer formulierte Landtagspräsident Herwig van Staa seine Festrede. In mahnenden Worten forderte er alle Beteiligten dazu auf, die seiner Ansicht nach nutzlosen Auseinandersetzungen über Reviere und Jagdpachten zu beenden, und gemeinsame Lösungen zu suchen. Wenn dazu Gerichtsentscheide nötig seien, so müssten diese dann aber auch respektiert und umgesetzt werden. „Wer Zwist in unsere Dörfer bringe, muss wissen, was er tut“, betonte der Tiroler Landtagspräsident und sparte dabei auch nicht mit Kritik an der seiner Meinung nach anheizenden Rolle der Medien. (tp)"

Der Herr Landtagspräsident hat zweifelsohne recht, wenn er die die Auseinandersetzungen über Reviere und Jagdpachten für nutzlos hält und zur Respektierung und Umsetzung von Gerichtsentscheiden auffordert.

Die Gemeinde kann und darf nicht auf ihr zustehende Einkünfte verzichten. Die Jagdpachten im Gemeindegebiet von Mieming summieren sich auf über 80.000.- € pro Jahr. Es muß an dieser Stelle natürlich darauf hingewiesen sein, dass die bis dahin völlig unbestrittene Frage der Jagdpacht erst durch eine unverständliche Entscheidung des LAS zur Streitfrage hochstilisiert wurde. Sogar VP-Klubomann Geisler hat sich darüber gewundert. Bisherige Aussagen des VfGH dazu werden sich auch in "nutzlosen" neuen Verfahren nicht ändern.


Seiner Empfehlung zur Suche nach gemeinsamen Lösungen sind durch den VwGH deutliche Grenzen gesetzt worden. "Gemeinsame Lösungen" im Sinne eines Teilverzichts der Gemeinde durch z.B. einen Gemeinderatsbeschluss sind rechtswidrig und daher wertlos.
Übereinkommen über Vermögensbestandteile der Gemeinde sind nur am Wege einer Hauptteilung wirksam. Ohne Gegenleistung kann die Gemeinde nichts hergeben. Auf Grund der Rechtslage ist aber keine Möglichkeit zu einer Gegenleistung erkennbar.
Die Empfehlung muß ein frommer Wunsch bleiben.
Die Menschen im Dorf wissen, dass einige Mitbürger unrechtmäßig Vorteile aus dem Gemeindegut ziehen. Das ist der Kern von Zwisten.
Jene, die das Unrecht in die Tiroler Dörfer getragen und den Bürgern vorgebliche alte Rechte vorgetäuscht haben, mussten wissen, was sie getan haben.