Aktuelles

Jahresrückblick Gemeindegeschehen

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Published: Thursday, 29 December 2011 20:39
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ungefähr seit Jahresbeginn 2011 sind wir in der Lage, unsere homepage "eigenhändig" zu betreuen. Für die selbstlose Unterstützung bis dahin sind wir unserem EDV-Guru sehr dankbar. Die Zahl unserer Beiträge ist seither kontinuierlich gestiegen. Das Gemeindegeschehen lassen wir im Jahresrückblick noch einmal Revue passieren.

Wenn man bedenkt, dass VfGH-Erkenntnisse sofort bindendes Recht für alle Behörden und politische Institutionen darstellt, dann ist das Jahr 2011 in der Gemeinde Mieming ein Jahr der Verstösse gegen das Recht und ein Jahr der Rechtsverweigerung.
In keinem einzigen Fall hat der Bürgermeister versucht,
  • die Dispositionsrechte der Gemeinde bei den Substanzwerten und
  • die Ansprüche der Gemeinde auf Substanzerlöse durchzusetzen.
  • die Geschehnisse in den Agrargemeinschaften transparent zu machen
Im Gegenteil. Es wurde getarnt, getäuscht, verfälscht, verheimlicht und gelogen. Alles zum Nutzen der Agrarier, alles zum Nachteil der Gemeinde. Als Höhepunkt verschenkte der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters per Beschluss noch 50% ihrer Substanzerlöse an die Teilwaldberechtigten. Gegen alle VfGH-Erkenntnisse, gegen alle Befangenheitsregeln und gegen § 69 Abs 1 der Gemeindeordnung "Das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten".

02.01.2011
Wo Gemeinde drin ist, soll auch Gemeinde drauf stehen. 2. Teil. Das Rechts-UN-verständnis der Agrargemeinschaft Barwies und das Lavieren des Bürgermeisters werden hier abgebildet.
>>Kirchenrenovierung Barwies II.>>  dazu
>>Kirchenrenovierung Barwies I.>> und
>>Kirchenrenovierung Barwies III.>> wie auch
>>Isidors Kirchenrenovierung>>

Der Fasching hat unsere Wacholderdrossel Isidor zu zahlreichen Beiträgen angespornt:
>>Fasnacht 2011>>

27.01.2011
Einen besonderen Höhepunkt des Faschings durfte der Gemeinderat erleben:
>>Fasnachtsvorstellung im Gemeinderat>>

04.02.2011
Konnte man bei der Kirchenrenovierung von "Lavieren" sprechen, so war das Verhalten des Bürgermeisters in der Frage der Kontrollrechte des Überprüfungsausschusses eine handfeste Sauerei. Verheimlichen und zudecken ist seine Devise. Das Ausmaß der Agrargemeinschaftsgeschäfte mit dem Gemeindegut darf nicht ans Licht kommen.
>>Ein Lügengebäude bricht zusammen>>
>>Isidors Münchhausen>>

10.02.2011
Die Erträge des Gemeindegutes kommen im Budgetvoranschlag nicht vor:
>>Budget 2011>>

10.03.2011
Wir versuchten die bisherige Gemeindetätigkeit zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften  zusammenzufassen:
>>Aschermittwoch>>

14.03.2011
Durch seine Interpretation einer Gesetzeslücke hätte Bgm. Dr. Dengg der Gemeinde Rechte vorenthalten, die verfassungsrechtlich geboten sind. Er hätte diese Rechte wahren müssen.
>>Putschversuch gegen TGO>>

16.03.2011
Des Bürgermeisters Informationsverhalten zu Agrargemeinschaftsfragen ist "Amtstafel"-fixiert.
>>Mündliche Verhandlungen zur Neuregulierung>>

23.03.2011
Der Überprüfungsausschuss konnte über die rudimentär vorliegenden Jahresrechnungen der Agrargemeinschaften befinden, was jedoch einen schwerwiegenden ergänzenden Bericht notwendig machte.
>>Rechtswidrige Jahresabschlüsse>>

01.04.2011
Durch Zufall wird krasses Behördenversagen sichtbar, es wurden von der Agrargemeinschaft Obermieming jahrzehntelang
>>Jagdpachtanteile zu Unrecht kassiert>>
Der Bürgermeister läßt trotz eindeutiger Gesetzeslage die Frage beim Grundbuchsgericht prüfen. Es war eine für alle Gemeinderäte eine akzeptable Vorgansweise, daher: 
>>Wieder Lob dem Bürgermeister>> 
Das Ergebnis ist eindeutig. Das Problem steht außerhalb der strittigen Substanzwertfragen zum Gemeindegut und muß von der Gemeinde, wie auch von der AG Obermieming gesondert behandelt werden. Ein Versuch, die der Gemeinde rechtmäßig zustehenden Gelder einzufordern, ist dem Gemeinderat bisher nicht bekannt geworden. Bis heute ist noch kein Cent in die Gemeindekasse geflossen. Dr. Dengg ist säumig.
Die Auskünfte des Bürgermeisters an den Gemeinderat sind auch schlicht falsch, wie wir dann im August feststellen konnten.
>>Bürgermeister Dr. Dengg und das Jägerlatein>>

20.05.2011
Das ist fast eine neue Dimension in seinem Informationsverhalten, die der Bürgermeister mit seinem Beitrag in der Dorfzeitung erschließt . Grundsätzlich ist das lobenswert, jedoch inhaltlich muß ihm heftig widersprochen werden.
>>Ein Lob dem Bürgermeister>>

27.05.2011
Die Wasserversorgung der Gemeinde wird von der Liste Stern aus aktuellen Gründen angesprochen:
>>Wasserversorgung, Gemeinde und Agrargemeinschjaften>>
Es geht um eine Grundverpflichtung der öffentlichen Versorgung, aber auch um ein grundlegendes Substanzrecht der Gemeinde.

01.06.2011
Der Bürgermeister macht Sympathie-Werbung für die Agrargemeinschaften. Leider sagt er die Unwahrheit.
>>Siedlungswege kostenlos abgetreten>>
>>Kostenlose Siedlungswege>>

12.06.2011
Die Gemeinde wird von den Agrargemeinschaften weiter an der Nase herumgeführt und der Bürgermeister unterstützt sie dabei:
>>Keine agrarischen Verhaltensänderungen>>

19.06.2011
Das gemeindeschädliche Verhalten des Bürgermeisters zu Nutzungsrechtablösen:
>>Eiertanz um Nutzungsrechte>>

20.07.2011
Seine fragwürdige Haltung zur Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse versucht der Bürgermeister mit eigentümlichen verbalen Ausritten zu kaschieren.
>>Untragbare Vernaderung>>
>>Routine, Rechtsbeugung und Vernaderung>>

26.08.2011
Mindestens € 22.500.- haben die Mieminger Agrargemeinschaften für Oberhofers Buch bezahlt. Durch LAS-Erkenntnisse wurden die Beiträge des Rechtshistorikers Prof. Kohl als Pfusch qualifiziert.
>>Die Mieminger Agrargemeinschaften als Mitzahler an Oberhofers Fiasko>>

22.09.2011
In der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2011 stand wieder einmal das alleinige Verfügungsrecht der Gemeinde über ihre Substanzwerte im Mittelpunkt der Diskussion. Der Bürgermeister hat sich über die Kernpunkte des VfGH-Erkenntnisses Mieders II, wie bisher immer, hinweggesetzt.
>>Kurzkommentar 14.09.2011>>

Die Bemühungen der Liste Stern, durch Anfragen "Licht ins Dunkel" des Agrargemeinschaftsgeschehens zu bringen, sind von höchst unterschiedlichen Ergebnissen gekennzeichnet. Die Tragweite der einzelnen Auskünfte von Agrarbehörde und Bürgermeister macht diesen Beitrag notwendig. Es ist ein Blick in Abgründe.
>>Erfüllungsgehilfen und Handlanger der Agrarlobby>>

14.11.2011
Aus Anlaß der Hubertushirsch-Feier in Barwies sprach der Landtagspräsident über die Jagdpachten.
>>Barwieser Hubertushirsch>>

29.11.2011
Der Landesagrarsenat erkennt über die Berufungen gegen die Entscheidungen der Agrarbehörde zu den Agrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein. Der LAS judiziert gegen die Erkenntnisse des VfGH.
>>Musterfall Mieming - LAS-Erkenntnisse>>

12.12.2011
Zeitlich gut abgestimmt beschließt der Gemeinderat, keine weiteren Rechtsmittel gegen die LAS-Erkenntnisse zu ergreifen. Der Gemeinde wird die Chance genommen, für ihre Rechte einzutreten. Der Gemeinderat verzichtet bei vier Gegenstimmen auf 50% seiner Substanzerlöse und schiebt sie den Teilwaldberechtigten zu. Es ist Untreue und Amtsmißbrauch zu vermuten.
>>Gemeinderat verschenkt 50%>>
Dass die Agrarier Befangenheit und Untreueverdacht wenig kümmern, ist aus dem zufriedenen Grinsen des Vizebürgermeisters zu erkennen. >>TT 2011 12 14>>

21.12.2011
Die Mittel einer kleinen Oppositionsgruppe sind beschränkt. Als erster Schritt wurde gegen den Beschluss die Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht erhoben.
>>Aufsichtsbeschwerde>>
>>TT 31.12.2011>>

Für die Gemeinden in Tirol ist es schwierig, Recht zu bekommen, wenn ihnen der VfGH Recht gegeben hat. Der Glauben an den Rechtsstaat und die Demokratie fordert es, gegen die geschilderten Missbräuche aufzutreten. 2012 wird ein schwieriges Jahr. Die Institutionen des Rechtsstaates sind gefordert. Die Politik hat bereits kläglich versagt.
Steixners "Mieming wird ein Musterfall" war eine gefährliche Drohung.
>>Mieming wird zum Musterfall - eine gefährliche Drohung>>