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GR Stern und Storf stellen Antrag zum Jahresabschluss 2009 der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein

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Published: Tuesday, 17 August 2010 09:49

Mieming, 15.07.2010

Die beiden Gemeinderäte Ulrich Stern und DI Roland Storf empfehlen dem Gemeinderat in der GR-Sitzung vom 07.07.2010, den vorliegenden Jahresabschlusses 2009 der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein nicht zu genehmigen, da er gleich in mehreren Punkten gegen das Gesetz verstoßen würde.  


In ihrem Antrag werden auf die Rechtswidrigkeiten im Detail erleutert und auch unmißverständlich auf die Risiken und Folgen für den amtierenden Bürgermeister und der zustimmmenden Gemeinderäte hingewiesen.

Obwohl der Gemeinde Mieming durch das rechtswidrige Vorgehen der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstehen wird, ignorierte der Gemeinderat den Antrag von Stern und Storf und bewilligte kurzerhand den rechtswidrigen Jahresabschluss mit 10 Ja - Stimmen. 

Allein durch den von der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein vorgelegten Rechnungsabschluss 2009 und den Voranschlag für 2010 wird der Substanzanteil der Gemeinde ausgehend von € 534.462,55 rechtswidrig mindestens um € 75.000.- geschmälert. Wie man aus dem vorliegenden Rechnungsabschluss für 2009 ersehen kann, sind mindestens weitere € 80.000.- seit 2005 durch die unrechtmäßige verdeckte Auszahlung der Gemeinde entzogen worden.

Hier müssten alle Glocken läuten und sowohl Bürgermeister als Gemeinderat im Sinne der Gemeinde höchst wachsam sein. Trotzdem wurde die Genehmigung erteilt. Dieses unglaubliche Vorgehen des amtierenden Bürgermeisters und der 10 betroffenen Gemeinderäte ist unverantwortlich und zieht im Interesse der Mieminger Bevölkerung entsprechende Konsequenzen mit sich. 

Bereits jetzt bewahrheiten sich die im Zuge der GR-Wahlen 2010 seitens der LISTESTERN geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Agrar-Liste von Dr. Dengg.

Hier lesen Sie den Antrag, welcher in dieser Causa von den beiden Gemeinderäten Stern und Storf eingebracht wurden: Download Antrag >>

Hier der Wortlaut des Beschlusses aus dem vorläufigen und noch nicht genehmigten GR-Protokoll vom 07.07.2010 zum TOP 10, welcher den Jahresabschluss 2009 und den Voranschlag 2010 der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein zum Inhalt hat:

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftsbericht für das Jahr 2009 der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein zur Kenntnis und erteilt im Sinne des § 33 Abs. 2, lit. c Z 2 TFLG 1996, mit 10 Ja-, 2 Nein-Stimmen (GR DI. Storf Roland, GR Stern Ulrich) und 2 Enthaltungen (GR Dr. Rauch Josef, GR Westreicher Regina – GR Raich Thomas stimmt wegen Befangenheit nicht mit) die Zustimmung zum diesem.

 

Wohl selbsterklärend ist, dass selbst der Obmann des Überprüfungsausschusses - Dr. Josef Rauch - trotz positivem Bericht dann als Gemeinderat bei der Abstimmung nicht mehr bereit war, seinem Bericht zu folgen und sich schließlich der Stimme enthielt. Dr. Rauch begründete dies lt. GR-Protokoll wie folgt: 

GR Dr. Rauch erklärt, dass er sich der Sache noch nicht zu 100 % sicher sei. Dies sei seine Stimme als Gemeinderat und nicht als Obmann des Überprüfungsausschusses.

Hier seien noch die Namen jener 10 Gemeinderäte aufgelistet, die für die Genehmigung des Jahresabschlusses 2009 gestimmt haben:
  • Bürgermeister Dr. Franz Dengg als Vorsitzender
     
  • Vbgm. Klaus Scharmer
  • GV Benedikt van Staa
  • GR Maria Thurnwalder
  • GR Martin Kapeller
  • GV Ing. Kaspar Kuprian
  • GV Barbara Spielmann
  • GR Ing. Wolfgang Schatz
  • GR Bianca Rott
  • GR Ing. Johannes Spielmann
Enthalten haben sich: GR Dr. Josef Rauch GR Regina Westreicher
Dagegen gestimmt haben: GR Ulrich Stern GR DI. Roland Storf
Nicht mitgestimmt hat: GR Thomas Raich


Mieming, am 15.07.2010