Gemeindegeschehen und Kommentare

Die Obermieminger Agrarier und die Wahrheit

"Es wird festgestellt, dass das Grundstück 9535/2, alleinig vorgetragen in EZ 533 GB 80103 Mieming, Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 1 TFLG 1996 darstellt und im Eigentum der Gemeinde Mieming steht." entschied die Agrarbehörde mit Bescheid AGM-DI81/6-2013 vom 10.01.2013. Zwei Wochen ab der Zustellung am 15.01.2013 kann das Rechtsmittel der Berufung erhoben werden.

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Verurteilt

Gemeinderat Ulrich Stern wurde von Richterin Dr. Cosima Told im Namen der Republik mit Zustellungsdatum 6. Dez. 2012 zur Veröffentlichung des nebenstehenden Widerrufs, zur Löschung zweier inkriminierter Sätze und zur Unterlassung verurteilt.

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Gemeindeaufsicht als Zudeck-Behörde

"Abgeschmettert" hätte die BH Imst die jüngste Aufsichtsbeschwerde von GR Ulrich Stern, so die Anmerkung des Bürgermeisters unter Allfälliges in der Gemeinderatssitzung vom 9.10.2012. Die darauf folgende Diskussion wird hoffentlich inhaltsgetreu im Protokoll aufscheinen.
Immer wenn Bürgermeister Mag. Dr. Franz Dengg in die pathetische Wortkiste greift, kann man davon ausgehen, dass irgendetwas zu verbergen oder zu beschönigen ist. Wie halt üblich und milieuspezifisch.

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Jahresrechnung Obermieming – OAS-Erkenntnis - ein strafrechtsträchtiger Widerspruch

Die Einhaltung aller VfGH und VwGh-Erkenntnisse in Tirol ist leider ein ungeheuerliches "Lippen"-Bekenntnis der poltischen Verantwortlichen in der Landesregierung, in den Landesbehörden und in vielen Gemeinden. Die Erkenntnisse und die gelebte Praxis stehen einander nach dem Rechtsverständnis der Schwarzmander "in alter Übung" diametral gegenüber. Nicht nur in Axams, wie das der Oberste Agrarsenat befunden hat, sondern auch im "Musterfall" Mieming.

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Sachwalter für die Agrargemeinschaft Untermieming

Agrargemeinschaftsgeschehen, das die Gemeinde unmittelbar betrifft, aus der Zeitung zu erfahren, ist für einen Gemeinderat etwas besonderes. Das ist in Kenntnis des Kommunikations-Verhaltens des Bürgermeisters und der „Mir fir ins“-Fraktionen* zwar nicht überraschend, für den Gemeinderat jedoch ein Zeichen der Missachtung.
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Copyright Markus Koschuh

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Die wahre Macht und die Abnicker

Gemeineratsitzung 2012 07 10
Die "nützlichen Werkzeuge" der Agrargemeinschafts-Mächtigen durften wieder ihre Pflicht erfüllen.
Die vergangene Gemeinderatssitzung ist ein Musterbeispiel dafür, worum es im Kern der rechts- und verfassungswidrigen Gemeindegutsübertragungen an die zu diesem Zweck gegründeten Agrargemeinschaften ging: Um die Macht im Dorf, um die Macht der Bodenbesitzer, um die Macht des Schwarzmander-Bauernbundes.

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Die wahre Macht und die Abnicker – Detail "Grundtausch"

Gemeineratsitzung 2012 07 10
Die "nützlichen Werkzeuge" der Agrargemeinschafts-Mächtigen durften auch hier ihre Pflicht erfüllen.

9.b.2. "Grundtausch"
Hieß es noch in der Einladung zur Gemeinderatssitzung unter Tagesordnungspunkt 9.b.2. "Grundtausch mit Pirktl Franz hinsichtlich einer Teilfläche des Gst. 3606/2 im Ausmaß von ca. 4000 m² (Dorfplatz Obermieming)",

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