Gemeindegeschehen und Kommentare

Alles ist Gemeindegut

Alle Mieminger Agrargemeinschaften sind Gemeindegutsagrargemeinschaften. Die LAS-Erkenntnisse zu allen angefochtenen Bescheiden der Agrarbehörde sind rechtskräftig. Wie man hört, werden die Agrargemeinschaften noch die Beschwerde an den VfGH bzw. VwGH erheben, nach menschlichem Ermessen wird sich aber nichts mehr ändern.

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Krasses Fehlurteil des Landesgerichtes gegen die Gemeinde Mieming

  ------- -------- ------- ------- ------- -------- --------- -------- -------- --------- --------- --------- -------- -------- ----------. Das Landesgericht übernimmt offensichtlich ungeprüft einen Fehler des Grundbuchgerichtes in einen Rekursbeschluss. --------- -------- --------- --------- -------- -------- ------- ------ ------- ----------- ------- ------ ------- ----- ----- -------- ---------- -------- ------- -------- ------- ------- -------- -------- ----- ------- ------ --------- ---------- ------ ------  -------- ------ --------.
Das Grundbuchgericht verwechselte einen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Aerar mit einem Bescheid. Der Verwaltungsjurist Bürgermeister Mag. Dr. Franz Dengg sah offensichtlich keinen Grund, gegen den Fehler --- ------- --------- ------- ------ ------ -------- --------- ---- --- etwas zu unternehmen. Der Beschluss wurde rechtskräftig.

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Der Fiskus erwacht endlich

Verlässlichen Berichten zufolge klagen Agrargemeinschaftsmitglieder in Mieming über Steuervorschreibungen zu begünstigten Grundkäufen von Agrargemeinschaftsgründen. Mitgliedern, davon zumindest einem Mitglied ohne aktive Hofstelle, wären für Grundkäufe zum begünstigten Agrargemeinschaftstarif Steuervorschreibungen ins Haus geflattert.

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