Gemeindegeschehen und Kommentare

Die Gemeinde wird scheibenweise abmontiert

Eine etwas schizophrene Vorstellung boten Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat vom 29. Feber 2012. Es standen wieder drei Landesesagrarsenats-Erkenntnisse auf der Tagesordnung: Diskussion und Beschlussfassung zu den Erkenntnissen bezüglich der Agrargemeinschaften Fronhausen-Gschwendt, Marienbergalpe und Simmeringalpe.

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Aufsichtsbeschwerde: Dürfen Gemeinderäte für den eigenen Sack beschließen? Antwort der Gemeindeaufsicht: Ja, sie dürfen !!!

"Dürfen Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit durch aktive Verhinderung des Rechtsweges der Gemeinde die Chance nehmen, ihr Gemeindevermögen zu bewahren? Ja oder Nein?
Dürfen Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit mit Scheinabstimmungen Teile des Substanzvermögens der Gemeinde in ihren eigenen Hosensack oder den ihrer Verwandschaft hinein-beschliessen? Ja oder Nein?"
war die Kurzfassung der Frage, die wir der Gemeindeaufsicht mit der Aufsichtsbeschwerde gestellt haben.

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Neujahrsempfang 2012 - eine Anwort

Auf ein Wort, Herr Bürgermeister!

Ich werfe Dir und den mit-beschliessenden Gemeinderäten vor, der Gemeinde mit der Abstimmung zu den Agrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein geschadet zu haben. Die Agrargemeinschaften gehen den Rechtsweg weiter und Du hast auf weitere Rechtsmittel verzichtet.

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Neulich bei Reihers

Bürgermeister Dengg scheint Gefallen daran zu finden, sich in Rage zu reden.
Vorzugsweise bei Gelegenheiten, wo er – schon aus Höflichkeitsgründen – nicht mit Widerspruch rechnen muss.

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Jahresrückblick Gemeindegeschehen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ungefähr seit Jahresbeginn 2011 sind wir in der Lage, unsere homepage "eigenhändig" zu betreuen. Für die selbstlose Unterstützung bis dahin sind wir unserem EDV-Guru sehr dankbar. Die Zahl unserer Beiträge ist seither kontinuierlich gestiegen. Das Gemeindegeschehen lassen wir im Jahresrückblick noch einmal Revue passieren.

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Aufsichtsbeschwerde: Dürfen Gemeinderäte für den eigenen Sack beschliessen?

Dürfen Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit durch aktive Verhinderung des Rechtsweges der Gemeinde die Chance nehmen, ihr Gemeindevermögen zu bewahren? Ja oder Nein?
Dürfen Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit mit Scheinabstimmungen Teile des Substanzvermögens der Gemeinde in ihren eigenen Hosensack oder den ihrer Verwandschaft hinein-beschliessen? Ja oder Nein?

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Musterfall Mieming: Der Gemeinderat verschenkt 50 % der Substanzerträge an Nutzungsberechtigte

Es war der Tag des Geschenke bringenden hl. Nikolaus, als der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen hat, auf die Hälfte der Substanzerlöse aus dem Gemeindegut der Agrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein zu Gunsten der einzelnen Nutzungsberechtigten zu verzichten. Gegen den ausdrücklichen Rat des Rechtsvertreters der Gemeinde und offenkundig gegen alle neueren VfGH-Erkenntnisse und gegen eine 130 jährige Judikatur.

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