Presse

Politische Aufrichtigkeit - ein Mangel im bürgerlichen Lager

Das Posting von Dr. Hye in der TT bringt die Unaufrichtigkeit der bauernbundgesteuerten ÖVP auf den Punkt:

TT 2022 07 13 Agrarpapers Postings

Günther Hye • vor 22 Stunden

Es ist schlicht die Unwahrheit, wenn LHStv. Geisler behauptet, die Höchstgerichte hätten entschieden, die Rückübertragung des verfassungswidrig verschobenen Gemeindegutes (insgesamt 3.500 km² an Grundstücken und Wäldern) an die Gemeinden sei unzulässig. Tatsächlich wurde diese Frage noch nie an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, weil die ÖVP die Anträge der Opposition betreffend ein Gemeindeguts-Rückübertragungsgesetz im Landtag abgeschmettert hat. Im Jahr 2013 hätte es dafür sogar eine Mehrheit gegeben, aber die Abstimmung darüber wurde mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks verhindert.

Tatsächlich wurden die höchstgerichtlichen Erkenntnisse von der ÖVP nur unzureichend umgesetzt. Im Vordergrund der sogenannten "Agrargesetze" stand immer der Schutz der eigenen Klientel. Und das, obwohl die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur für Verkehr und Freizeit, Schulen und Kindergärten, Soziales etc.) die entzogenen Grundstücke und Einnahmen dringend benötigen würden. Vielmehr wurden und werden die Gemeinden von der angeblichen Bürgermeisterpartei ÖVP zu Bittstellern degradiert, die im Landhaus um Bedarfszuweisungen "betteln" müssen. Der Präsident des Tiroler Gemeindeverbands Ernst Schöpf (ÖVP!) und der Verein Gemeindeland in Gemeindehand fordern daher völlig zu Recht die Rückübertragung des Gemeindeguts. Das ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch dringend geboten, um eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen, wie dies der verstorbene Hofrat Dr. Kienberger – er war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und Leiter des Verfassungsdienstes im Amt der Tiroler Landesregierung – in seinem 2018 herausgegebenem Buch "Das Gemeindegut als Verfassungsproblem" ausgeführt hat.

Übrigens auch für die Heimat des neuen ÖVP Obmanns Toni Mattle, die Gemeinde Galtür, wurde seinerzeit ein Regulierungsverfahren eingeleitet. Allerdings hat dort der ehemalige Landesamtsdirektor Kathrein gewohnt und den Gemeinderat eindringlich vor dem Ansinnen der vom Bauernbund dominierten Landesregierung gewarnt. Daher musste die Agrarbehörde schließlich unverrichteter Dinge abziehen und ihr Vorhaben aufgeben. Die Eigentumsverschiebung ist unterblieben! Mattle hat – sollte er Landeshauptmann werden – daher allen Grund, die geschädigten 170 Gemeinden zu unterstützen, weil nicht alle hatten eine so exzellente Beratung wie Galtür und waren den Übergriffen aus dem Landhaus schutzlos ausgeliefert!