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TT - Sinnfragen im Bauernbund

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Published: Wednesday, 20 November 2013 12:13
"Bauernkammer und Bauernbund haben sowohl beim offenkundig verfassungswidrig regulierten Gemeindegut als auch bei den EU-Almförderungen wider besseres Wissen Hoffungen geweckt, die nicht zu erfüllen waren." Schreibt Dr. Günther Hye in einem Posting zum nachstehenden Artikel.
Und weiter "Kein Wunder, dass ihre Mitglieder frustriert sind.
Allerdings werden Hechenberger, Raggl, Geisler und Konsorten endlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Rechtsstaat und Gleichheitsgrundsatz unteilbar sind.
Die Richterschelte des Bauernbunddirektors nach dem Überling-Erkenntnis verfängt ebenso wenig, wie das Bedauern des Bauernkammerchefs, dass keine "politischen" Lösungen möglich sind. Es handelt sich beim Gemeindegut und bei den EU-Förderungen um Rechtsfragen, die die Behörden und Gerichte auf dem Boden der geltenden Gesetze zu entscheiden haben.
Auch wenn ihnen das immer wieder eingeredet wurde: Die Bauern bilden keinen Staat im Staat, für den eigene Gesetze gelten!"
So ist es, bei meiner Ehr'.

>>Funktionäre stellen sich Sinnfrage>>
>>Gastkommentar Dr. Guggenberger: Sinnfrage>>

Siehe auch
>>Agrarmitgliedschaften wackeln>>