Presse

Grüner Fallrückzieher machte Weg für Agrargesetz frei

Zur Bildung der Schwarzmander-Gründamen-Regierung sind die Grünen umgefallen. In "harten" Verhandlungen ist es dieser wackeren Spielgemeinschaft gelungen, die Gemeinden nochmals in ihren Rechten zu schmälern. Da sie nicht mehr umfallen können, müssten sie jetzt eigentlich im Boden versinken.
Von der Opposition werden die Grünen als Umfaller bezeichnet, weil sie von der geforderten Rückübertragung des Gemeindeguts abgerückt sind.

>>TT 26 04 2014 Grüner Rückzieher machte Weg für Agrargesetz frei>>

TT: "angebliches" Agrarunrecht - ein skandalöser Vorfall

Dutzende höchstgerichtliche Erkenntnisse, in denen unmißverständlich die Übertragungen des Gemeindeguts an Agrargemeinschaften als verfassungswidrig, rechtswidrig und darüber hinaus vor allem auch als Verstoß gegen das Eigentumsrecht erkannt wurden, sind offensichtlich nicht genug, einen TT-Redakteur zu überzeugen. Gegen jede Realität der Rechtssprechung richtet sich die Formulierung "angebliches Agrarunrecht".

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