Aktuelles

Almförderungen - da capo

Man glaubt es ja nicht, aber die Unbelehrbaren stehen wieder einmal am Pranger:
Die Presse:
EU-Rechnungshof: Österreich droht emeut eine Finanzkorrektur in Millionenhöhe wegen seiner Alm- und Weideflächenberechnung. Systemfehler wurden nicht behoben.

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Der Teilwaldklau geht wieder um

Auf höchst unredliche Weise wird wieder den Tiroler Bürgern Sozialkapital genommen und endgültig in die Hände bäuerlicher Nutzniesser verschoben. Ebenso unredlich werden die Tatsachen verwirrt und vernebelt. In die angeblich „aus Verfassungsgründen notwendige Novelle“ wurden willkürlich Veränderungen des TFLG aufgenommen, die überhaupt nie in irgendeiner Form im Erkenntnis des VfGH angesprochen, geschweige denn für notwendig erachtet wurden.

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10 Jahre Bescheid Mieders

Am 9.11.2006 wurde für die Tiroler Gemeinden ein Fanal gesetzt. Der Bescheid zur Agrargemeinschaft Mieders hat die Rechte der Gemeinden am Gemeindegut richtig gestellt. Die umfassende Bestätigung durch das Höchstgericht erfolgte 2008 und in vielen weiteren Erkenntnissen. Es ist ein Feiertag für die Tiroler Gemeinden und ein "nine-eleven" für die verübte Agrarpolitik des Landes. Dr. Günther Hye hat dies in einem Schreiben an LH Günther Platter in einen sehr aktuellen Bezug gesetzt.

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Zum Tod von HR Dr. Albert Mair

Hofrat Dr. Albert Mair war mastermind und spiritus rector der politisch gewollten Übertragungen des Gemeindegutes in das Eigentum von Agrargemeinschaften in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Der Mieminger Bevölkerung sollte er aber auch durch die strenge Ermahnung im Protokoll vom 11 08 1961 in Erinnerung bleiben:
Durch die Agrargemeinschaft Obermieming wurden nunmehr die Grundverkäufe in völlig wahlloser Form und in einem Umfang durchgeführt, der mit den Grundsätzen der Erhaltung der wertvollsten agrargemeinschaftlichen Substanz, nämlich des Grund und Bodens, nicht mehr vereinbar sei.

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Homepage Gemeindeverband

 

Montag vormittag wurde auf der homepage des Tiroler Gemeindeverbandes die umfassende Bestandsaufnahme zum Gemeindegut und bäuerlichen Gemeinschaftsgut in Tirol online gestellt. Update vom 21 02 2016.


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Breitenwang: „Oligarchen haben das Sagen“

TT: "Ein erbitterter Rechtsstreit zog sich über Jahre hin, am Ende ging die Kommune als allei­niger Sieger hervor. Die Ag­rargemeinschaft wurde dem Gemeindegut zugeschlagen und der Kommune zugespro­chen. Die wackeren Kämp­fer auf Agrarseite hatten das Nachsehen."
Der Leser wird hier Zeuge eines Versuchs der Legendenbildung um das Agrarunrecht und der
Glorifizierung der Verteidiger des Beutegutes.

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Die Omertà der ehrenwerten Schwarzmander

Geheimsache Agrargemeinschaften: Landesregierung verweigert Auskunft über Vermögensübergabe!
Mit einer schriftlichen Anfrage an die beiden zuständigen ÖVP-Landesräte Josef Geisler (Agrargemeinschaften) und Hannes Tratter (Gemeinden) hat FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger versucht, den Tiroler Gemeindebürgern einen Überblick über jene Gelder zu verschaffen, die von den Gemeindegutsagrargemeinschaften an die Gemeinden geflossen sind.

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Eine Frage der Ehre - Arnold vs. van Staa – der Original-Briefwechsel

Im Grunde ist es die im Schwarzmander-Milieu übliche Vernaderung von politischen Gegnern. Meist aus Positionen heraus, wo sich Betroffene kaum wehren können. In diesem Fall war es Alois Margreiter, Breitenbacher Bürgermeister, Bauernbund-Abgeordneter im Landtag und Steixner-Schwager, somit ein Vollmitglied im Schwarzmander-Sumpf, der Alt-Landesamtsdirektor Dr. Hermann Arnold im Landtag attackierte, ohne dass der Landtagspräsident eingeschritten wäre.

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Staatsanwaltschaft Innsbruck - Musterpersilschein oder Warnungstafel für untreue Bürgermeister?

"Wir sind zwar der Ansicht, dass der Bürgermeister den Gemeinderat mit dem Bescheid hätte befassen sollen, aber es ist nicht beweisbar, ob er der Gemeinde absichtlich einen Schaden zugefügt hätte. Noch lässt sich beweisen, ob eine Berufung des Bürgermeisters gegen den Bescheid Erfolg gehabt hätte."
Der historische Grundbuchstand beweist, dass das Eigentum rechts- und verfassungswidrig an die Agrargemeinschaften übertragen wurde.
Die Anwendung der möglichen Rechtsmittel wäre sicher erfolgreich gewesen. Wie in der Nachbargemeinde Schlaiten.

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Almbauern erhalten 462.000 Euro

TT: "Schritt für Schritt entspannt es sich auf den Almen: Weil sie schuldlos an den Flächenangaben waren, erhalten Auftreiber 462.000 zurück." Die Miene des Steuerzahlers verspannt sich mehr und mehr.

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Die Angstpropaganda-Welle der Schwarzmander rollt

"Bauern-Boykott beim Almabtrieb, in Mutters fällt diese Veranstaltung heuer aus. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft.",
"Sillian will Ersatz für Agrar-Kosten. Seit Gemeinden die Verantwortung für viele Agrargemeinschaften übernehmen, wird es teuer. Sillian fordert einen Solidaritätsfonds." "Die Übernahme einer Nußdorf-Debanter Agrargemeinschaft ist laut BM Pfurner ein Nachteil: „Riesenaufwand, höhere Kosten.“

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Agrarpflichten der Gemeinde nach Bauernbunddirektor Raggl und eine Expertise des ehemaligen Agrarbehördenleiters Dr. Guggenberger

Die Wochen und  Monate ab dem 01.07.2014, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle zum TFLG, werden ein entscheidender Zeitraum für die Gemeinden und ihr Gemeindegut.

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Geschichtsverfälschung für alle Bürger und Oberhofers "Crowdfunding"

TT: „Offenbar planen Agrargemeinschaften neuen Widerstand gegen ihre „Enteignung“, wie es die Funktionäre vielfach nennen. In einem Schreiben des Beirates der Plattform Agrar, das der TT vorliegt, listet Rechtsanwalt Bernd Oberhofer Argumente auf, …

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Verspätete Nagl-Probe für den Immunitätsausschuss - politische Gefälligkeit der Justiz?

Nach Sachverhaltsdarstellungen mit den Vorwürfen des Missbrauches der Amtsgewalt und der Untreue vom November 2013 versucht die Staatsanwaltschaft Innsbruck jetzt das Hauptspiel, das Ermittlungsverfahren, einzuleiten. Dazu bedarf es der Aufhebung der Immunität des LAbg. Nagl.

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