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Die Grünen dürfen Haltung simulieren

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Published: Monday, 05 May 2014 10:00
The show must go on oder die Schmiere wird fortgesetzt:
Die Grünen wollen politisch keine Zweifel aufkommen lassen: Mit ihnen als Koalitionspartner der ÖVP bleiben die Kalkkögel ein Ruhegebiet. Die Kalkkögel sind das Symbol für das 77,7 Quadratkilometer große Ruhegebiet in den Stubaier Alpen.

 
Auf Grundlage des Tiroler Naturschutzgesetzes wurde am 26. Juli 1983 von der Tiroler Landesregierung das 77,7 Quadratkilometer große Ruhegebiet Kalkkögel in den Stubaier Alpen erlassen.
Wie man entsprechenden Ausführungen Platters und Tratters entnehmen kann, ist die Frage aber ohnehin nicht akut, da keinerlei Anträge vorlägen.
Wir erleben hier also eine inszenierte, rein vorbeugende Schaumschlägerei, schwarz-grünes Schmierentheater.
Die Grünen sollen nach dem Totalumfaller bei der TFLG-Novelle die Chance haben, dem zeitungslesenden Normalbürger Stärke und Haltung zu signalisieren.
Wie schon am 1. Mai, wo Mair als Kalkkögel-Bannerträger und auch die Gründamen der Schwarzmander-Landeregierung die Gelegenheit zur großen Pose erhielten.
 
Ein fast flächengleiches Unrecht agrarischer Art reizt zu einem Vergleich:
 
79,655696 km² beträgt die Fläche des der Gemeinde Kals in Osttirol verfassungswidrig und rechtswidrig genommenen Gemeindegutes. Dieses wurde der Gemeinde Kals auf Grund von Ersitzung und der Waldzuweisungsurkunde vom 1. September 1853 im Zuge der Umsetzung des Waldzuweisungsdekretes von 1847 übertragen.

Auf Grund des „Hauptteilungsplanes“ des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 13.03.1970 wurde diese Fläche der Gemeinde durch die Wallnöfer-Administration nach 117 Jahren geklaut und auf verschiedene Agrargemeinschaften verteilt. Der Gemeinde Kals verblieb eine Fläche von 0,085639 km², also 0,12% ihres ursprünglichen Eigentums.
Man beachte bei allem Unrecht auch noch das „Haupt“-Teilungsverhältnis.

Kals ist nur ein kleiner Teil jener rund 1.100 km² ehemaligen Gemeindegutes, das in der aktuellen Novelle zum TFLG bewusst völlig ausgespart wurde und über das weder gesprochen noch berichtet wurde und wird.
Im Gegenteil wird das nicht nur dort angerichtete Unrecht unter der neuen Überschrift "Vermögens-Auseinandersetzung" in der TFLG-Novelle fortgeschrieben.
Der grüne Hauptverhandler Mair hat im Zusammenhang dieses vernachlässigten Teiles kundgetan: „Die Zahl der Quadratkilometer interessiere ihn nicht. (… dazu kamen noch ein paar seiner üblichen Worthülsen …)“.
Frau Felipe sprach an irgendeiner anderen Stelle wolkig vom Mut der Grünen, dieses Unrecht zu einem positiven Ende zu bringen.
Grüner Mut ist bei den TFLG-Verhandlungen an keiner Stelle sichtbar geworden, sondern nur der glatte Verrat der Gemeindeinteressen und auch nur die blanke Feigheit, das Agrarproblem in seinem vollen Umfang aufzuzeigen.
Der unglaubliche Verrat an den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung soll nun mit üblem Schmierentheater zu einem derzeit überhaupt nicht konkret gestellten, sondern nur künstlich eskalierten Naturschutzthema übertüncht werden.
 
Man merkt die Inszenierung und ist noch mehr verstimmt.
Bei meiner Ehr‘.