Gebi Mair in der TT „Mir tut das Herz weh, wenn ich sehe, unter welch schlechten Bedingungen im Wald gearbeitet wird.“
>>TT 06 03 2017 Forstarbeiter leiden unter Sozialdumping>>
Das Arbeitsinspektorat wird in den geschilderten besonderen Fällen Recht haben. Die Bundesforste sollten bessere Wege finden.
Ein Spitzenpolitiker müsste allerdings wissen, dass in solchen Fällen vor allem die Standesvertreter gefordert sind. Etwa die Landarbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer, alle handverlesen besetzt durch den Schwarzmander-Bauernbund. Dieser ist sicher auch gut bei den Bundeforsten vertreten.
Den „Alarmruf“ des grünen Klubchefs Gebi Mair nur als heisse Luft zu qualifizieren, ist allerdings zu wenig.
Auch schwere Informationsmängel des grünen Agrarnovellen-Verhandlers sind weniger wahrscheinlich als ein hinterhältiger Anschlag auf die Position der „Gemeinden“ in der kommenden TFLG-Novelle.
„Mair sieht die Gemeinden ebenfalls in der Pflicht, die die Aufgaben der Agrargemeinschaften übernommen haben: … “
Warum verzapft er derartigen Unfug?
Ahnungslosigkeit ist weniger anzunehmen als gezieltes Nebelwerfen und Liebdienern bei den Schwarzmandern.
Er wird in Tirol keine Gemeindegutsagrargemeinschaft finden, in der die Agrargemeinschaftsmitglieder die nutzungsrechtlichen Pflichten an den Substanzverwalter abgegeben haben. Die Gemeinde bzw. der Substanzverwalter hat bei Einnahmen und Ausgaben im Sachkonto Nutzungen – hier sind wohl Schlägerungskosten anzuführen – von Gesetz wegen nichts mitzureden.
>>§ 36e TFLG>>
Die Gemeinden bestimmen nur bei Wäldern, die im Gemeindeeigentum stehen. Und das ist auf Grund der verfassungswidrigen Übertragungen des Gemeindegutes in Tirol herzlich wenig. Was Mair wissen sollte.
Das hehre Anliegen „Holzschlägerungsarbeiten sollen nicht nur nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben werden, die Gemeinden müssen bei der Vergabe auch auf soziale und arbeitsrechtliche Kriterien achten.“ muss er vor allem an die Agrargemeinschaftsobmänner und nicht an die Gemeinden richten.
Die generalisierenden Ansagen
„die Gemeinden, … , die die Aufgaben der Agrargemeinschaften übernommen haben“
„Neben den Gemeinden als Substanzverwalter sind die Österreichischen Bundesforste der größte Auftraggeber inTirol“
sind leider grundfalsch und lassen für die Verhandlungen zur neuerlichen Novelle nur Übles ahnen. Die Gemeinden sollten Alarm rufen.
Kuenz wird die Gemeindeinteressen nicht vertreten und Mair hat sie wohl nicht richtig verstanden.
Im Übrigen ist eine neuerliche Stichtagsregelung für die Gemeinden völlig entbehrlich.