„Die Tiroler Schwarzmander-Landesverwaltung will offensichtlich nicht das gesprochene Recht durchsetzen. Dies erhellt sich aus der jüngeren Entwicklung in Jerzens.“, schrieben wir am 22.August 2012.
Und weiter: „Bürgermeister und Agrargemeinschaftsmitglied Raich unterzeichnete eine Vereinbarung zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde im Alleingang. Er nahm das „auf seine Kappe“. Unter den Augen eines Steixner’schen Sachwalters.“
Und weiter: „Bürgermeister und Agrargemeinschaftsmitglied Raich unterzeichnete eine Vereinbarung zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde im Alleingang. Er nahm das „auf seine Kappe“. Unter den Augen eines Steixner’schen Sachwalters.“
Mittlerweile scheint ihm klargemacht worden zu sein, daß er sicherheitshalber den Gemeinderat einbinden sollte. Dies geschah auf die in der Presse geschilderte Weise:
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Novelle zum Flurverfassungsgesetz völlig unzureichend ist, hier ist er in der Praxis erbracht worden.
Nach zwei VfGH-Erkenntnissen und einem VwGH-Erkenntnis lassen sich Agrarbehörde und Gemeindeaufsicht von einem Agrargemeinschafts-Bürgermeister vorführen.
Dieser will seine Befangenheit und die der Gemeinderäte nicht oder nur interessensbezogen erkennen, die Gemeindebehörde fordert sie nicht ein und der Landes-Gesetzgeber hat für derartige Fälle keinen Lösungsweg vorgegeben.
Dieser will seine Befangenheit und die der Gemeinderäte nicht oder nur interessensbezogen erkennen, die Gemeindebehörde fordert sie nicht ein und der Landes-Gesetzgeber hat für derartige Fälle keinen Lösungsweg vorgegeben.
Die Landeregierung hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Befangenheit offensichtlich nicht verinnerlicht.
Die Tiroler Schwarzmander-Landesverwaltung scheitert offensichtlich an der Umsetzung des gesprochenen Rechts. Nicht die vielbeschworene 100%ige Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen ist ist hier sichtbar, sondern das totale Versagen, dem Rechtsstaat zur Geltung zu verhelfen.
Die Schwarzmander müssen ersetzt werden.
Bei meinerEhr‘.