Eduard Wallnöfer[1]: „Ohne täglich zweimal einen Missbrauch der Amtsgewalt zu begehen, kann man dieses Land nicht regieren“.[2]  Dies nur als launiges Bonmot eines „Landesfürsten“ zu verstehen ist ein Fehler. Es ist bei den „agrarischen Operationen“ in den Gemeinden zu einer Verhaltensnorm der Mehrzahl der Bürgermeister und Gemeinderäte geworden. Sie schädigen die von ihnen vertretenen Gemeinden. Das agrarische Hemd ist ihnen näher als der Rock des Rechtsstaates.

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Durch diese Kurzbiographie einer Gemeinde wird augenscheinlich, dass die Tiroler Landesregierung Wiederholungstäter ist. Es wurden nicht nur die gesetzlosen, rechts- und verfassungswidrigen Eigentumsübertragungen durchgeführt, nein, das rechtswidrige Tun wurde zu einem erheblichen Teil (kein Gemeindegut, zuzüglich der in der Auskunft fehlenden Grundbuchskörper) auch aktuell nochmals bestätigt.

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Desinformation und Fake folgen

Die Ausführung und  Aufrechterhaltung Tiroler Agrarunrechtes war und ist nur mit der redaktionellen Unterstützung der Tiroler Tageszeitung möglich. Diese Hypothese wird durch die hier vorliegenden Texte einmal mehr in der Praxis bestätigt. Die Methodik ist immer ähnlich, es wird auf Nebensächlichkeiten abgelenkt und das Unrecht mit Sprüchen wie „Bei Gericht und auf hoher See …“ relativiert.

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Überarbeitet am 21 03 2025

„Wie lange noch, Geisler, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“,[1]   „O Zeiten, O Sitten!“[2]

Ein agrarisches Trauerspiel in mehreren Akten.

Der Bescheid zu Zams und die mediale Stellungnahme zeigen deutlich auf, wie der zuständige Landesrat und seine politische Organisation dem Landesgesetzgeber, dem Rechtsstaat und den Tirolern auf der Nase herumtanzt. (mehr …)

Das ist eine ehrenvolle Auszeichnung, die mich mit Freude, Stolz und Dankbarkeit erfüllt. Ich danke Hermann Arnold für die wertschätzenden Worte und Alois Schöpf für die mutige Veröffentlichung .

Hofrat Dr. Hermann Arnold

Geboren 22. Okt. 1938 in Sölden, Kleine Landwirtschaft, Vater Berg- und Schiführer, vier Geschwister , sechs Jahre Volksschule, dann Gymnasium Paulinum in Schwaz, Matura 1958,  anschließend Jusstudium in Innsbruck. In der Studienzeit Schilehrer, Fremdenführer, Güterwegarbeiter, tätig in einer Werbeagentur und in einer Versicherungsassekuranz; Promotion,Bundesheer, Gerichtsjahr, Eintritt in Landesdienst für Agrarwesen, Soziales, Sekretär von Eduard Wallnöfer ab 1974 bis zu seinem Regierungsende. Dann Leiter von Wasser und Energie, Grundverkehrsreferent und schließlich Landessamtsdirektor ab 1995 bis zur Pensionierung 2004. Zehn Jahre lang Vorstand der Timmelsjoch Hochstraßen AG, 21 Jahre lang Bgm. von Mutters, Gemeindeverbandspräsident von 1989 bis 1995. Verheiratet, 4 Kinder, wohnhaft in Mutters seit 1969. Seit 2010 Witwer nach dem Tod der geliebten Gattin Inge. (mehr …)

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Ergänzt am 12 03 2025

Am 16.II.1950 erteilte der verantwortliche Landesrat die Weisung zur Bildung der Agrargemeinschaft in Mieming und ersuchte um „gelegentlichen Erledigung der Angelegenheit“. Eine gesetzliche Grundlage zur Eigentumsübertragung benannte er nicht. Es gibt keine.

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„Alle Politik muss ihr Knie vor dem Rechte beugen.“

formulierte Immanuel Kant, der wohl größte Philosoph der Neuzeit, vor 250 Jahren. Er sah das Zusammenspiel von Recht und Politik eindeutig: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden. Alle Politik muss ihr Knie vor dem Rechte beugen.“

Die Grundlage unseres Rechtsstaates

Sein philosophischer Grundsatz findet sich im österreichischen BundesVerfassungsgesetz: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es da und, dass „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“. (mehr …)

Die Würdigung seiner politischen Tätigkeit ist aus diesem Anlass geboten. Die Grundhaltung der Offenheit gegenüber den Gemeindebürgern hat in seiner Partei keinen Platz gehabt. Dies kann durch seinen Umgang mit dem Problem Gemeindegut/Agrargemeinschaften gut verdeutlicht werden.

In den Diskussionen nach dem Miederer Erkenntnis des VfGH kamen auch die bruchstückhaften Auskünfte der Agrarbehörde zu Gemeindegutsagrargemeinschaften zur Sprache. Seine Grundhaltung war: „Wir müssen wissen, wovon wir reden!“. Dies führte zum Entschluss, aus dem elektronischen Grundbuch alle Daten zu Agrargemeinschaften in Tirol durch den Gemeindeverband erheben zu lassen. Diese Sammlung war jedoch nicht aussagekräftig genug. Daher wurden von mir und dem Geschäftsführer des Gemeindeverbandes die historischen Eigentumsseiten, die B-Blätter, erhoben und kopiert. Die Zusammenführung dieser Datensätze ergab ein eindrucksvolles Bild der historischen Entwicklung des Gemeindegutes in Tirol. Dieses wurde auf der Website des Gemeindeverbandes zum Download bereitgestellt. Die Komplexität machte eine etwas „abgespeckte“ Fassung notwendig, die mit interaktiven Landkarten realisiert wurden. Neben der einzigartigen Zusammenfassung der Inhalte war das Wesentliche die Öffentlichkeit der Darstellung. (mehr …)

Ein seltsamer Artikel in der Tiroler Tageszeitung, das Schweigen des ORF trotz ausführlicher Aufnahmen zur Buchpräsentation „Die Täuschung Tirols“ und ein bald danach erschienener Artikel in Die Presse vom 26 07 2024 fordern eine Betrachtung der politischen Berichterstattung in Tirol heraus. Wegen der treffenden Analogien und der unmissverständlichen Definition der ersten Aufgabe des Journalismus wird der hervorragende Text hier vollständig wiedergegeben:

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