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Published: Monday, 01 July 2024 15:18

BUCHAUTOR BEHAUPTET: "75 Jahre Amtsmissbrauch in Tiroler Agrarfrage"

"Die Täuschung Tirols"

"Die Täuschung Tirols" heißt ein neues Buch, das sich mit der Rolle der Agrarbehörde befasst. Diese habe nach Scheinrecht gehandelt und Amtsmissbrauch betrieben, sagen Kritiker. Akribisch untersucht Ulrich Stern das Thema Agrargemeinschaften schon seit Jahrzehnten. Als Mieminger Gemeinderat hat er die Entwicklungen von Anfang an mitverfolgt. Nun hat er ein Buch verfasst mit dem Titel "Die Täuschung Tirols". Darin beschreibt er nicht nur die Rolle der Agrarbehörde, sondern verglich auch 4000 historische Einlagezahlen, um wahre Eigentumsverhältnisse aufzuzeigen.

Buch als Mahnung

"Mein Buch ist Mahnung und Aufschrei", sagte der Autor gemeinsam mit Mitstreitern in Innsbruck: "75 Jahre Rechtswidrigkeit sollen beschönigt, verschwiegen und vergessen werden." Zum ersten Mal werde mit dem Buch ein rechtlicher Aspekt aufgezeigt, "der ein Dreivierteljahrhundert Amtsmissbrauch belegt", führte Stern aus. "Beamte der Landesverwaltung haben sich im Auftrag der bäuerlichen Politiker das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit umgehängt, um darunter ihr Amt nach einem erfundenen Scheinrecht auszuüben."

"Stall bis heute nicht ausgemistet"

Durch die beiden VfGH-Erkenntnisse zu Mieders (2008) sei das Mäntelchen ausgezogen worden. "Trotz höchstrichterlicher Entscheidungen ist ein agrarrechtlicher Augiasstall entstanden, der bis heute nicht ausgemistet worden ist."

Die Gemeinden haben bereits vollen Zugriff auf agrargemeinschaftliche Grundstücke und Vermögen. Für die Gemeinden passt das. LHStv. Josef Geisler (ÖVP)

Gemeinden brauchen Anwälte

Es sei nicht so, dass durch die Novelle des Agrargesetzes unter Schwarz-Grün I (2014) die Sache für die Gemeinden ausgestanden ist. Im Gegenteil: "Wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen, müssen sie vor Gericht gegen die Agrarbehörde kämpfen. Das ist aufwendig und teuer", berichtet Hansjörg Peer, Bürgermeister von Mutters, aus der Praxis. "Und in der Zwischenzeit fließen die Erträge weiterhin den Agrargemeinschaften zu", ergänzt Leonhard Steiger, einer der Mitstreiter Sterns, die im Internet auch die Seite der "Agrarpapers Tirol" betreiben.

-Philipp Neuner-

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