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"Einbrocker" Land läßt Gemeinden die Agrarsuppe auslöffeln
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- Category: Aktuelles
- Published: Wednesday, 27 April 2011 21:00
- Written by stern
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Siehe TT vom 27.04.2011:
Jeder Bürger muß sich beim Thema Agrargemeinschaften als erstes immer vor Augen halten, ohne Zutun des Landes wäre das alles nicht geschehen. Das Land hat diese Suppe eingebrockt.
Wenn jetzt erzählt wird, man sei auf einem guten Weg, soundsoviele Verfahren seien schon begonnen bzw. erledigt, der VfGH hätte die Gesetzesnovelle bestätigt - dabei hat er nur einige Passagen als nicht verfassungswidrig bezeichnet, die Agrarbehörde drohe in hartnäckigen Fällen sogar mit Sachverwaltern, aber im Übrigen bleibe den betroffenen Gemeinden noch immer auch der Weg zum Staatsanwalt, dann ist das Hilflosigkeit oder fehlender Wille. Oder beides mit einem Ansatz von Pflanzerei.
Jede dieser beiden Eigenschaften ist für die Umsetzung gesprochenen Rechts in einem Rechtsstaat die falsche Voraussetzung.
Die anwesendene Spitzenadministration - Agrarbehörde, Gemeindeabteilung und Verfassungsdienst - hat die Regierungspositionen diensteifrigst bestätigt. Nona.
Machen Sie sich selbst ein Bild. Siehe dazu den >Brief der Liste Fritz an die Bürgermeister und Gemeinderäte> aus Anlaß der Bürgermeisterversammlung.