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Augenauswischerei Platters
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- Category: Aktuelles
- Published: Saturday, 24 September 2011 09:56
- Written by stern
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>>TT: Dorfchefs wollen Taten bei Agrar>>
Es ist mehr als Augenauswischerei. Landeshauptmann, LHStv. und der Landtag waren nicht willens, geeignete gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse zu schaffen.
IMit Lippenbekenntnissen wurde die 100-prozentige Umsetzung beschworen und hat im Gegenteil die Weichen dafür gestellt, dass die Landesbehörden und/oder die der Agrarlobby verpflichteten Bürgermeister mit allen Verwaltungstricks die berechtigten Interessen der Gemeinden hintergehen können. Man hat mit der Novelle zum TFLG vieles im Unklaren gelassen und agiert in diesem legistischen Nebel mit bezahlten, willfährigen Gutachtern, mit weisungsgebundenen Amtsgutachtern und mit Merkblättern gegen die Gemeinden und für die Erhaltung der Pfründe der Agrarier. Abseits aller Rechtsgrundlagen.
Die im TT-Artikel aufgezeigten Beschwerden sind nur ein Miniaturausschnitt der tatsächlich ablaufenden Sauereien.
Landespolitik und Landesverwaltung umgehen gezielt die Tiroler Gemeindeordnung, die einzig mögliche gesetzliche Grundlage für das Gemeindegut.
Obwohl der VfGH nicht aufhört zu sagen, dass die Regulierungen in Tirol das Gemeindegut nicht vernichtet haben können. Was klar heißt, dass die gesetzlichen Wirkungen des Gemeindegutes nicht beseitigt oder weggefegt worden sind.
Drei Bürgermeister beklagen sich im obigen TT Artikel über die Haltung des Landes. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf drückt die Sachlage sehr ausführlich aus.
>>Ernst Schöpf: Oder Vielleicht will man sich irren>>
Den Bürgern werden die Augen ausgewischt, es wird schöngeredet und versprochen. Es geschieht aber nichts. Im Gegenteil, die Agrarier können weiter tun und lassen was sie wollen.
>>Erfüllungsgehilfen und Handlanger>>
Die Bürger werden von der Landespolitik mit dem Landeshauptmann an der Spitze verarscht.