Liste Stern
20 Abgeordnete für Rückübertragung - ÖVP blockiert
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- Category: Aktuelles
- Published: Friday, 22 February 2013 00:25
- Written by stern
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21.0213, 17.30 Uhr
LA Brugger: ÖVP legt rechtliche und politische Bankrotterklärung im Sonderlandtag hin! Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kritisiert absolut undemokratisches Verhalten der ÖVP
„Im Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden haben die Abgeordneten der ÖVP ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie arbeiten mit allen Mitteln für die Privilegien einiger weniger Agrarfunktionäre und gegen das Volk sowie gegen die Mehrheit der Volksvertreter im Tiroler Landtag.
Mit einem eigenen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz wollte die Landtagsmehrheit aus Liste Fritz, Grünen, FPÖ, SPÖ, Bürgerklub und Walter Gatt den Tiroler Gemeindebürgern das zurückgeben, was ihnen - vom Höchstgericht zugesprochen – gehört, und den Agrargemeinschaften das lassen, was ihnen zusteht.
Dieses verfassungskonforme Gesetz nimmt niemandem etwas weg und enteignet auch niemanden, sondern es gibt den Gemeinden ihren Grund und Boden sowie ihr Vermögen zurück und es lässt den Agrariern ihr Wald- und Weidenutzungsrecht.
Eine Mehrheit im Landtag wollte begangenes Unrecht wieder zu Recht machen, aber die 16 ÖVP-Abgeordneten haben das mit allen Geschäftsordnungstricks bis hin zur Selbstblamage verhindert“, stellt LA Andreas Brugger fest.
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die Vorgangsweise der ÖVP im heutigen Sonderlandtag eine rechtliche und politische Bankrotterklärung. So hat ÖVP-Klubobmann Geisler einen Dringlichkeitsantrag, obwohl ihm alle Landtagsabgeordneten einstimmig die dringliche Behandlung zuerkannt haben, nach wenigen Minuten wieder zurückgezogen, nur weil er erkannt hat, dass mit seinem Dringlichkeitsantrag auch das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz eine demokratische Mehrheit im Landtag bekommen wird.
„Die ÖVP hat damit bewiesen, dass sie nicht einmal vor einer Totalblamage zurückscheut, nur um einigen wenigen Agrarfunktionären weiterhin ihre Privilegien zu sichern, auf Kosten und zum Schaden der Gemeindebürger!
Der ÖVP fehlen der Sinn für Demokratie und der Mut, die Mehrheit der Volksvertreter im Landtag das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz beschließen zu lassen.
Ginge es der ÖVP wirklich um die Bedenken der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, so hätte sie das von der Landtagsmehrheit beschlossene Gesetz mit 12 ÖVP-Abgeordnetenstimmen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen können.
Nach dem Motto ´Ober sticht Unter` wäre die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof viel fundierter gewesen als die von der ÖVP vorgeschlagene Überprüfung durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt je sein könnte.
Freilich wäre die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof auch eine völlig unabhängige und für die ÖVP unkontrollierbare gewesen.
So bekommt die Demokratie in Tirol am 28. April dieses Jahres ihr nächste Chance, wenn das Volk den Wahltag zum Zahltag machen wird!“, erklärt LA Andreas Brugger.
>>Presseaussendung Liste Fritz Original>>Der ÖVP fehlen der Sinn für Demokratie und der Mut, die Mehrheit der Volksvertreter im Landtag das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz beschließen zu lassen.
Ginge es der ÖVP wirklich um die Bedenken der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, so hätte sie das von der Landtagsmehrheit beschlossene Gesetz mit 12 ÖVP-Abgeordnetenstimmen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen können.
Nach dem Motto ´Ober sticht Unter` wäre die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof viel fundierter gewesen als die von der ÖVP vorgeschlagene Überprüfung durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt je sein könnte.
Freilich wäre die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof auch eine völlig unabhängige und für die ÖVP unkontrollierbare gewesen.
So bekommt die Demokratie in Tirol am 28. April dieses Jahres ihr nächste Chance, wenn das Volk den Wahltag zum Zahltag machen wird!“, erklärt LA Andreas Brugger.
>>TT 21 02 2013 online Schlagabtausch>>
>>ORF Tirol>>
>>Der Standard 21 02 2013 online>>
>>Kleine Zeitung 22 02 2013 Pokerpartie im Landtag>>
>>ORF Tirol heute>> Abgeschmettert - nur eine Woche aufrufbar