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Vermutlich erschlichene Almförderungen - ein Bauernbund-Skandal
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- Category: Aktuelles
- Published: Sunday, 14 April 2013 16:53
- Written by stern
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Die Korruptions-Staatsanwaltschaft wäre gefordert, von Amts wegen die Frage zu klären, ob hier wissentlicher Förderungsbetrug mit einer möglichen Schadenssumme von 64 Mio. € oder "nur" Unfähigkeit vorlag. EU-Förderungen sind schließlich auch Geld des österreichischen Steuerzahlers. Die Aussage: "Obwohl die Problematik mit den falsch berechneten Almweideflächen bekannt war und von der EU auch gerügt wurde" ... und"jahrelang verschleppt wurde" liegt der Verdacht der Wissentlichkeit der verantwortlichen Kammerfunktionäre und Politiker nahe.
Der Schwarzmander-Bauernbund hat die Tirol-Milch in den Sand gesetzt und gefährdet nun grob fahrlässig die Almwirtschaft seiner Milch-Bauern.
Der Schwarzmander-Bauernbund hat die Tirol-Milch in den Sand gesetzt und gefährdet nun grob fahrlässig die Almwirtschaft seiner Milch-Bauern.
Das ist ein Verhalten nach dem Motto "ob Recht oder Unrecht, wir verzichten auf nichts, geben nichts zurück und tun weiter wie bisher". Was als Gruppenverhalten, trotz der retrograden Amnesie von Beteiligten, seit 1982 in der Gemeindegutsfrage bekannt ist.
Die Schadenssumme ist bei weitem nicht so groß wie beim Gemeindegut, aber der Staatsbürger muß die Frage nach der Selbstreinigungskraft des Rechtsstaates stellen. Es kann wohl nicht sein, dass sich eine bestimmte Polit- und Funktionärskaste ungeahndet ausserhalb der Rechtsnormen bewegt.
Diverses Kammer-Personal ist entweder unfähig oder hat bewußt verantwortungslos gehandelt. Die Betroffenen wurden schlecht beraten, von der Bauernbundkamarilla eingelullt und müssen jetzt den Kopf hinhalten.
Die Verantwortung für die Personalauswahl aller beteiligten Funktionäre, die culpa in eligendo, liegt allein im Schoße des Schwarzmander-Bauernbundes.
Die für das Debakel verantwortliche Chaos-Truppe wurde vom Bauernbund zusammengestellt und dieser Umstand soll verschleiert werden.
Mit milieuspezifischen mitleidheischenden Krokodilstränen, Rundum-Schuldzuweisungen nach aussen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten wird unter kräftiger medialer Unterstützung ein Bild vorgegaukelt, das absolut nicht stimmt. Die EU, das Landwirtschaftsministerium, Berlakovich, "sie in Wien" und die AMA sind schuld, die armen Kleinbauern, Almbauern und die Almwirtschaft an sich seien in ihrer Existenz gefährdet.
Hektische Öffentlichkeitsarbeit soll nun die "teure" Unfähigkeit der Bauernbund-Funktionäre, auch im Hinblick auf die anstehende Wahl, zudecken.
"Weil das Problem mit den falsch berechneten Almflächen jahrelang verschleppt wurde, müssen Tausende Bauern jetzt die bittere Zeche zahlen. ... Obwohl die Problematik mit den falsch berechneten Almweideflächen bekannt war und von der EU auch gerügt wurde, gab es keine Lösungen durch das Landwirtschaftsministerium. Die Weidefläche gilt als Basis für die Förderungsberechnung."
"Hechenberger kritisiert die leeren Versprechungen von Berlakovich. „Die Existenz der Almwirtschaft und vieler Bauern ist gefährdet.“ ... Jetzt flatterten jedoch die ersten Bescheide ins Haus. 2299 sind es, 70 Prozent der betroffenen Bauern müssen Förderungen zurückzahlen bzw. Strafen berappen. Und es kommt noch dicker: Von den 2012 kontrollierten 1560 Almen weisen 1206 bei den Almflächen Abweichungen von mehr als sieben Prozent auf. „Hier drohen erneut Strafzahlungen für 8000 Bauern. Sie treiben ihr Vieh auf die Almen und haben mit der Flächenberechnung nichts zu tun“, ist Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger empört."
>>TT 13 04 2013 Bauern empört: Sie haben unsere Almen geschrumpft>>
"Abweichungen von mehr als 20 Prozent sind keine Seltenheit, Rückzahlungen der Almförderung und hohe Strafen sind die Folge. „In Tirol wird das sicher mehr als 20 Mio. Euro ausmachen“, befürchtet Kapeller. Kammerpräsident Hechenberger steht zum Almfahrplan des Landwirtschaftsministeriums. „Aber die von der AMA verwendeten Richtlinien sind nicht nachvollziehbar. Hier muss sich rasch etwas ändern.“ Die Bauernkammer fordert endlich klare Kriterien."
"Hechenberger kritisiert die leeren Versprechungen von Berlakovich. „Die Existenz der Almwirtschaft und vieler Bauern ist gefährdet.“ ... Jetzt flatterten jedoch die ersten Bescheide ins Haus. 2299 sind es, 70 Prozent der betroffenen Bauern müssen Förderungen zurückzahlen bzw. Strafen berappen. Und es kommt noch dicker: Von den 2012 kontrollierten 1560 Almen weisen 1206 bei den Almflächen Abweichungen von mehr als sieben Prozent auf. „Hier drohen erneut Strafzahlungen für 8000 Bauern. Sie treiben ihr Vieh auf die Almen und haben mit der Flächenberechnung nichts zu tun“, ist Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger empört."
>>TT 13 04 2013 Bauern empört: Sie haben unsere Almen geschrumpft>>
"Abweichungen von mehr als 20 Prozent sind keine Seltenheit, Rückzahlungen der Almförderung und hohe Strafen sind die Folge. „In Tirol wird das sicher mehr als 20 Mio. Euro ausmachen“, befürchtet Kapeller. Kammerpräsident Hechenberger steht zum Almfahrplan des Landwirtschaftsministeriums. „Aber die von der AMA verwendeten Richtlinien sind nicht nachvollziehbar. Hier muss sich rasch etwas ändern.“ Die Bauernkammer fordert endlich klare Kriterien."
"Der Druck auf den ÖVP-Bauernbund und die Landwirtschaftskammer steigt, gleichzeitig wird der Unmut gegenüber der neuen Berechnungsmethode der Agrarmarkt Austria AMA immer größer. Es gibt zum Teil massive Abweichungen, 1200 der zuletzt von der AMA überprüften 1506 Almen weisen zu große Futterflächen aus."
Etwas weniger einseitig stellt dies Der Standard dar:
Schwarzmander-schwarz sieht dies natürlich der neue Tiroler Oberbauer in der Bauernzeitung
>>Josef Geisler: Bauern haben nichts Unrechtes getan>>
wo auch die Bauernbund-Bezirkshoffnung für die Wahl in den Vordergrund gehoben wird und eine Landkarte ins Bild halten darf:
>>Bezirk Imst: Almen und Bauernhöfe in Gefahr>>
Soweit die unvollständige öffentliche Darstellung nach dem Motto "Haltet den Dieb!"
>>Josef Geisler: Bauern haben nichts Unrechtes getan>>
wo auch die Bauernbund-Bezirkshoffnung für die Wahl in den Vordergrund gehoben wird und eine Landkarte ins Bild halten darf:
>>Bezirk Imst: Almen und Bauernhöfe in Gefahr>>
Soweit die unvollständige öffentliche Darstellung nach dem Motto "Haltet den Dieb!"
Nun zu den Fakten:
Im AMA-Informationsblatt zu Almen und Gemeinschaftsweiden ist eine klare Zuweisung der Verantwortung zu lesen:
RAT UND HILFE
Grundsätzlich steht Ihnen Ihre Bezirksbauernkammer als Ihre Interessenvertretung für alle Fragen zur Förderungsabwicklung zur Verfügung. Umfangreiche Informationen, die zu Grunde liegenden Rechtsbestimmungen sowie dieses Merkblatt und die aktuellen Formulare finden Sie unter www.ama.at bzw. www.eama.at
Ebenso deutlich steht die Verantwortung in der AMA-Verpflichtungserklärung:
>>AMA Verpflichtungserklärung>>
>>AMA Verpflichtungserklärung>>
Unterschreiben mußten bei den Förderungsanträgen klarerweise die betroffenen Organe von Alpinteressentschaften, Alm-Agrargemeinschaften oder einzelne Bauern.
Die Beratungsverantwortung und -kompetenz lag aber allein bei der Landwirtschaftskammer. Die Komplexität der Materie können einzelne Förderungsnehmer vermutlich kaum durchschauen. Sie waren auf die Beratung angewiesen.
Wenn heute Hechenberger, Köll, Kapeller und andere von dieser festgeschriebenen Verantwortung nichts mehr wissen wollen, dann ist das eine öffentliche Lüge.
Ärger noch: das ist mangelnde Handschlagsqualität gegenüber den eigenen Leuten.
Und es ist ebenfalls milieuspezifische Chuzpe, wenn der Versager, die Bauernkammer, "endlich klare Kriterien fordert" und wenn sich einige dieser Funktionäre mit bauernbundfinanzierten Vorzugsstimmen-Wahlkämpfen im Landtagsmandate bewerben.
Dem zähneknirschenden Steuerzahler ist in Erinnerung zu rufen, dass jene Funktionäre, die "In Tirol ... sicher mehr als 20 Mio. Euro" Schaden zu verantworten haben, mit 6 Mio. € jährlich aus dem Landesbudget bezahlt werden. Und dass die Forum-Land Aktivitäten unter anderem auch von der Telekom Austria gesponsert wurden.
Die AMA bezieht ihr Handeln auf ein "ZERTIFIZIERTES QUALITÄTSMANAGEMENTSYSTEM NACH ISO 9001" und auf ein "ZERTIFIZIERTES INFORMATIONSSICHERHEITSMANAGEMENTSYSTEM NACH ISO 27001".
Diese Qualitätsstandards sind offensichtlich im Bauernbund-Biotop der Tiroler Landwirtschaftskammer stecken geblieben, versumpft.
Nochmals: Der Schwarzmander-Bauernbund hat die Tirol-Milch in den Sand gesetzt und gefährdet nun grob fahrlässig die Almwirtschaft seiner Milch-Bauern. Es wird auch offen der Verdacht ausgesprochen, dass durch die Erhöhung des Drucks die "Kleinen" zur Aufgabe gedrängt werden sollen.
Und es ist ebenso zu wiederholen: die Bevölkerung, der Normal-Steuerzahler, wird einmal mehr von den Schwarzmandern komplett "verarscht".
Der Wahltag wird Zahltag sein.
Bei meiner Ehr'.