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Almförderungen: Behördenversagen und Betrugsverdacht
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- Category: Aktuelles
- Published: Wednesday, 24 April 2013 00:52
- Written by stern
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Derzeit wird aus allen medialen Rohren geschossen, um diese überregionale vermutliche Betrugsaffaire schön zu reden und zu schreiben.
>>TT 22 04 2013 Almbauern: Stimmung gereizt>>
In Erinnerung gerufen wurde dieser Tage auch das EuGH-Urteil vom 4. September 2009. Die Republik Österreich hatte in dieser Frage die Europäische Kommission geklagt und wurde vollinhaltlich abgewiesen. Die Fehler und Regelverstösse Österreichs wurden klar aufgezeigt und die Folgen dargelegt.
>>EuGH Urteil 04 09 2009>>
Erschütternd, ernüchternd und entlarvend ist die Gegenüberstellung von Zeitungs-Aussagen und Urteil.
So heißt es in der TT:
Der Groll von Tirols Almbauern ist groß: Zwei erzählen, warum sie sich vom System betrogen fühlen. Klagen und Almschließungen drohen.
„Dass wir Bauern rückwirkend bezahlen sollen, wo wir alle Richtlinien eingehalten haben, geht keinem in den Kopf“, sagt Klaus Scharmer. Er ist Almmeister und als Obmann für 12 Auftreiber zuständig, die allein im Vorjahr 250 Stück Vieh auf die Feldern- alm im Gaistal brachten. „Schauen’s, das ist der Almprüfbericht aus dem Jahre 2004 – alles von der AMA abgenommen, einen ganzen Tag, von 8 bis 17 Uhr, war ein Prüfer auf der Alm.“ Scharmer deutet auf die Unterschrift. Damals wurden 293,37 Hektar Futterfläche von der AMA bestätigt, die im Jahr 2007 bzw. 2010 auf 260, dann auf 220 Hektar korrigiert wurden – aufgrund besserer Luftaufnahmen. In Wien auf dem Bildschirm sind nun die Futterflächen auf 139 Hektar geschrumpft. Wie viele andere Bauern ist er sauer, dass es so aussehe, als ob diese betrogen hätten: „Wir können nichts dafür.“ Wenn es zu keinem Kompromiss komme, werde es eine Lawine an Sammelklagen geben, außerdem würden es dann viele, vor allem kleine Bauern, lassen, ist Scharmer sicher.
Die Richtlinien sind seit Mai 2000 bekannt:
EuGH:
16 Art. 4 dieser Verordnung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 geänderten Fassung bestimmt:
75 ... ein auf Orthofotos gestütztes Messsystem zu verwenden, da die Vorschrift, die diese Verpflichtung einführte, nämlich Art. 4 der Verordnung Nr. 3508/92 in der durch die Verordnung Nr. 1593/2000 geänderten Fassung, erst ab 1. Januar 2005 galt.
Wenn es nun heißt, "von der AMA bestätigt", dann inkludiert das das Einverständnis der Verantwortlichen der Agrargemeinschaft Feldernalm mit den von der AMA gemachten Feststellungen. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts bestätigt gemeinsam mit einer "integrierten Verwaltungs- und Kontrollkörperschaft" der Republik Österreich eine Zahl, die offenkundig falsch ist und der Fördereinrichtung Schaden zufügt.
Ein Blick in die Landschaft hätte den anwesenden Experten und dem Obmann schon im Jahr 2004 klar gemacht, dass die Fläche der Agrargemeinschaft nur in etwa 2/3 bis 3/4 Futterfläche ist und dass bei den genutzten Bundesforste-Flächen maximal 1/20 bis 1/10 als Futterflächen einzustufen wären. Womit niemals eine geförderte Futterfläche von 293,37 ha erreichbar wäre und auch bestätigt werden könnte.
Die Flächenkorrekturen im Jahr 2007 bzw. 2010 auf 260, dann auf 220 Hektar" sind ein taktisches Rückzugsmanöver von den ursprünglich eklatant falschen Daten.
Die Aussage " ... aufgrund besserer Luftaufnahmen ..." ist in Hinblick auf die Tatsache, dass Wälder nicht über Nacht wachsen oder schrumpfen, völliger Unfug.
Die Orthofotos sind im Landessystem tiris für jedermann einsehbar. Das wäre für die Beteiligten bereits 2007 und natürlich 2010 möglich gewesen.
Die Korrekturen waren daher bewußt falsch angesetzt und waren nicht "nur" ein kleiner Fortschritt in der fotografischen Genauigkeit.
Die Schrumpfung hat nicht überraschend auf Bildschirmen in Wien stattgefunden, die Futterflächen-Zahlen wurden in vermutlich fahrlässigen und täuschenden Schritten falsch angegeben, um schlußendlich den Tatsachen angepasst zu werden.
Im Einverständnis zwischen Agrargemeinschaft, den verantwortlichen Beratern der Landwirtschaftskammer, der AMA und damit dem Landwirtschaftsministerium.
Wir erleben Tarnen, Täuschen und Nebelwerfen durch die Bauernbund-Schwarzmander-Funktionäre zum Schaden der Republik, zum Schaden der Steuerzahler und zum großen Schaden der Glaubwürdigkeit des Bauernstandes.
Die Drohung mit Sammelklagen ist reine Spiegelfechterei.
Er kann etwas dafür.
Keine AMA, kein Ministerium oder keine Landwirtschaftskammer hat ihn dazu gezwungen.
Er ist nicht der Einzige.
Aktualisierung 25.04.2013, 23:00 Uhr:
Bürgermeister Köll spricht beim Thema "Strafzahlungen für Tiroler Almbauern" von "massiven Beratungsfehlern" der bäuerlichen Vertreter.
Massiver Beratungsfehler im ÖVP-Bauernbund-Deutsch heißt im Klartext: Es wurde wissentlich betrogen.
>>Kleine Zeitung: Köll las Bauern die Leviten>>
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