Liste Stern
Almförderungen - die Schwarzmander narren die Öffentlichkeit
- Details
- Category: Aktuelles
- Published: Monday, 08 July 2013 11:32
- Written by stern
- Hits: 11756
Die politische Organisation Bauernbund verharmlost kriminelle Vorgänge und "putzt sich ab". Wieder einmal. Medial bestens unterstützt.
"Die Unterschiede bei den Flächenangaben seien nichts anderes als eine Störung im Zusammenwirken von Landwirtschaftskammern, AMA und Ministerium. „Ein Multiorganversagen, wenn man so will“, sagt Abentung ... ".
„Das ist eine unerträgliche Murkserei, die auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird.
Fakt ist, dass jetzt die Bauern übrig bleiben, und das kann und darf nicht sein!“
„Es gibt die Möglichkeit, auf Sanktionen zu verzichten, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.“ Das gelte im Übrigen auch für jene Landwirte, die bereits Förderungen zurückzahlen mussten und mit Sanktionen belegt wurden.
„Was sicher nicht geht, ist, dass die Bauern ausbaden müssen, was ihnen andere eingebrockt haben!“
„Es gibt die Möglichkeit, auf Sanktionen zu verzichten, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.“ Das gelte im Übrigen auch für jene Landwirte, die bereits Förderungen zurückzahlen mussten und mit Sanktionen belegt wurden.
„Was sicher nicht geht, ist, dass die Bauern ausbaden müssen, was ihnen andere eingebrockt haben!“
Wieder einmal wird der einzelne Bauer als das bemitleidenswerte, unschuldige Opfer vorgeschoben. Und einmal mehr wird der Förderungsmißbrauch schöngeredet und schöngeschrieben. Diesmal als "Multiorganversagen" oder "Systemfehler"! Ein völlig falsches Bild wird gebastelt.
Die Fakten sehen anders aus:
Die Almen in Tirol sind zum weitaus überwiegenden Teil Gemeinschaftsalmen und stehen im Eigentum von Agrargemeinschaften. Also, nicht ein einzelner Bauer unterschrieb im Regelfall die falschen Angaben, sondern ein Obmann einer Körperschaft öffentlichen Rechts.
Etwaige Rückzahlungen haben natürlich durch die Almagrargemeinschaften zu erfolgen.
Beraten wurden die Alm-Agrargemeinschaften von der Landwirtschaftskammer, ebenfalls eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies unter Aufsicht bzw. auch Mitberatung der AMA, die dem Mimisterium nachgeordnet ist.
Das Personal in allen diesen Institutionen ist vom Bauenbund handverlesen. Herr Abentung weiß das und muß sich selbst ganz fest bei der Nase nehmen. Er drückt sich davor, einzugestehen, dass seine Leute die Republik "lupfen".
Der EU-GH hat Förderungsmißbrauch festgestellt und die Schadenssumme beträgt österreichweit etwa 64 Mio. €.
Herr Abentung hat insofern recht, dass die Affaire kein Problem aus Fehlhandlungen von Einzelpersonen ist. Das Problem entstand durch Fehlhandlungen von Körperschaften öffentlichen Rechts im Einflussbereich des Bauernbundes.
Das ist ein demokratiepolitisches Problem.
Die Auslagerung von öffentlichen Befugnissen an eine Interessensvertretung und die mangelnde oder ungeeignete Kontrolle der Vorgänge sind die zentrale Frage dieses Skandals.
Körperschaften des öffentlichen Rechts haben "dem Land die Untreue gehalten ..."
Und der Steuerzahler soll sie dafür, laut schwarzgrünem Koalitionsabkommen, auch noch belohnen.
Bei meiner Ehr'.
Bei meiner Ehr'.
Siehe auch:
>>Almförderungen und Betrugsverdacht>>
>>Almförderungen: Hechenbergers G'schichtln>>
>>Österreich: Almencausa kocht weiter>>
>>Koalitionsabkommen - verlässlich handeln - neu denken>>