Es geht um eine Risikodeponie, um Geschäftemacherei ortsfremder Firmen, um die Belastung der Bürger im Ortsteil Fronhausen und um die Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes Mieminger Plateau. Eine sachgerechte Information der Bevölkerung ist unabdingbar.

Vorab das Protokoll der GR-Sitzung:

Tagesordnungspunkt 10) Bodenaushubdeponie Fronhausen; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, das Ansuchen des Bauunternehmen Fritz und Waldhart zum Teil auf Gemeindegrund eine Deponie zu errichten, sei im Bauausschuss behandelt worden.

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses, die Fa. Fritz und Waldhart habe das Projekt vorgestellt. Das Ausmaß betrage ca. 490.000 m³, 220.000 m³ sei davon auf Gemeindegrund. Es gehe heute um einen Grundsatzbeschluss, damit der Antragsteller das behördliche Genehmigungsverfahren einleiten könne. Der Bauausschuss habe sich generell positiv ausgesprochen, jedoch aufgetragen, den Preis zu überdenken,

Der Bürgermeister berichtet, die Firma habe € 1/m³ geboten, und dies bereits mit den privaten Eigentümern vereinbart. Die Gemeinde sei mit € 1 nicht einverstanden gewesen, woraufhin € 1,20 geboten worden seien, die nun auch an Privateigentümer bezahlt werden.

GR Ulrich Stern teilt mit, hinsichtlich des angedachten Volumens handle es sich hierbei um eine Deponie für das mittlere Inntal und stelle sich die Frage, warum diese in Mieming betrieben werden müsse. Er finde diese Idee nicht so richtig gut und würde eine kleinere Deponie von einheimischen Unternehmen bevorzugen.
Zum zweiten frage er sich, ob die entsprechenden geologischen Untersuchungen gemacht wurden. Bei Starkregen bestehe die Gefahr, dass der geschüttete Hang abrutsche. Die Lage sei nicht unbedingt sicher und befürchte er bodenmechanische Probleme.
Er frage zudem, wie man mit dem Projekt der Firmen Grüner und Haselwanter verblieben sei. Er würde sich jetzt nicht auf das Projekt in Fronhausen festlegen. Dieses bedeute außerdem, dass auf der am stärksten befahrenen Straße eine zusätzliche Belastung von 50.000 Fuhren hinzukomme. Man solle unbedingt das kleinere Projekt prüfen, das sicherlich verträglicher sei und für Mieming ausreichend.

Der Bürgermeister erklärt, die Firmen Haselwanter und Grüner haben im Bauausschuss mitgeteilt, dass sie das Projekt in Fronhausen begrüßen. Sollten sie das kleiner Projekt bei Affenhausen umsetzen, würde dieses maximal 3 Jahre gehen. Es wäre daher gut, wenn auch danach eine weitere Deponie in Mieming wäre. Dies sei auch für Private ein Vorteil. Im Übrigen ändere es nichts am Betrieb, ob die Gemeinde mitmache oder nicht; nur die Größe der Deponie ändere sich. Die Gemeinde genehmige heute nicht, sondern sie stelle nur zusätzlichen Platz zur Verfügung. Die Genehmigung erfolge durch die zuständige Behörde, deren Aufgabe es sei, die entsprechenden Auflagen vorzuschreiben, damit es zu keinen Rutschungen komme.

GR DI Gebhard Walter teilt mit, im Gefahrenzonenplan sei in diesem Bereich nichts ausgewiesen. Die Deponie sei bodenmechanisch zu prüfen. Hierfür gebe es in Tirol die strengsten Auflagen. Im Oberland sei mit den Deponien das Problem, dass es nicht viele gebe. Es sei daher wichtig, dass die Gemeinde auch einen Puffer einplane.

Der Vizebürgermeister teilt mit, die Grundbesitzer haben auch mit den Firmen Haselwanter und Grüner gesprochen und haben diese abgelehnt, dort eine Deponie zu errichten. Wichtig sei, dass Häuselbauer und Firmen das Aushubmaterial die ganze Woche über anliefern können.

GV Benedikt van Staa teilt, ein großes Anliegen sei für ihn, dass die Zufahrtsstraße entlang der Mötzer Straße erfolge und nicht über das vom TVB asphaltierte Eck, da hier sehr viele Radfahrer am Weg seien.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), eine Teilfläche des Gst. Nr. 7046, KG Mieming, für die geplante Bodenaushubdeponie in Fronhausen gegen eine Entschädigung von € 1,20/m³ für den Zeitraum der Deponiedauer zur Verfügung zu stellen.

>>TT 28 06 2017 Bei Fronhausen soll neue Deponie entstehen>>

Warum der Gemeinderatsbeschluss:
Ohne den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Mieming, Flächen zur Verfügung zu stellen, ist die geplante Deponie nicht realisierbar. Das ist ganz einfach topologisch begründbar. In einem steil abfallenden, trichterförmigen Tal ist es logischerweise notwendig, das angelieferte Material beginnend von unten aufzufüllen. Der talabwärts gelegene Bereich steht im Eigentum der Gemeinde. Ohne dem „Stöpsel“ im Trichter unten kann oben nichts aufgeschüttet werden. Jedem Kind, das in der Sandkiste spielt, ist dies intuitiv klar.
GR Ing. Elmar Draxl deutet dies in seinen Ausführungen auch so an: „Es gehe heute um einen Grundsatzbeschluss, damit der Antragsteller das behördliche Genehmigungsverfahren einleiten könne.“
Also, ohne den Gemeinderatsbeschluss, Flächen zur Verfügung zu stellen, geht gar nichts.
Die Ausführung des Bürgermeisters „Im Übrigen ändere es nichts am Betrieb, ob die Gemeinde mitmache oder nicht; nur die Größe der Deponie ändere sich“ gehört in die Kategorie Nebelwerfen oder G’schichtln.

Geschäftemacherei:
Das Interesse der beiden Unternehmer aus Telfs bzw. Oberhofen ist grundsätzlich legitim. Aber, aus welchem Grund soll die Gemeinde ein Projekt stützen, das den beiden die Möglichkeit eröffnet, Aushubmaterial, das zum größten Teil aus dem Inntal oder von sonst irgendwoher kommt, ausgerechnet nach Mieming zu karren und zu deponieren? Mieming hat keinen Grund, Verpflichtungen anderer Gemeinden zu übernehmen. Noch dazu, wo mit der möglichen Errichtung Risiken und Beeinträchtigungen örtlicher Interessen einhergehen.
Hingegen bietet sich eine kleine Lösung, mit zwei heimischen Unternehmern an. Die Kapazität würde für mindestens 10 Jahre reichen, die Aussage des Bürgermeisters „… würde dieses maximal 3 Jahre gehen“ ist eine Fehlinformation. Gespräche und Verhandlungen sind im Gange.

Risiken:
Wir alle wissen, dass in jüngerer Zeit im Paznauntal, Ötztal und auch Wipptal bei länger andauernden Starkregenphasen unvorhersehbare Hangrutschungen in gewachsenem Gelände aufgetreten sind. Selbst in Mieming ist in kleinerem Maße die Böschung der Mötzer-Straße, unweit der geplanten Deponie, abgerutscht. Alle diese Ereignisse fanden außerhalb etwaiger Gefahrenzonenpläne statt.
Die Schüttung von Aushubmaterial erreicht in einem steil abfallenden, trichterförmigen Tal auf längere Sicht nicht die Festigkeit eines gewachsenen Geländes. Es besteht daher das grundsätzliche bodenmechanische Risiko, dass bei einer länger andauernden Starkregenphase die gesamte Deponie als Mure in das darunterliegende „Königstal“ der angrenzenden Gemeinde Mötz abgeht.
>>Schnittplan Deponie>>
Der Hinweis von GR DI Walter „im Gefahrenzonenplan sei in diesem Bereich nichts ausgewiesen“ ist bestenfalls als verwaltungsbeamtliche Beruhigungspille zu verstehen. Frei nach Christian Morgenstern: „Daraus schließt er messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf.“

Beeinträchtigung örtlicher Interessen:
Das Mieminger Plateau mit seinem weitreichenden Wegenetz ist ein herausragendes Naherholungsgebiet im Tiroler Oberland. Die Zufahrt zur geplanten Deponie berührt nun in hohem Maße die einzige Verbindung vom Bereich Untermieming-See zur Burg Klamm bzw. nach Obsteig unterhalb der Fernpass-Straße.
>>Plan Deponie-Zufahrt>>
Diese Strecke wird von Spaziergängern, Wanderern, Joggern und Bikern sehr stark frequentiert. Staub, Lärm, Baggerarbeiten und eine durchschnittliche Verkehrsdichte von bis zu 15 LKW pro Tag entsprechen zweifelsohne nicht den touristischen Interessen der Gemeinde, die sich ja nicht nur auf Obermieming beschränken können.
Die Belästigung gilt natürlich besonders für die Wohnhäuser oberhalb der Deponie.

Fazit:
Es ist eine Risikodeponie, es geht um Geschäfte ortsfremder Firmen mit aus dem Inntal herbeigekarrtem Material, es geht um die Belastung der Bürger im Ortsteil Fronhausen und um die Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes Mieminger Plateau.