Die Aufhebung der Stichtagsregelung der TFLG-Novelle 2014 durch den VfGH dient der Landeskoalition als Vorwand, in doppelter Weise das Agrarunrecht zu vertiefen. Natürlich zum Vorteil der Beuteguts-Agrarier und zum Nachteil der Gemeinden.
Erstens wird eine neue Stichtagsregelung geschaffen, obwohl dies der VfGH nicht vorgegeben hat und grundsätzlich eine Sonderregelung für das erbeutete Gemeindegut nicht notwendig ist. Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen über Verjährungen sollten eigentlich ausreichen und für alle Bürger gelten.
Die „Gleicheren“ werden einmal mehr bevorzugt.
Ein neuer Stichtag ist nicht erforderlich, weil der Substanzwert seit jeher, also seit den offenkundig verfassungswidrigen Regulierungen, den Gemeinden gehört. Der willkürliche Stichtag 1998 dient lediglich dazu, die horrenden Grundstücksverschiebungen zulasten des Substanzwerts der Gemeinden rückgriffsfest zu machen.
Wie z.B. in der Gemeinde Mieming, von wo dieser „Raubzug“ gegen die Tiroler Gemeinden ausgegangen ist.
>>Die Sicherung des Beutegutes der Agrarier>>
Zweitens wird, ohne dass dies der VfGH in der Behandlung der Gesetzesbeschwerde thematisiert hätte, völlig willkürlich eine neue Regelung bei den Teilwäldern vorgeschlagen. Das ist eine hinterhältige „Fleißaufgabe“, die abermals verfassungsrechtlich bedenklich ist. Mit dem Entwurf wird nunmehr entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung versucht, aus einem öffentlich–rechtlichen Nutzungsrecht, das zur unmittelbaren Befriedigung eines tatsächlichen Bedarfes dient, ein Anteilsrecht an der Substanz zu machen.
Das ist eine neue Qualität für die Agrarier: Eigentum statt Nutzungsrecht. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Die neue Regelung ist entbehrlich. Bei Teilwaldauflösungen sind nicht mehr benötigte bzw. jahrzehntelang nicht ausgeübte Nutzungen aufzuheben; die geltenden §§ 64 iVm 54 TFLG sind ausreichend.
Für Teilwälder gelten im Übrigen die für Gemeindegutsagrargemeinschaften bzw. den Substanzwert entwickelten Rechtssätze des VfGH.
Fazit: Ein übles Stück Schwarzmander-Klientelpolitik und die Grünen machen mit.
>>TT Neuer Agrarstichtag>>
>>TT Einigung auf Agrarstichtag>>
>>Entwurf TFLG Novelle 2017>>
>>Entwurf erläuternde Bemerkungen TFLG Novelle 2017>>