Verfassungsgerichtshof prüft heute schwarz-grünes Agrargesetz. Opposition sieht Gemeinden weiter benachteiligt. Land verweist darauf, dass 10 Mio. Euro in Gemeindekassen geflossen sind.

>>TT 29 09 2016 Finale im Tiroler Agrarstreit>>

Die wegen der Anfechtung der Bundepräsidentenwahl verschobene Verhandlung zur Gesetzesbeschwerde der Tiroler Oppositionsparteien hat heute stattgefunden.
>>Gesetzesbeschwerde>>

Die zitierte Stellungnahme des Landes ist angesichts der jüngst bekannt gewordenen Zahlen ein schlichter Witz. Die Agrarbehörde verschleiert offenkundig die tatsächlichen Vorgänge.
Die da unter anderem sind:
>>€ 650 000 für einen Gleicheren>>
>> … und sie schämen sich nicht>>

Rückforderungen entsprechend der noch geltenden Gesetzeslage haben in Mieming überhaupt nicht stattgefunden. Dies angesichts der obigen Vorgänge. Die Substanzverwalter und die „Mirfirins“-Fraktionen haben offensichtlich keinen Anspruch der Gemeinde erkannt.
>>Stichtagsregelung Gemeindegutsagrargemeinschaften>>

Die Substanzverwalter waren bis auf einen bei den Prozessfinanzierungs-Beschlüssen der Agrargemeinschaften nicht anwesend. Die Agrargemeinschaften stellen in Summe Ansprüche über unverschämte 85 Millionen Euro allein in Mieming und 1,5 Milliarden Euro gesamt in Tirol. Das Land Tirol sieht es nun als besonders verdienstvoll und gerecht an, dass bereits 10 Millionen Euro an die Gemeinden geflossen seien. Dies, nachdem den Gemeinden über 50 Jahre schwerster Schaden zugefügt wurde und sich Einzelne privat unglaublich bereichert haben.
>>100 Agrargemeinschaften fordern 1,5 Milliarden Euro>>

Das Lachen bleibt einem im Hals stecken.
Bei meiner Ehr.