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TT Interview Platter: Chaos,Verfassungsdienste, Hausnummern, Ungeheuerlichkeit

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Published: Sunday, 17 March 2013 12:43
In einem großen TT-Interview wiederholt Platter einmal mehr die bekannten Schwarzmander-Aussagen mit geringem bis fehlendem Wahrheitsgehalt. Das Interview dient ausschließlich dazu, den Wählern nach der miesen Landtagsvorstellung Sand in die Augen zu streuen. Beschimpfungen des politischen Gegners dürfen auch nicht fehlen.
 
 
Chaos:
Das Schwarzmander-Parteimanagement hat vor einiger Zeit beschlossen, alles was nicht auf ÖVP-Linie verläuft, als Chaos zu denunzieren.
"das zu Chaos und Streit in den Gemeinden führt" und "dann haben wir ein ärgeres Chaos als in Italien"
Das ist natürlich Unfug. Es gibt genügend Bundesländer in Österreich, die Regierungswechsel weg von der ÖVP selbstverständlich positiv und zukunftsorientiert beschritten haben.
>>Aussendung Klub 3000 an Gemeinderäte>>

Hausnummern:
Die ständig wiederholte Zahl von 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften ist falsch. Bei seinem Amtsvorgänger Präsident Pyrrhus hat die zuständige Landerätin Hosp noch rund 400 ausgemacht. Da war Osttirol mit den Haller'schen Regulierungen noch gar nicht vollständig dabei. Die Zahl liegt mindestens bei 500. Die Differenz zur heute genannten Zahl besagt nur, dass ebenso viele Gemeindegutsagrargemeinschaften nach dem Modell Ainet rechtswidrig verräumt wurden. Das sind alles Hausnummern, wie auch sonst alle in diesem Zusammenhang genannten Zahlen.
 
Verfassungswidrige Rückübertragung:
Hier reicht beim Normalbürger der Hausverstand: Zu Unrecht erworbenes Gut, Beutegut aus einem Vermögensdelikt, einem - lt. VfGH - Verstoß gegen das durch die Verfassung garantierte Eigentumsrecht, wird sicher nicht durch die Verfassung geschützt. Nirgends in der zivilisierten Welt. Das sollte auch einem ehemaligen Innenminister einleuchten.
Verfassungsdienste in dieser Causa:
Der VfGH ist bereits beim Miederer Erkenntnis mit beiden Verfassungsdiensten "Schlitten" gefahren. Die Qualitäten dieser Ämter sind sehr einseitig. Besseres oder unabhängiges war und ist nicht zu erwarten.
"Die These des Verfassungsdienstes des Amtes der Tiroler Landesregierung, für eine verfassungskonforme Deutung der Ergebnisse der Regulierung sei kein Raum mehr, unterstellt der bloßen Regulierung einen überschießenden, die Verhältnisse für alle Zeiten grundlegend verändernden Sinn. Eine solche Deutung verbietet sich aber schon angesichts des die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beherrschenden öffentlichen Interesses, das seit jeher eine Änderung der Regulierung ermöglicht. "
"Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes verkehrt die Ablehnung der These, die Gemeinde habe ihr Eigentum nur als Treuhänder der Nutzungsberechtigten (als "Realgemeinde") inne gehabt, geradezu ins Gegenteil, wenn er daraus ableitet, das nunmehrige Eigentum der Agrargemeinschaft verbiete es einen über die Nutzungsrechte hinausgehenden Anteil am Substanzwert der Gemeinde zuzuordnen. Dass dieser - großen Schwankungen unterliegende - Substanzwert aus welchen Gründen immer seinerzeit vernachlässigt worden ist, rechtfertigt nicht, ihn dauerhaft außer Betracht zu lassen. "
"Mit der verfehlten Prämisse, es handle sich bei den in Rede stehenden Liegenschaften nicht mehr um Gemeindegut, fallen auch die darauf aufbauenden weiteren Argumente der belangten Behörde und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes."

Übrigens, sämtliche Landesgesetze, bei denen der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat, z.B. das Tiroler Grundverkehrsgesetz, sind als Regierungsvorlagen von der ÖVP eingebracht worden, selbstverständlich nachdem sie vom Verfassungsdienst begutachtet wurden.

Ungeheuerlichkeit:
Platter deutet an, die Position des Verfassungsdienstes bereits zu kennen: "Das haben wir jetzt beschlossen, den anderen werden danach die Augen aufgehen."
Die Akten wurden angeblich am 14.03.2013 nach Wien gesandt, Platter kennt bereits jetzt das Ergebnis. Unglaublich! Hier scheint die Bestellung des Ergebnisses bereits weit vorher erfolgt zu sein.
 
Das Interview dient ausschließlich dazu, den Wählern eine heile ÖVP-Welt vorzugaukeln und nach der miesen Landtagsvorstellung Sand in die Augen zu streuen. Kaum ein Satz des Landeshauptmannes ist wahr.
Die Bürger merken das.
Die Lücke, die dieser Landeshauptmann nach der Wahl hinterlassen wird, ersetzt ihn vollkommen.
Bei meiner Ehr'.