Weiterwursteln statt vernünftiger gesetzlicher Lösung, Probleme schaffen statt Probleme lösen und weitgehende Ahnungslosigkeit kennzeichnen die Aussagen unserer Landesherrscher.Die Schmerzgrenze ist längst überschritten.
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mi, 28.09.2011 Gemeinden bekommen Rechtsanwalt gestellt
In Sachen Agrar sollen Rechtsanwälte als Sachwalter eingesetzt werden, in der Pflege wird ein 10-Jahres-Bettenplan erarbeitet.
Die Agrargemeinschaft Mieders macht endlich das, was sie ohnehin tun muss und wozu sie bereits rechtskräftig verdonnert wurde.
Sie führt Substanzerträge an die Gemeinde bzw. für Gemeindeprojekte ab.
Mit medialem Getöse wird dies als Verhandlungsbereitschaft, Unterstützung der Gemeinde und vernünftiger Weg hochgejubelt. Es ist nur ein durchschaubarer Versuch, das längst verlorene Gesicht doch noch zu wahren. Wenn es auch gut sein mag, dass in Mieders etwas geschieht, ist doch Rechtsstaats- und Demokratieverständnis des Herrn Landeshauptmann schrecklich: Die Gemeinden können in Ihren Angelegenheiten und über ihr Geld nicht allein entscheiden, sondern nur mit Billigung durch die Agrargemeinschaft. Das ist ungeheuerlich und erinnert an den Ständestaat.Besonders unangemessen erscheint dies für einen Landeshauptmann, der auch noch der verantwortliche Gemeindereferent ist. Man sollte ihm einen Sachwalter beistellen.