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VfGH-Erkenntnis zu Mieders - schallende Ohrfeige für Agrarier

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Published: Wednesday, 09 March 2011 22:04
Wieder gab es eine schallende Ohrfeige für die Agrargemeinschaft Mieders.
Deutlicher geht es nicht mehr. Der VfGH hat in seinem neuesten Erkenntnis zu Mieders der Agrargemeinschaft Mieders wieder eine deutliche Abfuhr erteilt. Mit einer ungewöhnlich rasch erfolgten Entscheidung signalisiert der VfGH, was er von der derzeit geübten Praxis der Verzögerung im Land Tirol hält. Die Aussagen zu den Rechten der Gemeinden sind glasklar.
Nur die Nutzungsrechte stehen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft zu.
Alles darüber hinaus gehört den Gemeinden, wiederholt der VfGH.
Insbesondere wird auch auf die Kontrollrechte der Gemeinde verwiesen. Siehe Punkt 2.2.3.2. Seite 16 oben.
Es ist zu hoffen, dass die daraus zu ziehenden Konsequenzen auch dem Mieminger Bürgermeister klar sind.

Schöpf: Verhöhnung der Gemeinden

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Published: Tuesday, 08 March 2011 14:47
  Lieber Landeshauptmann,
  lieber Landeshauptmannstellvertreter!
  Ich habe, meiner Pflicht als Gemeindeverbandspräsident nachkommend, die Gemeinden vor einem zu leichtgläubigen Umgang mit den aktuell anstehenden Jahresrechnungen 2010 der Gemeindegutsagrargemeinschaften warnen müssen (siehe das beigelegte Schreiben). Diese Jahresrechnungen sind nämlich die Eröffnungsbilanz für die Zukunft und ich muss sagen, jetzt beginnt die Verhöhnung der Gemeinden. Das ist selbst zum Faschingshöhepunkt nicht zu ertragen.
Beste Grüße  aus Sölden
Mag. Ernst Schöpf
>>Schreiben an die Bürgermeister>>

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