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VfGH-Präsident Holzinger zu Grundlagen unseres Rechtsstaates

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Published: Friday, 15 April 2011 23:51
Wer nicht lesen kann, möge hören!
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger stellt die grundsätzliche Rechtslage nach VfGH-Erkenntnissen im Hinblick auf die Kärntner Ortstafel-Causa klar: VfGH-Erkenntnisse sind nicht verhandelbar. Dies gilt selbstverständlich für jedes Erkenntnis zu den Tiroler Agrargemeinschaften, für jedes Detail, das eine Behörde rechtswidrig umdeutet und das sich ein professoraler Gutachter anmaßt, umzuformulieren. Das gilt für alle Behörden vom Bund bis zur Gemeinde. VfGH-Erkenntnisse sind nicht verhandelbar, seien es die Substanzrechte oder die Verfügungsrechte und damit die Kontrollrechte der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich.  Einschränkende Merkblätter der Tiroler Landesregierung sind verfassungswidrige Makulatur.  Das Land Tirol, Gemeindeabteilung und Agrarbehörde, wie auch die Gemeinden selbst, haben nicht das Recht, die verfassungesrechtlich garantierte Gemeindeautonomie zu Gunsten einer Agrargemeinschaft zu beschränken.
 >VfGH Präsident Dr. Holzinger>

Platters Agrarsichten - Lüge oder Ahnungslosigkeit

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Published: Tuesday, 12 April 2011 16:12
Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Di, 12.04.2011  12:46
aktualisiert: Di, 12.04.2011  15:11
Knapp ein Viertel der Agrargemeinschaften sind Problemfälle
Etwa 30 Agrargemeinschaften haben um Fristverlängerung angesucht. Den restlichen Agrariern droht der Landeshauptmann mit der Staatsanwaltschaft.   >zum Artikel>

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Di, 12.04.2011
Trotz Befangenheit segnete Ortschef die Agrarbilanz ab
Sellrainer Bürgermeister und Agrarvize akzeptierte, dass alle Rücklagen bei der Agrargemeinschaft bleiben. BürgerKlub fordert sachliche Lösungen.    >zum Artikel>
Mieming Transparent meint:
Wenn Platter betont „Das Gesetz ist ok, die politische Arbeit ist erledigt“ und „Wir werden von diesem Weg keinen Millimeter abweichen und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Punkt und Beistrich umsetzen“, dann hat er entweder keine Ahnung wovon er spricht oder er lügt bewußt.

Die Amtslügner

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Published: Wednesday, 06 April 2011 12:01
Am 18. März 2011 wurden fast alle Tiroler Printmedien mit einer ganzseitigen Werbeeinschaltung des Amtes der Tiroler Landesregierung beglückt.
Hier wird, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, ein unglaubliches Sammelsurium an Lügen, Verdrehungen  und Halbwahrheiten verbreitet.

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Die Schande der Tiroler Landesregierung

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Published: Wednesday, 06 April 2011 00:03
Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes begründet in einem Schreiben an Landeshauptmann Platter die Aufklärungsarbeit des Verbandes für die Tiroler Bürgermeister und Gemeinderäte:
Ich bin beim "Predigen" (copyright: KO Josef Geisler in der Bauernzeitung vom 31.03.2011) bei den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen in Osttirol und halte fest, dass ich keine Diskussion und Auseinandersetzung scheue. Von wem immer und wo immer gewünscht.

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