Gemeindegeschehen und Kommentare

Die wahre Macht und die Abnicker

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Published: Monday, 06 August 2012 16:39
Gemeineratsitzung 2012 07 10
Die "nützlichen Werkzeuge" der Agrargemeinschafts-Mächtigen durften wieder ihre Pflicht erfüllen.
Die vergangene Gemeinderatssitzung ist ein Musterbeispiel dafür, worum es im Kern der rechts- und verfassungswidrigen Gemeindegutsübertragungen an die zu diesem Zweck gegründeten Agrargemeinschaften ging: Um die Macht im Dorf, um die Macht der Bodenbesitzer, um die Macht des Schwarzmander-Bauernbundes.

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Die wahre Macht und die Abnicker – Detail "Grundtausch"

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Published: Monday, 06 August 2012 11:58
Gemeineratsitzung 2012 07 10
Die "nützlichen Werkzeuge" der Agrargemeinschafts-Mächtigen durften auch hier ihre Pflicht erfüllen.

9.b.2. "Grundtausch"
Hieß es noch in der Einladung zur Gemeinderatssitzung unter Tagesordnungspunkt 9.b.2. "Grundtausch mit Pirktl Franz hinsichtlich einer Teilfläche des Gst. 3606/2 im Ausmaß von ca. 4000 m² (Dorfplatz Obermieming)",

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Alles ist Gemeindegut

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Published: Saturday, 21 July 2012 16:34
Alle Mieminger Agrargemeinschaften sind Gemeindegutsagrargemeinschaften. Die LAS-Erkenntnisse zu allen angefochtenen Bescheiden der Agrarbehörde sind rechtskräftig. Wie man hört, werden die Agrargemeinschaften noch die Beschwerde an den VfGH bzw. VwGH erheben, nach menschlichem Ermessen wird sich aber nichts mehr ändern.

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Krasses Fehlurteil des Landesgerichtes gegen die Gemeinde Mieming

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Published: Monday, 04 June 2012 10:56
  ------- -------- ------- ------- ------- -------- --------- -------- -------- --------- --------- --------- -------- -------- ----------. Das Landesgericht übernimmt offensichtlich ungeprüft einen Fehler des Grundbuchgerichtes in einen Rekursbeschluss. --------- -------- --------- --------- -------- -------- ------- ------ ------- ----------- ------- ------ ------- ----- ----- -------- ---------- -------- ------- -------- ------- ------- -------- -------- ----- ------- ------ --------- ---------- ------ ------  -------- ------ --------.
Das Grundbuchgericht verwechselte einen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Aerar mit einem Bescheid. Der Verwaltungsjurist Bürgermeister Mag. Dr. Franz Dengg sah offensichtlich keinen Grund, gegen den Fehler --- ------- --------- ------- ------ ------ -------- --------- ---- --- etwas zu unternehmen. Der Beschluss wurde rechtskräftig.

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