Aktuelles

Der ÖVP-Hut brennt und der Feuerwehrhäuptling sorgt sich um den Brandstifter Bauernbund und entschuldigt sich fürs Löschen

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Published: Monday, 06 February 2012 14:50
Platters Dilemma und die ambivalente Haltung der Schwarzmander-Truppe erschließt sich aus einer Gesprächsnotiz des Toni Riser über ein Treffen mit Platter und Steixner vom 14.12.2011  und dem TT-Interview Platters am 05.02.2012.

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Unser Landtagspräsident beliebt nicht mehr zu scherzen

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Published: Thursday, 26 January 2012 00:20
Unser Landtagspräsident setzt sich mit den bekannten Vernaderern des Verfassungsgerichtshofes und des Rechtsstaates an einen Tisch. Neu dabei war als Mitherausgeber der emeritierte Rechtswissenschafter Fritz Raber, der von einem „verunglückten Verfassungsgerichtshoferkenntnis“ und „verfassungswidrigen Enteignungen“ im Agrargesetz spricht.

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Im Originalton aus dem Parlament: BZÖ-Oberhofer-AGV-West – Gesetzesantrag

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Published: Saturday, 21 January 2012 14:45
Parlamentskorrespondenz Nr. 37 vom 19.01.2012
"Erste Lesungen
… Das BZÖ beantragte eine Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes ( 1719/A), um die Eigentumsrechte der seit Jahrhunderten bestehenden Agrargemeinschaften bei der privatautonomen Verwaltung von agrarischem Gemeinschaftsvermögen gegenüber Eigentumsansprüchen von Gemeinden zu schützen.

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Mieders: VwGH unterstellt Agrarfunktionären strafwürdiges Handeln

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Published: Tuesday, 17 January 2012 23:33
"Eine Beschlussfassung durch ein Organ der Agrargemeinschaft, die einer eindeutigen gesetzlichen Anordnung klar widerspricht, stellt aber nicht nur eine Vernachlässigung der Aufgaben der Organe der Agrargemeinschaft dar, sondern den Versuch, zu Lasten eines anderen (hier der Gemeinde) das Gesetz zu unterlaufen."

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