Aktuelles

Anfragebeantwortung Steixner: Öffentliche und schamlose Rechtsbeugung

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Published: Thursday, 13 October 2011 09:39
Anton Steixner scheut nicht davor zurück, die planmäßige Rechtsbeugung seiner Abteilung öffentlich darzulegen. VfGH-Erkenntnisse haben sich dem Steuerrecht anzupassen und nicht umgekehrt. Daß das Gemeindegut seit jeher Gemeindegut nach der Tiroler Gemeindeordnung war und auch weiter so zu behandeln ist, interessiert ihn nicht.

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VwGH: Agrargemeinschaft Mutters ist definitiv Gemeindegut - Schonungslose Entlarvung der rechtsbrecherischen Bauernbund-Politik – Update mit VwGH-Jerzens

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Published: Monday, 03 October 2011 23:21
Die Agrargemeinschaft Mutters ist definitiv aus Gemeindegut hervorgegangen, zu dieser Erkenntnis kam der Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich. Der VwGH geht weiter als der Landesagrarsenat. In Jerzens ist alles was zu entscheiden war, für die Gemeinde entschieden worden

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Agrarische Herbstoffensive

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Published: Monday, 03 October 2011 11:54
Im Schwarzmander-Bauernbund, also jenem Bund, dessen Funktionäre in der Vergangenheit nachgewiesenermaßen nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden konnten, brodelt es. So schreibt Peter Nindler in der TT vom 03.10.2011.
Die in der Plattform Agrar versammelten Nutznießer der politisch beabsichtigten "Mein und Dein"-Verwechslung sind unzufrieden mit der Judikatur und der ohnehin nur vorgetäuschten Haltung des Landesagrarreferenten Steixner zur Umsetzungsnotwendigkeit der VfGH-Erkenntnisse in Tirol.

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Augenauswischerei Platters

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Published: Saturday, 24 September 2011 09:56
„Das ist doch eine Augenauswischerei“ lautet der Kommentar des Neustifter Bürgermeisters Peter Schönherr zu Mieders. Von einem Erfolg oder gar einem Fortschritt will er nicht reden. „Der Landeshauptmann soll endlich vollen Druck machen.“

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Die Teilwälder, die Gemeinden und die Prügelstrafe für Waldfrevel

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Published: Friday, 09 September 2011 08:12
Machtgier der Schwarzmanderfraktion, Besitzgier von Einzelnen, Rechtsbeugung, Lüge und Geschichtsfälschung bestimmen das Bild der "öffentlich" besprochenen "Agrargemeinschaftsgeschichte".
So wird nun auch das jüngste VwGH-Erkenntnis zu den Teilwäldern auf Gemeindegut in Umhausen von Plattform-Oberhofer und seinen Adepten (d.s. nach Meyers Enzyklop.Lex.: Jünger eines Alchimisten, Goldmachers) als angeblich rettender Strohhalm unter den Agrariern herumgereicht. Das Mieminger Gemeindegut besteht aus Teilwäldern und unverteiltem Wald.

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