Die Presse berichtet über VwGH-Erkenntnisse: Kern der Angelegenheit unzureichend dargestellt
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- Published: Friday, 22 July 2011 13:00
Aktuelles
VwGH: Gemeindegut im Sinne der Tiroler Gemeindeordnung
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- Published: Wednesday, 20 July 2011 00:06
Die Judikatur zählt im Rechtsstaat. Der VwGH hat jetzt brandaktuell 15 Erkenntnisse ausgefertig, 40 weitere sollen folgen. Hier eine erste Stellungnahme dazu:
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"Tirol fordert 220.000 Hektar Wald zurück" - Ablenkungsmanöver Bundesforste
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- Published: Thursday, 07 July 2011 08:35
Das Land Tirol simuliert mit dem auf das Vermögen der Bundesforste erhobenen Anspruch politische Entschlossenheit, aufrechte tirolerische und demokratische Haltung, das Beharren auf Rechtsstaatlichkeit und alten Rechten.
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Graubereiche des Rechtsstaates im Schatten der Schwarzmander
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- Published: Sunday, 03 July 2011 17:06
Unser Bericht >>Wieder Lob für den Bürgermeister>> hat ein bemerkenswertes Echo auf der website dietiwag.org von Markus Wilhelm ausgelöst.
Die Entscheidung des Bezirksgerichtes Silz hatte in diesem Forum in der weiteren Diskussion heftige Angriffe auf eine Richterin des VwGH zur Folge.
Die Entscheidung des Bezirksgerichtes Silz hatte in diesem Forum in der weiteren Diskussion heftige Angriffe auf eine Richterin des VwGH zur Folge.
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Platter als Persilschein-Aussteller
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- Published: Thursday, 23 June 2011 01:00
In der Schwarzmander-Interpretation der Tiroler Gemeindeordnung § 29 Abs.(2) ist selbst der Teufel nicht befangen, wenn er seine Pfoten in den Weihwasserkessel taucht.Aus konkretem Anlass hat LA Dr. Andreas Brugger im Mai eine Anfrage an den für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Landeshauptmann Günther Platter gerichtet, die abermals mit dem Text einer Anfragebeantwortung an Georg Willi aus dem Vorjahr, gestellt in Bezug auf eine Aufsichtsbeschwerde der LISTE STERN, "erledigt" wurde.
Volksverdummung
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- Published: Thursday, 16 June 2011 09:58
Der Artikel "Agrar Sölden stark defizitär" im Bezirksblatt ist ein sichtbarer Ausfluss des politischen Auftragsartikelwesens. Die vermutlich vom Verleger vorgegebene Blattlinie wird fallweise zu dem Strich, auf den die "vierte Säule der Demokratie" geschickt wird.
Alt-Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer im Profil
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- Published: Friday, 10 June 2011 16:32
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