ÖVP-Pamphlet an Gemeinderäte
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- Published: Thursday, 21 February 2013 23:19
Panikmache, Kassandrarufe, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Vermutungen und krause Behauptungen sind die Ingredienzien eines Schreiben, das Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann Platter aus Anlaß des Sonderlandtags zum Rückübertragungsgesetz an Gemeinderäte in Tirol versandt hat.
SPÖ Abgeordnete unterzeichnen Oppositionsantrag
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- Published: Wednesday, 20 February 2013 00:50
Der Landtagsklub der SPÖ unterzeichnet unter den Augen der Täter des Agrarunrechts den Dringlichkeitsantrag betreffend Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz. Das ist ein mutiger und ausserordentlicher Schritt, der in seiner Folgewirkung nicht hoch genug einzuschätzen ist.
Hier der Text der SPÖ-Presseaussendung:
Hier der Text der SPÖ-Presseaussendung:
Die Selbstbedienung in Ainet - ein Kriminalfall
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- Published: Tuesday, 19 February 2013 19:46
Georg Willi hat in einer Pressekonferenz in Osttirol seine Vorwürfe gegen die Aineter Gemeindeführung präzisiert und quantifiziert. Die Geschäftemacherei zum Schaden des Gemeindeguts wird schonungslos und detailliert aufgezeigt. Der üble Geruch vom Landhaus bis ins Iseltal wird immer intensiver. Der Sachverhalt liegt wie berichtet bereits bei der Staatsanwaltschaft.
Verfassungskonformität und ÖVP-Krokodilstränen
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- Published: Saturday, 16 February 2013 13:12
Für die ÖVP-Schwarzmander ist diese moralische Haltung verfassungsrechtlich bedenklich!
Schon der Hausverstand sagt jedem Bürger, dass Unrecht und Beutegut nicht durch die Verfassung geschützt sein können.
Sonderlandtag am 21. Februar 2013 - Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz
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- Published: Tuesday, 12 February 2013 12:41
Am 21. Februar 2013 findet auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen, der FPÖ und des Abgeordneten Walter Gatt der Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden statt. Read more: Sonderlandtag am 21. Februar 2013 - Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz
SPÖ stimmt Sonderlandtag zu
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- Published: Thursday, 07 February 2013 19:36
Die SPÖ erkennt ihre Verantwortung gegenüber den Gemeinden und gegenüber dem Rechtsstaat. Sie stimmt dem Antrag der Oppositionsparteien zu, fordert im Wahlprogramm 2013 die Rückübertragung des Gemeindegutes und hält sich ausdrücklich die Option der Zustimmung zu einem Rückführungsgesetz offen.
Sonderlandtag zum Agrar-Unrecht
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- Published: Tuesday, 05 February 2013 22:45
Von den Grünen ging die Initiative aus, die Liste Fritz und die FPÖ schließen sich dem Antrag zum Sonderlandtag an. Der Landtag wird stattfinden.
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