Die Einführung eines „Wasserbeauftragten“ für das Mieminger Wasser ist einerseits ein grundvernünftiger Verwaltungsschritt und andrerseits der eindeutige Beweis dafür, dass die Verwaltungskonstruktion „Wassergenossenschaften für die Wasserversorgung der Gemeinde“ ungeeignet ist. Sie hat sich überlebt, da die Gemeindestruktur gesetzlich verändert wurde. Sie wurde rechtswidrig, da die notwendigen Anpassungen an die Rechtsveränderungen von den Behörden willkürlich, nicht gesetzes- und verfassungskonform, sondern den aktuellen politischen Interessenslagen entsprechend, ausgeführt wurden. Die derzeitige Diskussion beruht wieder auf einer Rechtswillkür der Wasserrechtsbehörde. Die Verwaltungsabläufe um den „Wasserbeauftragten“ zeigen überdies die unsinnige Verkomplizierung durch die Existenz der Genossenschaften auf.
Rechtliche Konstante – Gemeindegut – Substanzrecht
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind seit jeher Pflichten der Daseinsvorsorge im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde. Siehe „prunnenglait und prunnenwasser“.
Das Verfügungsrecht über das Gemeinde-/Fraktionsvermögen lag bei den Gemeinden (OGH 1905). Die Verwaltung des Gemeindegutes war bis 1938 durch die Fraktionsgesetze den Gemeindeteilen/Fraktionen zugeordnet.
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Die „Fractionen“ waren berechtigt, über ihre „Fractionsvorsteher“ für „besondere Fractionsangelegenheiten“, z.B. Wasserversorgung, Vereinbarungen abzuschließen.
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Daraus entstehende „Theilrechnungen“ waren dem „Gemeindeausschusse“ zur „vorschriftsmäßigen Behandlung“
Das Eigentumsrecht/Substanzrecht hat sich seither nicht geändert. Höchstgerichtliche Erkenntnisse haben die rechtlichen Grundlagen des Gemeindegutes, zuletzt VfGH 2008 zur AG-Mieders, nachdrücklichst bestätigt. Jede Gebietskörperschaft – die Gemeinden – und jede Körperschaft öffentlichen Rechts – die Wassergenossenschaften – hat sich daran zu halten. Ohne „Wenn und Aber“. Jedes gegenteilige Verhalten dieser Körperschaften ist Amtsmissbrauch.
Übergeordnete Organisation – Gemeinde oder Genossenschaften?
Für die Ausführung von Aufgaben zur Daseinsvorsorge, die über den Zuständigkeitsbereich einzelner Gemeindeteile hinaus notwendig waren, mussten geeignete Organisationsformen festgelegt werden. Die Notwendigkeit für eine übergeordnete Organisationsform ergab sich aus dem Umstand, dass die Quellgebiete für das Wasser auf den Flächen zweier Gemeindeteile/Fraktionen liegen, die Nutzer sich jedoch auf die Gebiete mehrerer Gemeindeteile/Fraktionen verteilten, deren Siedlungsbereiche 1926 räumlich deutlich voneinander entfernt waren. Die Einrichtung einer übergeordneten Abteilung der Gemeinde hätte bestehende alte Fraktionsrechte in Frage gestellt. Daher wurden freiwillige, aus den Ortsteilen bestehende Wassergenossenschaften als ein geeignetes Modell für die Wasserversorgung in Mieming angesehen. Bei diesen galt grundsätzlich, dass durch ihre Einrichtung die bestehenden Rechte nicht geändert werden konnten.
Wassergenossenschaften
Das Recht, Wasser zu entnehmen und zu verteilen, liegt ausschließlich beim substanzberechtigten Eigentümer der Quellen-Liegenschaft. Bei den aus „Ortschaften“ bestehenden Wassergenossenschaften hatte eine Fraktion das Recht, ihrem Fraktionsgut Wasser zu entnehmen. Rechtseinräumungen seitens des Eigentümers waren nicht notwendig. Das konkrete Zusammenwirken der Gemeindeteile, die Abgabe des Wassers an die Gemeindebürger, die Einhebung von Gebühren, das Rechnungswesen etc. musste nur durch die Satzungen der Genossenschaft geordnet werden. Die „Fractionen“ waren durch die Vorsteher der Ortschaften oder Vertrauenspersonen in der Genossenschaft vertreten. Die Zustimmung der Gemeinde war nur für die Ausführung von Projekten einzuholen.
Geht man von der Selbstverständlichkeit aus, dass sich Gemeinde und Behörde 1926 bei der Gründung rechtskonform verhalten haben, dann war eine formelle Rechtseinräumung nur dann nicht notwendig, wenn ein Gründungsmitglied der Genossenschaften die substanzberechtigte „Fraction“ selbst war. Für alle natürlichen und sonstigen juristischen Personen wäre für die Bildung einer Genossenschaft eine Rechtseinräumung durch die Gemeinde Voraussetzung gewesen.
Die fehlende Rechtseinräumung der Gemeinde ist der konkrete Beweis für die Verwaltung der Wasserversorgung durch die Gemeindeteile, somit durch die Gemeinde selbst. In Frage gestellt wurde dies durch die Tiroler Landesverwaltung erst nach 1945.
Zäsur 1938 – Abschaffung der „Fractionen“
Die Abschaffung der Gemeindeteile durch die NS-Gemeindeordnung 1938 ist in den Überleitungsgesetzen nach 1945 beibehalten worden. Gesetzliche Rechtsnachfolger waren die jeweils übergeordneten Gemeinden.
Ab dem Inkrafttreten der gesetzlichen Rechtsnachfolge wäre es Pflicht der Gemeinde gewesen, „zur Wahrung ihrer Rechte“ die Richtigstellung rechtlicher Bindungen der „Fractionen“ (hier z.B. Wassergenossenschaften), wie auch aller sonstigen amtlichen Aufzeichnungen zu beantragen. Die durch den Bauernbund fehlgeleitete Landesverwaltung hat die Ersichtlichmachung der gesetzlichen Rechtsnachfolge mit der Regelung erschwert, dass beim Gemeindegut/Fraktionsgut agrargemeinschaftliche Grundstücke nach dem TFLG 1935 vorlägen (z.B. Obermieming 1952 Regulierungsbescheid), wodurch die Zuständigkeit der Agrarbehörde gegeben war. Diese hat offenkundig abgelehnt, die amtlichen Aufzeichnungen von Amts wegen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ändern zu lassen.
Richtigstellung rechtlicher Bindungen
Im Gegenteil, sie hat sich das autoritäre Recht angemaßt, anstelle der gesetzlich gebotenen Anpassungen, das Eigentumsrecht durch Bescheid auf Agrargemeinschaften und im Gegensatz dazu das damit verbundene Wassernutzungsrecht auf die Mitglieder übertragen zu dürfen.
Die rechts- und verfassungswidrige Übertragung des Eigentumsrechtes und damit der Erträge des Gemeindegutes an die zu diesem Zweck gebildeten Agrargemeinschaften erfolgte durch Bescheide der Agrarbehörde. Der Mieminger Sonderfall der Übertragung des Wassernutzungsrechtes an die Stammsitzliegenschafts- bzw. Grundbesitzer erfolgte durch Bescheid des Landeshauptmannes. Die Qualifizierung des Gemeindegutes als agrargemeinschaftliche Grundstücke hat die Zuständigkeit der Agrarbehörde vorgegeben. Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes war nur durch den Anspruch gegeben, „dass man dieses Land nicht regieren kann, ohne täglich ein Gesetz zu brechen!“
Beispiel Obermieming – Wassernutzungsrecht der Gemeinde entzogen
Die Agrarbehörde protokolliert im vorläufigen Regulierungsbescheid:
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„Die vorläufige Regelung ist notwendig, da die Parteien zur eindeutigen Sicherung ihrer Nutzungsrechte die Selbstverwaltung anstreben.“
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„Der Gemeinde Mieming steht das Recht zu, im Gemeinschaftsgebiet für öffentliche Zwecke Quellen zu fassen und abzuleiten, soweit das Wasser nicht zur Deckung des Wasserbezuges der angeführten Höfe und Güter benötigt wird.“ (Regulierungsbescheid IIIb – 18/6)
Darin werden als Nutzungsrechte Holznutzung, Weidenutzung und Jagd angeführt. Holz- und Weidenutzung ist im Grundbuch eingetragen und wurde nie von irgendeiner Seite angezweifelt. Jagd als Substanzrecht war immer im Fraktionseigentum. Dieses eine Substanzrecht ist den Agrargemeinschaften, bestehend aus den Stammsitzliegenschaften, durch den Regulierungsbescheid zugeschoben worden. Das wesentlichste Substanzrecht, das Wasserrecht wurde im Regulierungsbescheid „noch“ der Gemeinde vorbehalten. Dieses wurde dann den Stammsitzliegenschaften direkt durch Satzungsänderung der Wassergenossenschaften zugeordnet.
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„Der Unterschied zur Wassergenossenschaft Barwies See Fronhausen liegt insbesondere darin, dass die Mitglieder der Wassergenossenschaft Obermieming Untermieming Fiecht nach wie vor im wesentlichen lediglich die Gründungsmitglieder sind.“ (BH IM-IFG-15/2-2026)
Die Wasserrechtsbehörde hat damit mehrfach rechtswidrig die gesetzliche Rechtsnachfolge der Genossenschaftsmitglieder abgeändert. Bei gesetzlicher Nachfolge der Gemeinde auf die Gemeindeteile hätte die Genossenschaft aufgelöst werden müssen, da es eine Genossenschaft aus einem Mitglied nicht geben kann. Dasselbe würde für die Rechtsnachfolge durch zwei Agrargemeinschaften, nämlich Obermieming und Untermieming, gelten. Es sind auch Genossenschaften mit zwei Mitgliedern rechtlich nicht möglich. Wären die Stammsitzliegenschaften die Gründungsmitglieder, dann müsste jedenfalls eine geeignete Rechtseinräumung, 1926 durch die Fraktion Obermieming bzw. 1952 durch die Gemeinde vorliegen. Dies konnte die Wasserrechtsabteilung weder für 1926 noch für 1952 belegen.
Beispiel Barwies – Grundstücke als juristische Person
Ähnliches war für die Wassergenossenschaft Barwies angedacht. Gründungsmitglieder waren die angeführten Teile einer Gebietskörperschaft, die Eigentümer und somit Wasserrechtsinhaber der Liegenschaft EZl 299 KG 80103 war:
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„ … Eigentumsrecht für die im Gemeindeverbande Mieming stehende Ortschaft Barwies und Fraktion See, letztere bestehend aus den Ortschaften See, Tabland und Zein “ (historisches Grundbuch)
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„Neu angeschlossene Grundstücke wurden jeweils als Mitglied in die Genossenschaft aufgenommen, sodass allen Mitgliedern die gleichen Rechte und Pflichten aus dem Genossenschaftsverhältnis zukommen können.“ (BH IM-IFG-15/2-2026)
Die nur scheinbare Funktionsfähigkeit einer nachgeordneten Einheit kann die Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Regeln nicht ersetzen. Die Gemeinde muss die Wasserversorgung herstellen, kann jedoch die Ausführung delegieren, z.B. an Genossenschaften. Die Gemeinde und die Wassergenossenschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts müssen die Regeln des Rechtsstaates einhalten. Die Wasserrechtsbehörde berücksichtigt weder den realen Ist-Zustand noch die Entstehung. Die zentralen Voraussetzungen für die Existenz einer Genossenschaft sind nicht gegeben.