Aktuelles

Präsident Pyrrhus und die Arroganz der Macht.

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Published: Saturday, 16 March 2013 12:07
Beschlüsse des Landtages sind von den Mandataren umzusetzen. Alle Mandatare, damit auch Ausschussmitglieder und der Präsident sind an Beschlüsse gebunden. Es gibt keinen Paragraphen in der Geschäftsordnung, der dem Präsidenten, einem Ausschussvorsitzenden oder - mitglied erlaubt, egal mit welcher Begründung, Beschlüsse des Landtages zu beheben. Dies gilt natürlich auch für einen Fristsetzungsbeschluss.

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LA Dinkhauser/LA Haselwanter-Schneider/LA Brugger: Wir wollen die Wende für Tirol erreichen!

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Published: Wednesday, 06 March 2013 17:14
Liste Fritz – Bürgerforum Tirol gibt Antreten bei der Landtagswahl am 28. April bekannt
Die nach dem überraschenden Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und der Erklärung von Fritz Dinkhauser, nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu können, verkündete Nachdenkpause der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist beendet. Der Parteivorstand hat sich gestern Abend zu einer Kandidatur entschlossen.

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Erst abgezockt dann abgeblockt - die Agrardampfwalze bügelt Gesetzesantrag nieder

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Published: Friday, 01 March 2013 18:02
Die ÖVP hat heute im Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages und gestern im Landwirtschaftsausschuss den Antrag auf ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz ausgesetzt. Die Agrardampfwalze bügelt die Wiedergutmachung der größten Politgaunerei seit Andreas Hofer und damit verbunden die Regung zu etwas mehr Gerechtigkeit und Demokratie im Land ohne Rücksichten nieder.

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20 Abgeordnete für Rückübertragung - Schwarzer Tag - Landtag zum Nachhören

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Published: Thursday, 28 February 2013 21:50
Mit einem eigenen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz wollte die Landtagsmehrheit aus Liste Fritz, Grünen, FPÖ, SPÖ, Bürgerklub und Walter Gatt den Tiroler Gemeindebürgern das zurückgeben, was ihnen - vom Höchstgericht zugesprochen – gehört, und den Agrargemeinschaften das lassen, was ihnen zusteht.
Doch hören Sie selbst.

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