Aktuelles

Agent provocateur Oberhofer

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Published: Sunday, 24 November 2013 16:47
Es scheint, dass Dr. Bernd Oberhofer seine Position bei seinen Auftragsgebern durch fortgesetzte Provokation der Höchstgerichte verbessern muß. War es vor einem Jahr noch eine gewöhnliche Beschimpfung der höchstgerichtlichen Rechtssprechung mit dem Wort "Justizputsch", so unterstellt er diesmal öffentlich den Höchstrichtern eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses.

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VfGH - Erkenntnis zum Überling

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Published: Monday, 11 November 2013 21:57
Der Inhalt des Erkenntnisses ist im Grunde nicht überraschend, in seiner Deutlichkeit aber jedenfalls eine Sensation. Nicht überraschend insoferne, dass nicht zu erwarten war, dass der VfGH plötzlich seine über 120 Jahre kontinuierliche Judikatur auf den Kopf stellt und eigentlich schon alles, sei es zu Überling oder Jagd, in vorangegangenen Entscheidungen gesagt wurde.

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„Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“

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Published: Tuesday, 22 October 2013 20:05
Mit einer Fuhre Mist vor dem Landhaus und einem Plakat mit der Aufschrift „Platters
schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“ hat Fritz Dinkhauser,
Parteiobmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, seinem Unmut und dem
Unmut vieler Tiroler über die Nicht-Lösung des Agrarunrechtes vor der
Sonderlandtags-Sitzung Luft gemacht.

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Sonderlandtag - Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz

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Published: Thursday, 17 October 2013 17:00
Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, SPÖ, Vorwärts und FPÖ
starten nächsten Anlauf, um Tiroler Gemeindebürgern
zu ihrem Recht zu verhalfen.
Die Grünen haben sich in der von Georg Willi beim
vergangenen Sonderlandtag zu diesem Thema formulierten
Frage "Ob die Erde eine Kugel oder eine Scheibe sei"
aus Gründen einer anpassungswilligen Koalitionsphysik
bereits für die Scheibe des 14 Jhdt. entschieden.

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