Published: Tuesday, 16 July 2024 12:51
… das anhand der gesetzlichen Fakten der Grundbuchsanlegung, die seit 1904 durchgängige Kontinuität der Bemühungen des Tiroler Bauernbundes, den Gemeinden ihr Eigentum zu nehmen, beschreibt. Die Korrelation von Eigentumsentziehung und politischer Verantwortung ist über 120 Jahre gegeben. Seit einem Dreivierteljahrhundert ist die strategische Desinformation unübersehbarer Bestandteil des Geschehens. Veröffentlichungen gingen nicht in die Tiefe, der Mantel des Vergessens sollte über diese Jahre und 3500 km² Gemeindevermögen gebreitet werden. Auf der Agenda des Bauernbundes standen und stehen Schadensbegrenzung aus seiner Sicht, Bagatellisierung und Einflussnahme auf die Leitmedien. Die übrigen Schwarzmander bilden willfährig das Klavier, auf dem der Bauernbund spielt.
Der Satz Ingeborg Bachmanns „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ bekommt in diesem Zusammenhang den Sinn einer Aufforderung.
So geht Desinformation
So geht Information
1. Auflage
Copyright 2024 Ulrich Stern
Eigentümer und Herausgeber: Ulrich Stern. Alle Rechte vorbehalten.
Verlag: ARIADNE Buch- und Musikverlagsgesellschaft m.b.H. Nfg KG, 1150 Wien, Geibelgasse 14, FN 150204p
ISBN: 978-3-85414-012-2
Published date: Montag, 16 April 2018 13:47
Die Tiroler Agrarbehörde hat Jahrzehnte hindurch im Zuge von Verfahren zur Regulierung von Gemeindegut Gemeinden das Gemeindegut mit Bescheid entzogen und auf gleichzeitig gegründete Agrargemeinschaften übertragen.
Der VfGH hat in solchen Bescheiden einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht und das Gleichheitsrecht der Gemeinden gesehen und die Bescheide so ausgelegt, dass mit ihnen nur das formale Eigentum am Gemeindegut auf Agrargemeinschaften übertragen wurde, dessen Substanzwert aber bei den Gemeinden verblieben ist. Der VwGH hat die Rechtsauffassung des VfGH geteilt und weitere Klarstellungen vorgenommen. Der Landesgesetzgeber war bestrebt, eine der Rechtsauffassung des VfGH entsprechende Gesetzeslage herzustellen.
1. Auflage
Autor: Kienberger Heinrich
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
ISBN: 978-3-7007-7203-3
Alexandra Keller
Schwarzbuch AgrargemeinschaftenÜber 50 Jahre herrschten in Tirol bäuerliche Agrargemeinschaften widerrechtlich über Grund und Boden von 176 betroffenen Gemeinden. Erst ab dem Jahr 2005 wurde die politische wie rechtliche Auseinandersetzung öffentlich und gipfelte im Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Causa Mieders im Juni 2008. Die Journalistin Alexandra Keller gibt in ihrem Buch einen kritischen und informativen Überblick über die Ereignisse und Entwicklungen von 1950 bis in die Gegenwart. Für ihre Artikelserie zu Tiroler Agrargemeinschaften wurde sie 2009 mit dem Alfred-Worm-Preis für die beste Dokumentation ausgezeichnet.
Alexandra Keller
Schwarzbuch TirolISBN 978-3-7065-5138-0
Auch drei Jahre nach Erscheinen des „Schwarzbuch Agrargemeinschaften“ ist das Thema nicht entwirrt und bietet Zündstoff für die Landtagswahlen im Bundesland Tirol.
Der Tiroler „Agrar-Krimi“ hat viele unheimliche Facetten. Eine davon ist, dass die Grundlage für die flächendeckenden Regulierungen der Gemeindegrundstücke, welche sich als „Enteignungen“ entpuppten, wohl unter dem NS-Regime in Osttirol gelegt wurde. Nicht nur das ist ein schwer verdauliches Erbe. Seit die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Juni 2008 klarstellte, dass die in den 1950er-Jahren in Nordtirol begonnene Übertragung von über 2.000 Quadratkilometern öffentlichem Gemeindegut auf bäuerliche Agrargemeinschaften verfassungswidrig passierte, befindet sich das Land Tirol in einem Ausnahmezustand. Obwohl die grundlegenden Aussagen zu den Übertragungen in den Folgejahren mehrfach von den Höchstgerichten wiederholt bzw. bestätigt wurden, müssen die betroffenen Gemeinden weiterhin um ihr Grundeigentum kämpfen.
Wieder geht es um Macht. Wieder geht es um Geld. Und wieder scheinen die Gemeinden bzw. die Mehrheit der Tiroler gegenüber einer kleinen Minderheit den Kürzeren zu ziehen. Nicht „die Bauern“ sind dabei ihre Gegner. Längst steht mit der Agrargemeinschaftsfrage das „System Tirol“ am Pranger. Doch das reinigende Gewitter für das Land steht noch aus.
