Offener Brief an den Bürgermeister – Wassergenossenschaften
Published date: Freitag, 28 August 2026 12:16
Mieming, 28 08 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin!
Deine Social-Media-Aktivitäten zu den Wassergenossenschaften zeigen, dass Du säumig bist, ein virulentes Problem zu lösen.
Es ist Dir bekannt, dass der Satzungsbeschluss der Wassergenossenschaft Barwies, Wasser verkaufen zu dürfen, ein schwerwiegender Eingriff in das Recht der Gemeinde, allein über alle Substanzrechte zu verfügen, ist. Du warst beim Beschluss anwesend. Ich habe die seinerzeitige Versammlung und in späterer Folge die Wasserrechtsbehörde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.
Dies ist umso mehr von Bedeutung, als ein Obmann der Agrargemeinschaft Obermieming in der Vergangenheit einen Versuch unternommen hat, das Verkaufsrecht für die Wassergenossenschaft Obermieming zu erwirken. Was von der Agrarbehörde klar abgelehnt wurde.
Du vertrittst die Gemeinde nach außen. Es ist daher Deine Aufgabe, ein altes, neu aufgeworfenes Problem der geeigneten rechtlichen Lösung zuzuführen. Show-Einlagen wie die 100-Jahr Geburtstagsfeier, die Ehrenzeichen-Verleihung an die Wassergenossenschafts-Obmänner und nun zu allem Überfluss die Führung des Landwirtschaftsministers durch die Genossenschafts-Anlagen sind nur Beiträge zur Vernebelung der Sachlage.
Die Eigentumsfrage zu den Wasserrechten ist eine reine Rechtsfrage, die von Behörden und Gerichte entschieden werden muss. Du bist verpflichtet diesen Entscheidungsweg zu beschreiten. Die Normen des Rechtsstaates sind für Dich entscheidend, nicht die Interessenslage des Bauernbundes und schon gar nicht die Show-Einlagen.
Die Bürger der Gemeinde haben das Recht, über den Zustand der Grundrechte der Gemeinde informiert zu werden. Die Social-Media-Show gibt darüber keinen Aufschluss, daher mein offener Brief.
Persönliches Format zeigst Du durch vertrauensvolle Einordnung in Deine rechtsstaatliche Pflicht, auf die Du Deinen Amtseid abgelegt hast. Wogegen das Ignorieren der Rechtslage Dich in gefährliche Nähe zum Amtsmissbrauch führt.
